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Luxemburger Wort: Herr Asselborn, wenn es ein Grundprinzip der Luxemburger Außenpolitik gibt, wie würden Sie es beschreiben?
Jean Asselborn: Vor allem beruht ein solches Prinzip auf Bescheidenheit und der Überzeugung, dass es ohne Europa, d.h. ohne die Einbindung unseres Landes in die EU, keine wirklich tragfähige Luxemburger Außenpolitik geben würde. Unser Grundprinzip heißt Europa, und nur in dem Maße, wie die EU es fertigbringt, als integrierte politische Kraft zu bestehen, erlangt auch die Luxemburger Außenpolitik Konturen. Meine Reisen auf andere Kontinente zeigen mir immer wieder, wie sehr das europäische Modell auf Interesse stößt und zur Nachahmung anregt. Nicht zuletzt deshalb erwartet man von Europa, dass es auf dem Weg der politischen Integration fortschreitet.
Luxemburger Wort: Apropos Integration. Wie stehen denn mittlerweile die Chancen des Lissabon-Vertrages?
Jean Asselborn: Nun, bekanntlich wird die irische Regierung beim nächsten EU-Gipfel im Dezember einen Vorschlag über das weitere Vorgehen einbringen. Anscheinend hat aber bereits im Zuge der Finanzkrise ein zaghafter Meinungsumschwung in Irland im Sinn einer Stärkung der Befürworter des Lissabon-Vertrags stattgefunden, was hinsichtlich eines neuen Referendums optimistisch stimmen könnte. Man kann aber davon ausgehen, dass ein solches nicht mehr vor den nächsten Europaparlamentswahlen im Juni 2009 stattfinden wird.
Luxemburger Wort: Was halten Sie davon, dass der tschechische Staatspräsident Klaus sich kürzlich bei einem Staatsbesuch in Dublin mit Vertretern der irischen Reformvertragsgegner traf?
Jean Asselborn: Für ein solches Verhalten habe ich nicht das geringste Verständnis. Es ist eines Staatschefs eines EU-Landes, noch dazu eines solchen, das am 1.1.2009 die EU-Präsidentschaft übernehmen wird, unwürdig. Dies ist weder Irland noch der europäischen Sache dienlich.
Luxemburger Wort: Wie sehen Sie denn die Rolle und Verantwortung der Außenpolitik im Kontext der weltweiten Finanzkrise?
Jean Asselborn: Tatsächlich geht dies auch die Außenpolitik an. Wir müssen es fertigbringen, den Kapitalismus zu zivilisieren, d.h. die Profitgier in den spekulativen Finanzgeschäften zu bändigen und die desaströse Spirale umzudrehen. Es war richtig, dass die EU unter französischer Präsidentschaft sich dieser Aufgabe stellte, sich auf eine gemeinsame Position einigte und dabei auf weltweiter Ebene eine führende Rolle übernahm. Damit haben wir bewiesen, dass das europäische Verständnis des Kapitalismus nuancierter ist als jenes in anderen Teilen der Welt, z.B. in den USA. Den Kapitalismus zivilisieren heißt, die fundamentalen Prinzipien wiederherzustellen, laut denen es Aufgabe der Banken ist, die Wirtschaft anzukurbeln, Kredite zur Verfügung zu stellen, damit Investitionen getätigt und Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten werden können. Damit sich eine Krise wie diejenige, die wir jetzt kennen, nicht mehr wiederholen kann, muss die Politik Maßnahmen treffen, die die regulative Rolle des Staates stärken, frühe Erkennungs- und Handlungsmöglichkeiten schaffen und die Verantwortung der Akteure auf den Finanzmärkten klar definieren.
Luxemburger Wort: Zurück zur EU-Politik und der Luxemburger Außenpolitik. Wird es neue oder andere Akzente geben?
Jean Asselborn: Nun aus luxemburgischer Perspektive müssen wir in der Sitzfrage aktiv bleiben, d.h. die Strukturen des EU-Standorts Luxemburg verbessern und ausbauen. Zu den maßgeblichen inhaltlichen Akzenten unserer Außenpolitik in Europa zählt unverändert das Mitwirken an der Festigung der Stabilität der EU. Diese ist nicht nur von innen heraus zu bewerkstelligen, sondern muss auch andere Gesichtspunkte berücksichtigen. So wird es keine Stabilität in Europa geben ohne Stabilität auf dem Balkan wie auch im Kaukasus.
Luxemburger Wort: Die Westeinbindung von Staaten wie Georgien oder die Ukraine wirft die Frage der Rücksicht auf russische Empfindlichkeiten auf. Welchen Weg sollte hier die EU gehen, unter Einbeziehung der Tatsache, dass die USA mit Barack Obama einen neuen Präsidenten bekommen werden?
Jean Asselborn: Um über eine Mitgliedschaft der Ukraine bzw. von Georgien, sei es in der EU oder Nato, zu sprechen, ist der Zeitpunkt noch nicht gekommen. Am 3. Dezember wird auf Nato-Ebene allenfalls eine erste Prüfung vorgenommen; nicht mehr und nicht weniger. Sicher hat in der Frage der Nato-Erweiterung kein Drittland, z.B. Russland, ein Veto-Recht. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass eine Entscheidung gegen russische Interessen nicht gut sein kann. Es wäre folgenschwer, bestehendes geopolitisches Gleichgewicht zu zerstören. Es wäre eine Stärkung sowohl der EU als auch der USA, wenn wir zu der gemeinsamen Einsicht kommen könnten, dass die Frage der Nato-Erweiterung im Zusammenhang mit der Wahrung bestehenden Gleichgewichts zu behandeln ist. Das Gegenteil würde nur noch zu mehr Nervosität und Aggressivität führen. Auf keinen Fall sollte man in der jetzigen Situation in puncto Ukraine und Georgien voreilige Schritte tun, sondern der Demokratie in beiden Ländern eine Chance geben, sich zu entwickeln und zu stabilisieren.
Luxemburger Wort: In mancher Hinsicht dürften nun die Voraussetzungen für eine neue Politik der Verständigung auch zwischen der EU und Washington, nach der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten günstiger sein, oder?
Jean Asselborn: Natürlich. Es gibt Ursachen, nun optimistischer zu sein. Es ist ein Neuanfang möglich. Ziel muss es sein, die historisch begründete Schicksalsgemeinschaft von USA und Europa auf die Ebene einer politischen Partnerschaft zu bringen, die auf gleicher Augenhöhe stattfindet. Wir haben gemeinsame Werte zu verteidigen, doch es wäre falsch anzunehmen, dass die europäische Außenpolitik zu hundert Prozent auf die der USA abgestimmt sein könne und müsse. Es gibt Nuancen, einen freien, von ureigenen kulturellen, geografischen und historischen Fakten bedingten Handlungsspielraum, den Europa verteidigen und nutzen muss. Ich hoffe, dass es möglich sein wird, mit den USA auf internationaler Ebene besser zusammenzuarbeiten als in den vergangenen acht Jahren. Zudem wünsche ich mir ein Amerika, das die EU in ihrer Ganzheit betrachtet und respektiert und nicht auf bilateraler Ebene Interessenpolitik betreibt.
Luxemburger Wort: Dieses Bewusstsein muss aber auch bei verschiedenen EU-Ländern eintreten, oder nicht?
Jean Asselborn: Genau. Für manche Mitgliedsländer der EU ist Washington näher als Brüssel, ihr Verhalten ist mittel- und langfristig falsch und schwächt letztlich auch die Beziehungen zwischen der EU und den USA.
Luxemburger Wort: Haben Sie einen Rat oder einen Wunsch an den neuen US-Präsidenten Barack Obama?
Jean Asselborn: Ich hoffe, dass unter der neuen Administration in Washington die Erkenntnis in der US-Politik einsetzt, dass Isolierungsstrategien, wie sie z.B. gegenüber dem Iran oder auch Zimbabwe, mit den bekannten negativen Resultaten, betrieben wurden, falsch sind. Die Welt ist komplexer, als dass man sie in Gut und Böse einteilen könnte. Deshalb sind auch entsprechende Vorgehensweisen gefragt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Luxemburg weiterhin zu den Ländern gehört, die auf eine effektive Kooperation zwischen den USA und Russland setzen. Ebenso muss es eine intensive Kooperation zwischen der EU und den USA bzw. Russland geben. Europa muss, um stark und glaubwürdig zu sein, mehr denn je mit einer Stimme sprechen. Auch dafür wird Luxemburg sich weiterhin einsetzen.
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