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Deutschlandradio: Die Nachrichten für die internationale Wirtschaft könnten kaum schlechter sein. Der IWF veröffentlichte gestern eine Prognose die ihresgleichen sucht. Die Industriestaaten würden ihr zufolge nächstes Jahr in eine deutliche Rezession rutschen, im Durchschnitt werde die Wirtschaft um 0,3% schrumpfen, die deutsche sogar um 0,8%. Die Staats- und Regierungschefs der Europäschen Union treffen heute in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen. Man kann annehmen, dass auch dies dort zur Sprache kommen wird. Zunächst muss man sich aber um eine andere Baustelle kümmern, nämlich die Neuordnung der Finanzmärkte, bevor man sich nächste Woche dann zum Gipfel nach Washington begibt.
Wir sprechen jetzt mit dem luxemburgischen Finanzminister und Vorsitzender der Eurogruppe und Premierminister Jean-Claude Juncker. Guten Morgen Herr Juncker.
Jean-Claude Juncker: Guten Morgen.
Deutschlandradio: Die Europäer haben auf die Finanzmarktkrise reagiert, Kapitalzuschüsse für die Banken, Staatsbürgschaften für Kredite im Interbankenhandel, die EZB hat die Zinsen gesenkt. Da ist also einiges getan worden. Was sollten die Staats- und Regierungschefs denn Ihrer Ansicht nach heute noch beschließen in Brüssel?
Jean-Claude Juncker: Wir treten heute in Brüssel zusammen um den Weltfinanzgipfel,der Ende nächster Woche in Washington tagt,vorzubereiten. Dort geht es darum, eine einheitliche europäische Position festzulegen und die wird darin bestehen müssen, dass wir uns sehr dezidiert in Richtung bessere weltweite Aufsichtsregelungen machen, dass wir uns über das Thema Eigenkapitalunterlegung in den Banken unterhalten, dass wir uns auf das Prinzip verständigen, dass alle Finanzprodukte so kompliziert sie auch seien, in den Bankenbilanzen auftauchen müssen und nicht außerbilanzlich geführt werden dürfen. Wir werden uns darüber zu unterhalten haben, wie wir die Anreizregelungen der Bankmanager in den Griff kriegen, damit nicht unverantwortlicherweise überhöhte Risiken in Kauf genommen werden und wir werden uns über das Thema Neubewertung der Ratingagenturen unterhalten müssen.
Deutschlandradio: Da geht es also um Regulierungsfragen. Nach den Plänen des Chefs des IWF, Dominique Strauss-Kahn, sollte der IWF, der internationale Währungsfonds so eine Art internationale Polizei der Finanzmärkte aufbauen. Ist das realistisch, denn es wird ja bei den USA durchaus auch auf Widerstand stoßen?
Jean-Claude Juncker: Wir haben uns ja über Jahre mit den USA, mit den angelsächsischen Ländern, vornehmlich Großbritannien, über diesen Themenbereich unterhalten. Ich weiß mich noch sehr genau daran zu erinnern, dass anlässlich des Finanzminister G7-Treffens in Essen letztes Jahr, Finanzminister Steinbrück schon in diese Richtung plädiert hat, aber bei dem damaligen britischen Schatzkanzler und heutigen Premierminister Brown auf taube Ohren gestoßen ist. Wir brauchen nicht eine weltweit agierende Finanzaufsichtspolizei, wir brauchen Regeln, die weltweit wirken, wir brauchen eine stärkere Koordinierung der Banken- und Finanzplatzaufsichten. Und das müssen wir in Europa machen, dies müssen wir weltweit machen und dort kommt dem internationalen Währungsfonds selbstverständlich erhöhte Bedeutung zu. Der internationale Währungsfonds verfügt über die Informationen über die man verfügen muss um aufsichtsmässig wirksamer vorgehen zu können. Hier kommt sehr wohl eine Aufgabe auf den IWF zu.
Deutschlandradio: Mit Widerstand aus Großbritannien ist ja heute wohl nicht zu rechnen, denn Gordon Brown hat sich ja auch ganz vorne weg da hervorgetan. Was denken Sie denn zum Vorschlag des französischen Präsidenten Sarkozy, der immer wieder ein europäisches und jetzt ein weltweites Wirtschaftsregime, eine Wirtschaftsregierung ins Spiel gebracht hat. Wie ist Ihre Haltung dazu?
Jean-Claude Juncker: Also ich glaube man darf sich an der Wahl der Worte nicht allzu sehr stoßen. Wirtschaftsregierung klingt für ordnungspolitisch geschulte deutsche Ohren schrecklich, für französische Ohren klingt der Terminus Gouvernement économique etwas harmloser.
Deutschlandradio: Also es geht eher um ein Regime als um eine Regierung?
Jean-Claude Juncker: Nein es geht einfach, wenn ich das auf Europa zurückführen darf darum, dass man beispielsweise in der Eurogruppe die Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder stärker miteinander verzahnt, dass man sehr darauf achtet, auch jetzt wo wir Programme in allen unseren europäischen Ländern auf den Weg bringen, um die Konjunktur nicht einknicken zu lassen, dass diese Programme auch zusammenpassen, dass die Deutschen nicht genau das Gegenteil der Niederländer tun, dass wir uns in Europa auf das Prinzip verständigen, dass verfügbare Haushaltsmargen genutzt werden um den schwächeren Teilen unserer Bevölkerung, ich sag das nicht gerne so, unter die Arme zu greifen, dass wir kaufkraftstützend in den einkommensschwachen Bevölkerungskreisen wirksam werden. Es geht darum sich darauf zu verständigen, dass dort wo die Möglichkeit besteht, Steuerabsenkungen gemacht werden können oder Unterstützungsprogramme für bestimmte Sektoren der industriellen Landschaft in Europa auf die Beine gestellt werden. Das kann man tun in Europa um beispielsweise den Automobilsektor wieder etwas, wenn ich so sagen darf, fahrtüchtiger zu machen. Und dann müssen diese nationalen Pläne aufgrund europäischer Regeln aufgestellt zusammenpassen. Das ist was man unter der harmlosen Ausgabe des Terminus Wirtschaftsregierung verstehen kann. Ob man dies weltweit tun kann, wage ich sehr zu bezweifeln, aber dass man hier in Europa zu einer Maßnahmendichte kommt, die konjunkturbelebende Auswirkungen hat, das halte ich in der Tat für geboten.
Deutschlandradio: Aber da geht es im wesentlichen um Empfehlungen und nicht um strikte Bindung, denn man sieht es in Italien anders mit der Nettoneuverschuldung als zum Beispiel in Deutschland. Da wird man sich auch nicht reinreden lassen in absehbarer Zeit. In wie weit wird das tatsächlich Wirkung zeigen?
Jean-Claude Juncker: Also in der Eurogruppe haben wir am letzten Montag darüber geredet und dass man sich da nicht reinreden lassen möchte, das mag wohl sein, aber es muss reingeredet werden, damit diese Programmelemente zusammen passen, wobei klar ist, dass niemand in Europa die Absicht hat ein Konjunkturankurbelungsprogramm nach Vorlage der 70er Jahre auf den Weg zu schicken. Dies führt zu Strohfeuer, führt zu staatlicher Neuverschuldung, führt zu einem sich weiteren Auftürmen der Schuldenberge. Das wird man nicht tun. Man muss dies mit festem Blick auf den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt in die Hand nehmen und dort wird maßlose Schuldenmacherei nicht geduldet. Maßlose Schuldenmacherei führt auch an den Arbeitsmärkten und in der Realwirtschaft zu keinerlei Ergebnissen, sondern die nächste Generation müsste die Schuldenberge die wir aufgetürmt hätten wieder abtragen. Nein es geht hier um zielgerichtete Einzelmaßnahmen die in die jeweilige Konjunkturlandschaft eines Landes passen und es geht darum diese Programm, wie ich eben ausgeführt habe, miteinander zu verzahnen.
Deutschlandradio: Herr Premierminister zum Abschluss noch eine Frage zur Bewertung, zu diesen Ratingagenturen, die ja die Bonität von Banken und auch die Seriosität von Bankgeschäften untersuchen. Sollte man nicht eine europäische Ratingagentur gründen, damit man sich nicht weiter in die alleinige Abhängigkeit angelsächsischer Institute begibt?
Jean-Claude Juncker: Die Ratingagenturen haben brutal versagt, haben falsche Signale auch in die Märkte hinein gegeben, haben Kunden und Investoren in gutem Glauben gelassen, dass die Produkte die von einer bestimmten Bank angeboten werden über einen Bonitätsgrad verfügen über den sie halt nicht verfügten. Deshalb macht es Sinn, dass wir uns in Europa überlegen wie wir eine Ratingagentur in Europa auf die Beine stellen könnten, anstatt abhängig zu sein von diesen international tätigen Ratingsagenturen, die allesamt ihren Sitz in den Vereinigten Staaten haben. Wir brauchen hier ein Stück mehr Europa.
Deutschlandradio: Der luxemburgische Premierminister und Vorsitzender der Eurogruppe Jean-Claude Juncker. Herr Juncker vielen Dank für das Gespräch.
Jean-Claude Juncker: Ich bedanke mich. Tschüss.
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