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Haben Sie sich die Nacht eigentlich um die Ohren geschlagen, um die Wahl live zu erleben, oder haben Sie sich heute Morgen beim Aufstehen überraschen lassen vom Ergebnis?
Jean Asselborn: Also bei mir ist die Situation etwas komplex, weil ich derzeit in Südafrika bin. Ich bin heute Morgen schon rechtzeitig nach Kapstad geflogen. Ich bin jetzt in Pretoria. Ich habe also die Deklaration von McCain gesehen bevor ich zum Flughafen fuhr und habe im Flughafen in Kapstad auch die Deklaration von Obama hören können. Ich habe mir nicht die Nacht um die Ohren geschlagen, wie Sie sagen, aber ich habe das Wichtigste mitbekommen.
Journaliste: Hat es Sie überrascht, dass die Wahl nun wahrscheinlich doch so deutlich ausgefallen ist, weil es gab ja doch Befürchtungen, dass der Rassismus dann vielleicht in der Wahlkabine zuschlägt in den USA?
Jean Asselborn: Ja dieser Bradley-Effekt wurde ja immer wieder hochgespielt. Ich glaube, dass diesmal die Amerikaner uns Europäern auch etwas gezeigt haben, was wir noch nicht fertiggebracht haben. Es ist der erste Afro-Amerikaner der gewählt wurde in Amerika. In Europa ist ein etwas Ähnliches ja noch nicht zustande gekommen. Also das ist schon ein Schritt, den wir mit sehr grosser Hochachtung und Respekt zur Kenntnis nehmen sollen.
Ich bin hier in Afrika, wie ich Ihnen gesagt habe. Ich habe den südafrikanischen Präsidenten Motlanthe begegnet: es wurde sehr viel Hoffnung in Obama gelegt, besonders hier in Afrika. Ich glaube, das ist auch für das Selbstvertrauen der Afrikaner ein sehr positives Zeichen.
Dass der Wahlsieg deutlich ausgefallen ist, ist trotzdem die Konsequenz von all dem was vorhergesagt wurde. Diese Deutlichkeit ist wichtig für Obama, damit er ein starker Präsident werden kann.
Journaliste: Nicht nur in Afrika, auch in Deutschland, und anderen europäischen Staaten, hatten die Bürger auf Obama gesetzt. Ist er auch Ihr Wunschkandidat gewesen?
Jean Asselborn: Ja. Für mich ist es schon erstaunlich, dass Amerika, das vor 8 Jahren Bush gewählt hat, und ihn dann nach 4 Jahren bestätigt hat, jetzt auf einer ganz anderen Schiene zu sein scheint.
Der Wunsch nach Änderung, der war da. Auch die Überzeugung, dass es anders geht als unter der Bush-Administration. Nicht nur in Europa, sondern in vielen Ländern ist dieser Wunsch jetzt konkretisiert worden. Auch in Amerika wurde er so verspürt. Und das ist gut für Amerika, es ist gut für die Welt.
Wenn ich sage, dass es „gut“ ist, glaube ich nicht, dass alles jetzt einfacher wird. Ich glaube wir werden jetzt viel aktiver angespannt werden, ob das in Afghanistan oder im Nahen Osten ist. Aber wenn das zu den Resultaten führt, die wir wollen, dann glaube ich, haben wir auch in Europa unsere Verantwortung zu übernehmen. Darum habe ich auch auf Obama gesetzt. Ich kenne im Grunde keinen der auf McCain gesetzt hat.
Darum sind wir schon da glaube ich auf einer Hoffnungschiene, aber wir dürfen nicht zu viel erwarten. Aber was wir erwarten können, ist, dass Amerika jetzt einsieht, dass es gross ist, aber nicht gross genug, um die Welt im 21. Jahrhundert zu regieren und dass es auf internationale Kooperation setzen muss.
Und mein Wunsch ist es, dass Amerika eine Grossmacht bleibt, aber vor allem hier im Dienste der Vereinten Nationen.
Journaliste: Sie haben schon zwei Themenfelder angesprochen, mit Afghanistan zum Beispiel. Es ist ja auch die Bankenkrise ein grosses Thema, die Regulierung der Finanzmärkte ist ja von den USA bislang eigentlich nicht so positiv gesehen worden, oder vielleicht auch der Klimaschutz. Denken Sie, dass sich da was tun kann unter Obama?
Jean Asselborn: Ja, das ist natürlich die wichtigste Frage. Ich hoffe, dass etwas geschieht, sowohl in der Klimafrage, wie auch, sagen wir, in der Einstellung Amerikas gegenüber dem Rest der Welt.
Amerika ist in zwei Kriegen verwickelt und sehr stark impliziert. In Afghanistan sind wir als Europäer mit involviert. Wir sind auch solidarisch, denn wir wollen ja in Afghanistan wirklich versuchen ein Embryo von Demokratie aufzubauen. Aber im Irak weiss Amerika nicht, und auch Obama, wie es sich da herausziehen kann.
Diese zwei Kriege kosten unheimlich viele Millionen Dollars. Die Steuern wurden nicht angehoben, Amerika ist sehr stark verschuldet. Das ist die erste Herausforderung an Obama. Er wird es sehr schwierig haben. Und es wird Streit geben, auch unter den Demokraten.
Die Finanzkrise hängt damit zusammen, dass in Amerika der Wachstum vor allem auf Verschuldung aufgebaut war. Und auf Spekulation. Hier werden innenpolitisch Einschnitte zu machen sein. Darum wurde Obama auch gewählt, davon bin ich überzeugt. Aussenpolitisch wird, wie gesagt, auch vieles anders sein.
Journaliste: Letzte Frage. Vize-Präsident wird ja Joe Biden, ein ausgewiesener Aussenpolitik Experte. Was ist von ihm zu erwarten? Was erwartet die Europäische Union von ihm vielleicht?
Jean Asselborn: Bevor ich darauf antworte, noch ein Punkt der mir sehr wichtig scheint. Obama hat heute Morgen nicht ein einziges Mal das Wort Terrorismus gebraucht. George Bush hatte bei seiner letzten Rede vor den Vereinten Nationen in 15 Minuten 12 mal das Wort Terrorismus benutzt. Ich bin absolut einverstanden mit Obama: die Terroristen sind im 21. Jahrhundert nicht die Challenger dieser Welt. Diese Ehre darf man denen nicht machen.
Aber die Konzeption, dass man die Welt in gut und schlecht einteilen kann, diese schwarz-weiss Malerei, die muss aufhören. Ich glaube hier ist auch von Obama ein Schritt in eine gute Richtung zu erwarten.
Von Biden glaube ich, dass er aussenpolitisch sehr erfahren ist. Es wird jetzt interessant werden, wer Aussenminister werden wird. Biden wird als Vize-Präsident in der Aussenpolitik ein mächtiges Wort mitreden.
Ich könnte mir vorstellen, dass Biden auch weiss, dass Amerika Europa braucht und dass man Europa - und dem was es politisch darstellt - mit Respekt gegenübertreten muss. Man muss aufhören, bilateral mit uns zu verhandeln. Wir müssen natürlich auch wissen müssen, dass wir mit Drittstaaten nicht bilateral verhandeln sollten.
Das allerwichtigste ist, dass wir auf die Komplementarität der europäischen und der amerikanischen Aussenpolitik setzen müssen. Und wenn ich Komplementarität sage, heisst das, dass es auch Nuancen und Unterschiede in unseren Auffassungen der Aussenpolitik geben kann, so weit wir dieselben Werte verfolgen…
Journaliste: Die Erwartungen sind also sehr gross an Obama. Was denken Sie wie gross eigentlich sein aussenpolitischer Spielraum da ist?
Jean Asselborn: Ja, also er hat sich selbst einen grossen aussenpolitischen Spielraum gegeben. Er will wirklich von dieser Konzeption des Unilateralismus, des Unipolaren, wegkommen, und zum Multilateralen hinsteuern.
In Amerika wird sich nicht alles in ein paar Monaten verändern. Auch nicht in einem Jahr. Aber wenn sich die Einstellung ändert, dann ist überall auf der Welt eine Bereitschaft da, auch wenn wir eine andere Auffassung der Aussenpolitik haben.
Sie in Deutschland, wir in Luxemburg, wir in der Europäischen Union hoffen selbstverständlich, dass Amerika und Russland jetzt wieder ein normales Verhältnis zueinander aufbauen wieder. Denn wenn das nicht der Fall ist, leiden wir darunter. Wir als Europäer können die Russen und die Amerikaner auch selbstverständlich dazu bewegen.
Amerika ist, historisch gesehen, unser grösster und wichtigster Partner. Aber Amerika tut sich selbst nicht gut, und uns Europäern auch nicht, wenn es uns gegenüber Russland auf eine Schiene treibt, mit mehr Konfrontation wie das momentan ist. Die Kooperation EU-Russland, die Kooperation Amerika-Russland ist schon von grosser Bedeutung für die Aussenpolitik in den nächsten Jahren.
Journaliste: Und wenn sich die USA so aussenpolitisch entwickeln, sehen Sie da auch dass die EU dann vielleicht auch im Irak und Afghanistan dann stärker hilft?
Jean Asselborn: Also, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Europäische Union je einmal im Irak mit Soldaten sein wird. Das ist unmöglich.
Aufbauend auf das was wir seit 2005 in der Europäischen Union machen, werden wir weiterhin helfen, die Ausbildung von Richtern, die Ausbildung von Sicherheitskräften, die Ausbildung von Polizisten zu sichern. Das machen wir, auch ausserhalb vom Irak. Wir werden zum Irak auch ein normales Verhältnis aufbauen, davon bin ich überzeugt. Das wird alles möglich sein. Im Afghanistan bin ich überzeugt, dass das stärker gefordert werden wird.
Und das wird vor allem für die Deutschen nicht einfach sein, aber hier wird die europäische Solidarität spielen müssen. Wenn wir ein gemeinsames Ziel haben in Afghanistan, müssen wir auch für dieses gemeinsame Ziel eintreten. Jeder mit den Mitteln die er zur Verfügung hat.
Eine interessante Frage wird natürlich wird Iran werden. Ist in Amerika Obama bereit eine andere Linie einzuschlagen? Wenn man ja sieht, dass Amerika fähig war mit Norkorea direkt zu verhandeln, müsste es ja auch möglich sein in Zukunft Kontakte mit dem Iran aufzubauen. Das ist zaghaft geschehen, vor einigen Monaten, aber das könnte unter Obama ausgebaut werden, damit diese Situation aufhört.
Das wäre im Interesse der ganzen Region um den Iran, des Nahen Ostens vor allem. Iran muss dann seine Verantwortung übernehmen. Iran muss in eine Situation gesetzt werden, wo es wirklich, wenn es international mitspielen will, auch vor seine Verantwortung gesetzt wird. Aber das ist nur möglich, wenn diese Frustration aufhört zwischen Iran und den Vereinigten Staaten.
Und da hoffe ich, dass auch wir Europäer, allen voran Solana und die Deutschen, die Engländer, die Franzosen, und wir alle in der Europäischen Union, mithelfen können. Die Solidarität in der P5 plus Deutschland muss weiterhin bestehen, um Druck auf den Iran zu machen, damit der Iran keine Atombombe erhalten kann und damit die Spirale der nuklearen Aufrüstung nicht in die falsche Richtung getrieben wird.
Journaliste: Herr Asselborn, ich bedanke mich sehr, dass Sie Zeit für uns hatten.
Jean Asselborn: Bitte schön.
Journaliste: Und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
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