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ZDF: Und direkt aus Paris zugeschaltet ist uns jetzt Jean-Claude Juncker, Präsident der Eurogruppe und Luxemburgs Ministerpräsident. Guten Abend, Herr Juncker.
Jean-Claude Juncker: Guten Abend.
ZDF: Die Verhandlungen haben länger gedauert als erwartet. Also gab es da Unstimmigkeiten?
Jean-Claude Juncker: Es gab keine Unstimmigkeiten, aber die Verhandlungen wurden in der Tiefe geführt. Das heißt, es ging darum, hier einen europäischen Geschirrkasten auf die europäische Bühne zu stellen und es wird an den Nationalstaaten sein, morgen und in den nächsten Tagen sich in dem Geschirrkasten so zu bedienen wie es ihre eigene Lage verlangt.
ZDF: Das heißt, man hat sich also auf gemeinsame Regeln geeinigt, aber die Europäer werfen jetzt nicht ihr Geld zusammen um sich damit gegenseitig zu helfen?
Jean-Claude Juncker: Nein, das stand auch nie zur Debatte. Es hat nie die Überlegung gegeben einen europäischen Auffangfonds in die Wege zu leiten, in der sich dann länderübergreifend bedient worden wäre. Hier muss, auf Grund gemeinsamer europäischer Regeln, jedes Mitgliedsland wissen, welche Maßnahmen und welche Instrumente der eigenen Lage am besten angepasst sind. Das wird in den nächsten Tagen, sofort ab morgen, geschehen.
ZDF: Die Bundeskanzlerin wird ja morgen ein deutsches Paket vorlegen. Sie sagten es, jedes Land darf dann tun was es möchte. Gibt es da Grenzen oder kann jetzt jeder soviel Geld in den Markt dann reinschießen wie er möchte?
Jean-Claude Juncker: Nein, nicht jedes Land darf tun was es möchte, sondern muss sich an das Regelwerk halten das wir heute festgelegt haben. Das wird das Bundeskabinett morgen beschließen. Parallel dazu werden auch die französische und die italienische Regierungen tagen und es wird in den drei Hauptstädten zeitgleich mitgeteilt welche genauen nationalen Maßnahmen auf Grund dieser europäischen Regeln getroffen werden.
ZDF: Ich glaube viele Menschen fragen sich wo das ganze viele Geld, das dann jetzt zugesagt wird, eigentlich herkommen soll?
Jean-Claude Juncker: Dies wird zum Teil außer Haushalt gemacht werden. Es gibt verschiedene Finanzinstrumente die zur Verfügung stehen. Was wir hier tun, weil ich weiß dass ja viele Menschen sich fragen, was machen die überhaupt, das ist nicht auf die einfache Formel zu bringen „die Europäische Union oder die europäischen Staaten helfen den Bankern“. Es geht hier nicht darum den Banken zu helfen, obwohl wir die Banken stützen. Keine Bank in Europa wird in Konkurs gehen. Es geht vornehmlich darum sicherzustellen, dass es zu keiner Kreditverknappung kommt, dass weiterhin investiert wird in der Europäischen Union. Es geht hier um Verbraucher, es geht hier um Arbeitsplätze, es geht hier um Wirtschaftswachstum. Wenn wir nicht gemeinsam und solidarisch handeln, dann steuern wir auf eine erhebliche europäische Krise zu. Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in die Finanzmärkte. Es darf nicht so weit kommen, dass sie auch kein Vertrauen mehr in ihre Regierungen oder gar die Europäische Union hätten. Wir tun hier das, was getan werden muss. Wir tun das nicht mit Begeisterung. Wir würden unsere Zeit lieber mit anderen Dingen verbringen, aber wer Lust auf Menschen hat und wer sich für Menschen interessiert, der muss so handeln, wie wir dies jetzt zurzeit tun.
ZDF: Der Steuerzahler muss ran, auch den Haushalten wird Geld fehlen, es wird mehr Verschuldung der Staaten geben. Was bedeutet das für unsere gemeinsame Währung?
Jean-Claude Juncker: Dies wird keine Auswirkungen auf die Währung insgesamt haben. Es ist auch nicht so, dass jetzt die Haushalte geplündert würden in der Europäischen Union. Banken, die Geld kriegen, um das salopp auszudrücken, werden für das was die Staaten tun, zahlen müssen. In einigen Jahren wird es so sein, wenn alles richtig geht und richtig gemacht wird, dass die Staaten kein Geld verloren haben. Wir achten sehr genau darauf, dass der Steuerzahler hier nicht einseitig zur Kasse gebeten wird. Die Staaten handeln, was nicht immer gleichbedeutend ist mit einem Griff in die Tasche jedes einzelnen Steuerzahlers. Dies wird mit Sicherheit nicht passieren.
ZDF: Der Staat muss es richten. Es ist ja auch von Teilverstaatlichung von Banken die Rede. Ist das das Ende des Finanzkapitalismus wie wir ihn bisher kannten?
Jean-Claude Juncker: Nach dieser Krise wird die Welt und die Finanzwelt nicht mehr so sein wie sie vor der Krise war. Es wird zu Teilverstaatlichungen kommen können, es wird zu Kapitaleinstieg einzelner Regierungen in den verschiedensten Banken kommen. Dies haben wir im Beneluxraum sowieso in den beiden vergangenen Wochen gemacht. Aber der Kapitalismus, der wilde Turbokapitalismus, der wird sein Unwesen nicht mehr treiben können.
ZDF: Dieses gemeinsame Handeln heute Abend, dieser gemeinsame Schutzschirm, die vielen Treffen die auch in den letzten Tagen stattfinden, an denen Sie ja auch in Washington mit teilgenommen haben, jetzt in Paris, all das zielt ja auch darauf, dass die Börsen endlich zur Ruhe kommen, dass die Finanzmärkte wieder Vertrauen fassen. Mit welchem Gefühl blicken Sie auf die Öffnung der Frankfurter Börse zum Beispiel morgen früh?
Jean-Claude Juncker: Ich bin nicht der Meinung, dass wir dem was morgen nach Börsenbeginn in Frankfurt oder sonst wo passiert allzu große Aufmerksamkeit schenken sollen. Das was wir hier verabredet haben wird jetzt von den respektiven nationalen Regierungen umgesetzt und man darf sich keine Wunder erwarten. Es braucht längere Zeit bevor das Vertrauen wieder die Finanzmärkte zurückerobert. Ich hätte gern, dass die Bürger, die Menschen die mir zuhören, wissen, dass ihr Geld sicher ist, dass sie sich nicht so irrational benehmen sollten wie dies die Finanzmärkte zurzeit tun. Wir verhindern hier eine Krise. Wir steuern nicht auf eine noch größere Krise zu.
ZDF: Sie sagten es, die Bankkunden verhalten sich in der Tat relativ vernünftig bisher, aber die Börsianer eben nicht. Was passiert? Was können die Europäer, was können die Regierungen noch tun, wenn die Börsen alle weiter auf Talfahrt gehen, so wie wir das diese Woche erlebt haben?
Jean-Claude Juncker: Es gibt einen erheblichen Vertrauensverlust. Wir versuchen gegenzusteuern. Ich wiederhole noch einmal, wichtig ist nicht was morgen früh an der Börse passiert, wichtig ist was in den Wochen danach passiert. Die Vertrauensschübe die wir zu vermitteln versuchen, die werden die Börse wahrscheinlich etwas später erreichen als uns das lieb ist. Ich sehe mir morgen zwar die Börsenkurse an, aber sie werden mich nicht beeindrucken. Das was wir verabredet haben zählt über den morgigen Tag hinaus.
ZDF: Herr Juncker, ich danke Ihnen für das Gespräch.
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