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NZZ am Sonntag: Was erwarten Sie vom Weltfinanzgipfel in Washington?
Jean-Claude Juncker: Man darf nicht zu grosse Erwartungen haben. Es geht darum, einen grundsätzlichen Konsens darüber zu finden, dass alle Finanzprodukte, wo immer sie aufgelegt werden, einer vergleichbaren regulatorischen Kontrolle unterworfen sind. Ähnliches gilt für die Rating-Agenturen und für Buchhaltungsregeln, die künftig ausschliessen sollten, dass Banken Finanzprodukte in ihren Bilanzen ausklammern können.
NZZ am Sonntag: Braucht es neben regulatorischen Massnahmen institutionelle Reformen?
Jean-Claude Juncker: Die Ursache der Krise liegt unter anderem in der mangelnden Koordination der Bankenaufsichtsbehörden. Diese muss man verbessern, aber ich kann mir keine weltweite Regulierungsbehörde vorstellen.
NZZ am Sonntag: Auch nicht auf der Ebene der EU?
Jean-Claude Juncker: Das ist denkbar, aber nicht wünschenswert. Man würde die nationalen Aufsichtsbehörden entmachten, die somit nicht mehr zuständig wären für die global tätigen Tochtergesellschaften der Finanzinstitute in ihren Ländern. Das wäre eine neue Lücke.
NZZ am Sonntag: Gibt die Krise dem Bankgeheimnis, wie es Luxemburg und die Schweiz kennen, den Todesstoss?
Jean-Claude Juncker: Die Finanzkrise bietet einigen Politikern in der EU Gelegenheit, dieses Thema, das vorübergehend ausdiskutiert schien, wieder aufzukochen. Aber die Vorstellung ist absurd, das Bankgeheimnis sei eine Krisenursache. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso diese Debatte aufs Tapet kommt. Ich werde sie auch nicht mitmachen. Man müsste mir zuerst einmal beweisen, dass der grenzübergreifende Informationsaustausch für die Steuereinnahmen effizienter ist als die Zinsbesteuerung an der Quelle, über die wir uns in der EU und mit der Beteiligung der Schweiz geeinigt haben Dieser Beweis ist nicht erbracht.
NZZ am Sonntag: Die EU-Kommission will nun diese Quellensteuer ausdehnen. Was halten Sie davon?
Jean-Claude Juncker: Darüber kann man reden. Ich werde den Argumenten zuhören, die anderen werden meine Argumente anhören müssen. Bei uns in der EU läuft das so. Aber dass die Zinssteuer-Richtlinie auf Stiftungen ausgedehnt werden sollte das scheint mir klar.
NZZ am Sonntag: Geht es bei den Anfeindungen des Bankgeheimnisses eigentlich bloss ums Geld oder ums Prinzip?
Jean-Claude Juncker: Finanzministern geht es immer ums Geld. Ich bin auch einer, ich kann diese Kritik also als Ausdruck einer gesunden Arbeitsauffassung von Finanzministern in Paris oder Berlin akzeptieren. Aber ich verlange von ihnen, dass sie sich auch damit auseinandersetzen, weshalb es in ihren Ländern zu Absetzbewegungen kommt. Die meisten Deutschen, die ihr Geld in Luxemburg anlegen, haben nichts dagegen, dass wir ihre Zinsen besteuern und diese Steuer zu 75 Prozent nach Deutschland überweisen, wie das die Schweiz auch tut. Steuerhinterziehung ist ein marginales Phänomen. Es geht diesen Kunden um Finanzdienstleistungen, die sie in ihrem Land nicht bekommen.
NZZ am Sonntag: Könnte man das Bankgeheimnis also auch fallenlassen?
Jean-Claude Juncker: Nein. Viele EU-Bürger haben zwar nichts dagegen, Steuern zu bezahlen, aber sie möchten nicht, dass ihre Finanzbehörde Einblick in ihre Vermögensbestände hat.
NZZ am Sonntag: Der französische Präsident Sarkozy will den luxemburgischen Banken Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen wie den Cayman-Inseln untersagen.
Jean-Claude Juncker: Sarkozy hat keine auf Luxemburg gemünzte Äusserung gemacht. Das haben die Medien so ausgelegt.
NZZ am Sonntag: Nun, er hat eine maliziöse Bemerkung gemacht, Sie wüssten, was er meine.
Jean-Claude Juncker: Die europäischen Finanzzentren werden sich genau überlegen müssen, wie sie mit deklarierten Steuerparadiesen verflochten sind. Das ist in der Tat ein Thema. Aber nicht nur luxemburgische und schweizerische Banken haben Filialen in diesen Orten, sondern auch britische und deutsche. Und französische.
NZZ am Sonntag: Für die Schweiz ist Luxemburg ein wichtiger Allianzpartner, weil Sie in der EU sind. Wie wichtig ist Ihnen umgekehrt dass die Schweiz draussen ist?
Jean-Claude Juncker: Mir wäre lieber, wenn die Schweiz gesetzgeberisches Mitglied der EU wäre, dann wären wir mit Österreich und teilweise Belgien etwas weniger isoliert, wenn wir gegen die Argumente der anderen anrennen.
NZZ am Sonntag: Dann könnten Sie aber in Brüssel nicht mehr sagen: Die Schweiz darf das, darum müssen wir es auch dürfen.
Jean-Claude Juncker: Ich komme in Brüssel auch allein zurecht.
NZZ am Sonntag: Es gibt das Bonmot, Krisen seien gut für die EU, denn sie brächten die Integration voran. Wird es auch jetzt so sein?
Die Krise ist für niemanden gut. Sie macht aber deutlich, dass die EU-Staaten, vor allem die Mitglieder der Euro-Gruppe, eine Politik aus einem Guss entwerfen können. Kleinere Staaten erkennen, dass sie mit dem Euro vor Auswirkungen der Krise bewahrt werden. Ob das auch eine Chance für die EU als Ganzes sein kann, weiss ich nicht, aber es wächst immerhin das Bewusstsein, dass die EU ihre Bürger beschützt.
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