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Friedbert Meurer: In der Europäischen Union wird bekanntlich oft quälend lange diskutiert und gestritten, bis dann endlich eine Entscheidung fällt. Aber, angesichts der Finanzkrise scheint das jetzt ganz anders zu sein.
Gestern haben sich alle 27 EU-Länder dem Plan der so genannten Eurogruppe angeschlossen, wie die Banken gerettet werden können. Die Eurogruppe umfasst die Staaten, die die Eurowährung haben. Geleitet wird sie vom luxemburgischen Premierminister und Finanzminister Jean-Claude Juncker, den ich jetzt in Brüssel am Telefon begrüße. Guten Morgen, Herr Juncker.
Jean-Claude Juncker: Guten Morgen.
Friedbert Meurer: Heute Morgen fallen überall die Börsenkurse, gestern war es auch schon so. Sind wir bei der Finanzkrise, trotz aller Maßnahmen, noch nicht über den Berg?
Jean-Claude Juncker: Ich habe am Sonntagabend, nachdem wir uns in der Eurogruppe auf einen Strategieplan zur Bekämpfung der Finanzkrise geeinigt hatten, und am Montagmorgen deutlich gemacht, dass Wunder nicht über Nacht geschehen, und dass niemand denken sollte, wir wären am Ende des Finanzturbulenzen-Tunnels angekommen.
Es wird lange Zeit dauern, bis das Vertrauen in die Finanzmärkte zurückkommt, und sie durch diesen, europäischen Rettungsplan, der in Kombination mit anderen Plänen funktioniert, wieder gestärkt sind. Wir sollten uns abgewöhnen, einzig und alleine auf die täglichen Börsenkurse zu schauen. Wir müssen hier mittelfristig denken.
Friedbert Meurer: Wie lange ist „lange Zeit“ und „mittelfristig“?
Jean-Claude Juncker: Was ich damit sagen wollte ist, dass wir nicht von Tag zu Tag leben sollten, sondern die Situation an den Finanzmärkten mit Blick auf die nächsten Monate zu bewerten haben.
Friedbert Meurer: Wie wichtig war es, Herr Juncker, dass die Europäische Union sich so schnell auf einen einheitlichen Instrumentenkasten, wie es heißt, geeinigt hat?
Jean-Claude Juncker: Dies war dringend geboten. Wir haben uns im Kreise der Eurogruppenstaaten am Sonntag in Paris zu verständigen gewusst. Aber die Frage, ob die gesamte Europäische Union sich diesen Plan zu Eigen machen würde blieb unbeantwortet. Das hat sie gestern getan, und dies gibt dem Europlan zusätzliche Schlagkraft.
Es ist wichtig, dass Europa in dieser Situation geschlossen und koordiniert auftritt. Es ist wichtig, dass wir einen vollständigen Plan ausgearbeitet haben. Es war wichtig, dass wir diesen europäischen Werkzeugkasten haben, der, unter europäischem Regenschirm aufgestellt, es den Nationalstaaten erlauben wird, die Schraubenzieher und Hammer aus diesem Kasten zu nehmen, die am besten zu ihrer eigenen Lage passen.
Friedbert Meurer: Ist dieser Kasten sozusagen die Premiere einer europäischen Wirtschaftsregierung, wie sie sich die Franzosen immer gewünscht hat?
Jean-Claude Juncker: Ich würde mich doch vor derartig pauschalen Beschreibungen hüten.
Die Eurogruppe und die Europäische Union haben sich auf das Wesentliche besinnt, auf ihre eigenen Kräfte. Deshalb wissen sie auch, dass nur geschlossenes Auftreten Fortschritte an den Märkten, und überhaupt im Finanzsystem erlauben wird.
Wenn wir keine einheitliche Währung hätten, wenn wir mit 15, 16 nationalen Währungen in diesen schwierigen Zeiten antreten würden, dann wage ich mir nicht auszumalen, in welcher Lage sich das frühere europäische Währungssystem befinden würde. Und ich wage es nicht mir vorzustellen, wie platt dass die europäischen Wirtschaftsräume inzwischen gewalzt worden wären. Nur gemeinsames und entschlossenes Handeln kann hier die Maxime sein. Alles andere wäre nicht zielführend.
Friedbert Meurer: Eine Reihe von Staaten hat ja jetzt gehandelt. Deutschland, zum Beispiel, mit einem 500 Milliarden Euro schwerem Paket. Was muss jetzt noch getan werden?
Jean-Claude Juncker: Jetzt müssen wir abwarten, wie sich all dies in Sachen Stabilität der Finanzmärkte bewähren wird. Man kann nicht jeden Tag einen neuen Plan in den Ring schicken. Die Tatsache, dass die europäischen Staaten jetzt über 2.000 Milliarden Euro in verschiedenster Form mobilisieren, wird den Finanzmärkten mittelfristig betrachtet schon imponieren.
Friedbert Meurer: Es soll ja jetzt einen so genannten Weltgipfel mit den führenden Industriestaaten, mit Russland und mit den Schwellenländern geben. Wie sehen Sie die Chancen, dass man sich tatsächlich auf einheitliche Regeln für die internationalen Finanzmärkte einigt?
Jean-Claude Juncker: Ich habe am letzten Samstag in Washington mit Präsident Bush geredet. Präsident Sarkozy wird das Ende dieser Woche auch noch einmal tun. Auch in den Augen der Amerikaner ist dringender Handlungsbedarf gegeben, auch die Amerikaner nehmen Abstand von ihrer etwas unilateralen Sicht der Dinge, und möchten sich in eine multilaterale Herangehensweise einbinden.
Es muss jedem klar werden, dass die Finanzwelt nach dieser Krise nie mehr so sein wird, wie vor der Krise. Wir brauchen starke Überwachungsregeln, und die brauchen wir auch in Europa. Wir brauchen das Einbinden anderer Teile der Welt in dieses Überwachungssystem. Wir brauchen mehr Transparenz an den Finanzmärkten. Wir brauchen eine gemeinsame Art und Weise, Ratingagenturen zu disziplinieren.
Man wird dieser Finanzkrise nicht Herr werden, und man wird eine nächste nicht verhindern, wenn die internationale Gemeinschaft nicht geschlossen auftritt. Das wird sie bei diesem Weltfinanzgipfel versuchen. Ich denke, dass dieser Gipfel Ende November stattfindet, wobei die Tatsache, dass wir es dann mit einem US-Präsident zu tun haben werden, der sich auf sein Mandatsende zubewegt, und nicht mit dem neuen US-Präsidenten, als Schwierigkeit auf dem Wege dorthin gilt, die umschifft werden muss.
Friedbert Meurer: Sie setzen auf eine neue Regierung in den USA, weil die vielleicht mehr Spielraum hat. Wer soll denn den internationalen Finanzmarkt überwachen?
Jean-Claude Juncker: Wir brauchen gemeinsame Überwachungsregeln. Ich glaube nicht, dass wir uns eine weltweit tätige Überwachungszentralbehörde vorstellen können. Aber wenn wir uns, angefangen in Europa, und übergreifend auf andere Teile der Welt, gemeinsame Überwachungsregeln in die Hand geben, sind wir schon ein gutes Stück weiter.
Ich habe gestern beispielsweise vorgeschlagen, was EU-Europa anbelangt, dass die Chefs der nationalen Bankenaufsichten sich mindestens einmal pro Monat in Brüssel oder sonst wo treffen, um einen Informationsaustausch untereinander zu pflegen, den es bislang nicht gibt.
Es gibt in Europa 44 Banken von den insgesamt 8000 Banken, die man als systemische Banken einstufen kann. Banken also, die wenn sie fallen würden, andere Banken mitreißen würden.
Es muss doch in einer zivilisierten Finanzwelt möglich sein, dass Überwachungsbehörden untereinander Vorab-Informationen austauschen können, damit jeder weiss was auf ihn zukommt, und damit die nationalen Überwachungsbehörden eingreifen können. Das wäre Europa nicht nur auf dem Papier und nicht nur am Telefon, sondern Europa auf dem Wege des praktischen Informationsaustausches zur Verhinderung weiterer Katastrophen.
Friedbert Meurer: Der luxemburgische Premierminister und Vorsitzender der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk. Danke nach Brüssel, Herr Juncker, und auf Wiederhören.
Jean-Claude Juncker: Vielen Dank auch.
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