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Tageblatt: Sind die Europäer stark genug, eine grundlegende und umfassende Reform des internationalen Finanzsystems durchzusetzen?
Nicolas Schmit: Es wird jetzt vereinfacht und nicht ganz richtig von einem neuen Bretton Woods gesprochen. Damals waren nicht alle Europäer dort vertreten, vor allem aber die Briten. Den Ton gaben die USA an. Jetzt haben wir eine neue Situation. Die USA sind geschwächt: politisch, durch den Krieg im Irak, und wirtschaftlich, da trotz allem der Ausbruch der Krise seinen Ursprung in den USA hat und da in den nächsten Monaten die US-Wirtschaft in eine Rezession fällt. Das Gleichgewicht zwischen den Protagonisten ist daher ein anderes. Als weiteres Element kommt hinzu, dass die USA eine andere Regierung erhalten - ich hoffe, dass es eine der Demokraten sein wird -, die mehr auf Kooperation und politisch wie wirtschaftlich auf multilaterale Organisationen setzt.
Das würde bedeuten, dass die Europäer ihre Ideen, wie die Weltwirtschaft besser organisiert werden kann, besonders im Bereich der Finanzen durchsetzen könnten.
Tageblatt: Reicht das schon?
Nicolas Schmit: Es wird nicht einfach sein, aber die Möglichkeit ist jetzt größer denn je. Dies wird sich jedoch nicht nur zwischen den Europäern und Amerikanern abspielen. Wir müssen auch andere wesentliche Akteure in diese Diskussion einbinden: China, Brasilien, Indien, Russland oder andere sich entwickelnde Länder, wenn wir die neue Weltwirtschafts- und -finanzordnung kooperativer gestalten wollen. Die Europäer müssen die Ideen bringen. Ich bin nicht sehr optimistisch, dass wir unsere Ideen durchsetzen können, aber wir sind in einer Konstellation, in der die Europäer mehr Gewicht haben denn je. Unter der Bedingung, dass sie mit einer Stimme sprechen und ein gemeinsames Konzept vorliegt.
Tageblatt: Um was soll es gehen?
Nicolas Schmit: Es gibt Ansätze, die wir präzisieren und ergänzen werden. Soll der Währungsfonds neue Kompetenzen erhalten, braucht man vielleicht eine neue Institution? Oder es stellt sich die Frage, ob die Länder der Eurogruppe mit einem Sitz im Währungsfonds nicht mehr Gewicht hätten. Welches müssen die Regeln sein, die weltweit gelten sollen und wer kontrolliert die Anwendung dieser Regeln, was geschieht mit den Hedgefonds, das Problem der Ratingagenturen und deren Mitschuld an dieser Krise, oder Fragen der Kapitalbewegungen ...
Wir sind noch nicht am Ende unserer eigenen Überlegungen. Es werden derzeit eine Reihe von Ideen entwickelt. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um diese Reformen vorzubereiten.
Tageblatt: Besteht die Gefahr einer Rezession? Wenn ja, wie kann dieser entgegengewirkt werden?
Nicolas Schmit: Wir gehen davon aus, dass die jetzt getroffenen Maßnahmen das europäische Finanzsystem auf Dauer stabilisieren und die befürchtete Gefahr einer Kreditkrise abnimmt. Trotz allem ist die größte Gefahr, die nach der Finanzkrise kommen könnte, die Rezession. Die Frage ist, ob wir die Rezession auf uns zukommen lassen oder ob für Europa die Möglichkeit besteht, über eine aktive Wirtschaftspolitik dieser Gefahr entgegenzuwirken. Ich glaube nicht, dass wir das über eine groß angelegte Budgetdefizitpolitik lösen können.
Es wäre aber ein Paradox, wenn wir einerseits jetzt ein Comeback der Politik feiern, da nicht die Märkte alles allein regulieren können, aber andererseits erklären, die Mittel würden nicht reichen, um gegen eine drohende Rezession vorgehen zu können. Das würden die Bürger nicht verstehen.
Tageblatt: Welche Mittel stünden denn zur Verfügung?
Nicolas Schmit: Ich meine schon, dass wir über eine aktivere, offensive Wirtschaftspolitik nachdenken müssen, um rezessive Elemente kontern zu können. Daher sollte man zum einen nicht die Möglichkeit großer öffentlicher Investitionen mit europäischem Charakter ausschließen. Es gibt ein reales Bedürfnis, die großen Netze in Europa auszubauen, etwa im Bereich der Energie.
Das Zweite wäre, massiv in die Forschung zu investieren. Europa muss sich neu aufstellen, indem es seine Industrie modernisiert, um neue oder bessere Produkte zu entwickeln.
Schließlich - da wir das Klimapaket nicht wegen der Finanzkrise opfern wollen, das wäre ein schlechtes Signal - müssen wir massiv in die Öko-Wirtschaft investieren. Das ist ein Zukunftssektor auch für das Wachstum in Europa. Wir müssen in grüne Technologien investieren. Eine technologische Revolution muss von Europa ausgehen. Diese drei Elemente könnten dazu beitragen, dass Europa, wenn es von einer Rezession getroffen würde, nicht in eine lange Stagnation verfällt.
Der Bürger versteht nicht, dass Abermilliarden zur Verfügung stehen, um Banken zu retten, aber gesagt wird, es sei kein Geld da, um die Infrastrukturen in Europa zu verbessern.
Tageblatt: Wie realistisch ist es, in der noch relativ kurzen Zeit bis zum Dezember eine Einigung über das Klimaschutzpaket herbeizuführen?
Nicolas Schmit: Es wird schwierig, sonder Zweifel. Doch ich meine, wir müssen den Kurs beibehalten.
Es wäre nicht gut, wenn Europa scheitern würde. Wir haben zwar eine Finanz- und Wirtschaftskrise, doch die Zeitbombe des Klimawandels tickt weiter. Die Verschiebung einer Einigung wäre kein gutes Signal.
Denn wir haben uns als Ziel gegeben, aus dem Klimawandel eine Chance zu machen, um uns wirtschaftlich umzustellen, mit Investitionen neue Arbeitsplätze und Aktivitäten zu schaffen, sei es um bessere und sauberere Autos zu produzieren, Gebäude zu sanieren oder massiver in erneuerbare Energien zu investieren. Wenn die Europäer nicht in die Umwelttechnologien investieren, werden andere es machen.
Wir brauchen einen vernünftigen Plan, um die drei Mal 20 Prozent zu erreichen. Wir brauchen Flexibilität und eine europäische Solidarität, um diese Ziele zu verwirklichen.
Tageblatt: Die irische Regierung muss bis Dezember eine klare Antwort darauf geben, wie sie gedenkt, ihrer Zusage nachzukommen, den Lissabonner Vertrag zu ratifizieren. Könnte die derzeitige Krisensituation dazu beitragen, dass es ein Umdenken in Irland gibt, was die Notwendigkeit dieses Vertrages anbelangt?
Nicolas Schmit: Ich hoffe. Die letzten Umfragen scheinen zu zeigen, dass es jetzt eine Mehrheit der Iren für den Vertrag gibt. Diese Krise hat gezeigt, dass wir unbedingt, wenn Europa fähig sein soll, in der Außenpolitik oder beim Aufbau eines neuen Regulierungssystems für den Finanzbereich eine Rolle zu spielen, dann auch Institutionen brauchen, die uns dies ermöglichen. Der Vertrag von Lissabon scheint mir ein Minimum zu sein, um dies zu erreichen.
Der zweite Aspekt ist die "gouvernance économique". Zu sagen, dass wir diese nicht brauchen, da wir eine Europäische Zentralbank haben, reicht nicht. Die Rolle der Zentralbank wird nicht in Frage gestellt. Wir benötigen aber eine "gouvernance économique", wenn wir eine globale Regulierung wollen. Es wäre paradox, wenn wir auf der einen Seite mehr internationale Lenkung fordern und auf der anderen Seite Europa dies verweigern. Wenn wir den Lissabonner Vertrag nicht haben, schlittern wir in eine Logik der europäischen G4, die die Entscheidungen treffen. Dann sind wir bei einem Direktorium aus Mangel an starken Institutionen. Das wollen wir nicht als kleines Land, da dies auch schlecht für die Kohäsion in der Union ist.
Diese Gefahr besteht, wenn wir die Institutionen und alles um den Ratsvorsitz nicht stärken. Was auch für die Kommission gilt, die momentan nicht die Rolle spielt, die sie hätte spielen können. Dazu gehört ebenfalls die Stärkung der Eurogruppe, die jetzt auf Ebene der Staats- und Regierungschef getagt hat und aus ihrem informellen Rahmen herausgenommen werden soll.
Tageblatt: Kann Europa von dieser Krise profitieren?
Nicolas Schmit: Europa kann profitieren, wenn es uns gelingt, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Wenn wir wieder zurück in das Nationale verfallen, verlieren wir.
Tageblatt: Erhält die EU mit dem auf dem Gipfel angenommenen Pakt für Immigration und Asyl eine echte Einwanderungspolitik?
Nicolas Schmit: Man kann viel Gutes und Schlechtes von diesem Pakt denken, wir kennen die Hintergedanken, die mit dem Pakt verbunden waren. Es ist auch hier klar, dass eine gemeinsame europäische Politik dem Phänomen der großen Migrationen begegnen kann. Wenn wir über die Wirtschaftskrise in Europa diskutieren, wissen wir, dass diese die ärmsten Länder nicht verschonen wird und diese die ersten Opfer sein werden. Dadurch wird der Einwanderungsdruck größer. Wir können dem nicht nur dadurch begegnen, indem wir versuchen, die Grenzen dicht zu machen. Das bringt uns nicht weiter. Wir müssen das in eine globale Strategie einbetten, indem wir die Kooperation mit diesen Ländern verstärken und ihnen wirtschaftlich helfen.
Die Einwanderungspolitik aber kann nicht alle Probleme in der Dritten Welt lösen. Wir dürfen auf der anderen Seite nicht versuchen, Europa zu schließen, das wäre eine Illusion. In diesem Sinne, würde ich sagen, ist der grundlegende Ansatz des Paktes annehmbar.
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