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Luxemburger Wort: Was erwarten Sie von der Wiederaufnahme der Verhandlungen EU-Russland?
Jean Asselborn: Die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Russland waren seit dem 1. September lediglich vertagt und nicht aufgeschoben. Statt weiter auf Basis der vier gemeinsamen Räume zu verhandeln, sollten wir eine neue rechtliche Grundlage für das zukünftige Abkommen anstreben.
Luxemburger Wort: Ist die EU vor Russland nicht eingeknickt?
Jean Asselborn: Mit der Aushandlung und Umsetzung eines anspruchsvollen Abkommens macht die EU Russland keinen Gefallen. Es ist im Interesse aller 27 EU-Staaten, wenn Russland in einen bindenden Rechtsrahmen eingespannt wird.
Luxemburger Wort: Wie sollte die EU auf die Ankündigung Russlands, Raketen in Kaliningrad zu stationieren, reagieren?
Jean Asselborn: Mit einem umfassenden Abkommen kann die EU Russland besser mit ihrer Argumentation konfrontieren, als ohne ein solches Instrument. Die Reaktion Russlands ist indes voreilig: die Stationierung von Elementen der US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien muss noch von den Parlamenten ratifiziert werden, und die neue US-Administration hat sich noch nicht zu dem Thema geäußert. Mit seiner Ankündigung stärkt Moskau die Kräfte in der EU, die einen harten Umgangston mit Russland fordern.
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