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ARD: Und uns aus Paris zugeschaltet ist Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg. Sie werden auch an der Sondersitzung heute Abend teilnehmen. Was wird die EU nun fordern?
Jean Asselborn: Zuerst muss man wissen, dass es weder hier in Paris, noch nirgendwo auf der Welt, einen Knopf gibt, wo ein Mensch oder ein Land drauf drücken könnte, um diese Gräueltaten zu beenden. Allerdings werden wir uns Mühe geben. Sie wissen, dass in Gaza ohne die Hilfe der Europäischen Union das Überleben der 1,5 Millionen überhaupt nicht möglich wäre. Wir finanzieren mehr als 600 Millionen im Jahr, damit die Menschen überleben können – nicht leben können, sondern überleben können! Und wir haben jetzt auch eine ganz spezielle Partnerschaft mit Israel aufgebaut. Israel will also ganz stark mit der Europäischen Union zusammen politisch arbeiten. Ich glaube, diese beiden Trümpfe müssen wir ausspielen und versuchen aus unserer Sicht Druck zu machen auf beide Seiten, damit diese Gräueltaten aufhören.
ARD: Aber welchen Druck wollen Sie denn machen? Welche Möglichkeiten haben Sie überhaupt?
Jean Asselborn: Es gibt selbstverständlich keinen Knopf wie ich das gesagt habe. Wir haben Möglichkeiten, dass wir nur uns politisch und diplomatisch einbringen und sagen: „Hört auf einen Moment, nehmt Atem“! Und das sowohl in Israel wie auch selbstverständlich auf Seiten der Hamas. Hier müssen die arabischen Länder sich viel stärker einbringen und diesen Druck aufbauen, den wir auch als Europäer, vielleicht auch zusammen oder sicherlich zusammen mit den Amerikanern aufbauen müssen, um auf Israel Druck zu machen damit jetzt dieses gestoppt wird. Man muss dem interpalästinensischen Dialog, aber auch dem Dialog zwischen Israeli und Palästinenser wieder irgendwie eine Chance geben, dass er neu starten kann. Die Welt sieht ja – und ich glaube auch dass Israel einsieht, dass auch die Hamas und der Iran einsehen – dass man militärisch dieses Problem nicht lösen kann.
ARD: Sie haben gerade die USA angesprochen, in den USA herrscht ja so eine Art Machtvakuum, der neue Präsident will noch nicht handeln, der bisherige nicht mehr. Ist das nicht jetzt auch eine Chance für die EU klar und deutlich Druck zu machen?
Jean Asselborn: Sie sehen das ganz richtig. Ich glaube die EU muss heute Abend hier aus Paris ein klares Zeichen geben. Gewalt muss verurteilt werden. Hamas ist selbstverständlich der Schuldige, der diesen Konflikt ausgelöst hat. Aber der Konflikt sitzt ja viel tiefer. Wir haben 1,5 Millionen Menschen, die in einem ganz kleinen Raum, Gaza, leben. Ich sage es nicht sehr gerne, aber trotzdem ist Gaza ein Gefängnis für diese 1,5 Millionen. Denn die Leute kommen nicht raus, können nicht versorgt werden, haben keine Perspektive, haben keine Lebensperspektive. So dass das im Grunde eigentlich gelöst werden muss. Hier muss die Europäische Union sehr stark glaube ich ihren Willen breit machen, damit dieser Druck auch politisch aufgebaut wird und dass man in Israel und in den arabischen Ländern sagt: „Halt, Stopp!“. Jeder will den Frieden. Dann müssen wir auch den Mut haben, das heute in Paris hier, als Europäische Union zu zeigen. Aber auch in Washington muss man das machen und in anderen Großstädten, in anderen Hauptstädten dieser Welt.
ARD: Danke Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister, für das Gespräch.
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