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WDR2: Kriegerische Konflikte um den Gazastreifen beschäftigt die internationale Politik. Morgen treffen sich die Außenminister der arabischen Staaten, heute Abend schon beraten die Außenminister der EU in Paris über die Lage im Gazastreifen und in den Randgebieten Israels. Unser Minister Steinmeier wird nicht dabei sein, nur sein Staatssekretär. Luxemburg ist vertreten durch Außenminister Jean Asselborn, jetzt am Telefon bei WDR2. Guten Tag Herr Asselborn.
Jean Asselborn: Guten Tag Herr Schulz.
WDR2: Was kann die EU ausrichten in einem Konflikt der eigentlich schon seit 4 Jahrzehnten währt?
Jean Asselborn: Man darf selbstverständlich den Einfluss der EU jetzt nicht überschätzen. Ich glaube niemand auf der Welt bringt es fertig, auf einen Knopf zu drücken und sagen: „Jetzt Ruhe, nehmt alle Atem und wir lassen die Waffen ruhen und wir reden wirklich über das was wir alle brauchen, das ist Frieden in dieser Region!“ Das wird auch die Europäische Union nicht fertig bringen. Aber wir werden versuchen, zusammen Schritte zu finden, die uns einen Weg aufzeichnen um wieder den Waffenstillstand herbeizuführen.
WDR2: Und das ist die erste Bedingung die Sie formulieren werden wahrscheinlich mit Ihren Kollegen und da sind Sie sich auch einig mit der Ratspräsidentschaft und auch mit dem Generalsekretär der UNO, zunächst mal müssen die Waffen schweigen.
Jean Asselborn: Wenn man die Bilder aus Gaza sieht, das ist ja etwas Furchtbares auf der menschlichen Ebene! Überflächlich betrachtet, hat Hamas selbstverständlich diesen Waffenstillstand gebrochen und das muss man wirklich verurteilen. Aber es genügt ja nicht nur diese Analyse zu machen. Das ist eine der Ursachen selbstverständlich, dass jetzt die Waffen wieder nicht mehr schweigen. Eine tiefere Ursache glaube ich aber auch sagen zu müssen ist, was Gaza darstellt heute. 1,5 Millionen Leute auf einem sehr kleinen Territorium. Leute, vor allem junge Leute, viele die unter Perspektivlosigkeit zu leben haben, die keine Arbeit, keine Zukunft haben. Ich benutze nicht gerne das Wort Gefängnis aber trotzdem, die Leute sind in Gaza eingesperrt. Es geht weder rein nach Ägypten, noch rein nach Israel und es gibt auch keine Verbindung zu der Westbank. Das ist, glaube ich, eine explosive Situation die man nicht – und das sagen wir schon seit Monaten, seit Jahren – die nicht zu unterschätzen ist. Die ist jetzt wieder ausgebrochen und Israel, das sage ich auch ganz klar als ein Freund von Israel, wird nur Ruhe bekommen, wenn Israel und Palästina zwei Staaten werden, die in Frieden miteinander leben. Ich weiß nicht, ob diese Lösung mit den Waffen herbeigeführt werden kann.
WDR2: Viele die hören wie wortreich Sie die humanitäre Lage beschreiben im Gazastreifen werfen Ihnen dann vor, dass Sie viel zuviel Empathie formulierten, viel zuviel Einverständnis mit der Notlage. Wer formuliert eigentlich Verständnis für die Lage israelischer Anwohner, die von Raketen, die aus Gaza abgeschossen werden bedroht werden?
Jean Asselborn: Also für mich ist das ganz klar eine Ebene. Man kann ja auch nicht verlangen, dass 140.000 Israelis permanent durch die Raketen die aus Gaza abgeschossen werden unter Lebensgefahr leben. Das Problem ist, glaube ich wirklich tiefer zu sehen. Die Sicherheit die Israel will und die Israel auch verdient, als Staat frei können zu leben, die geht nur im Einklang mit der Perspektive für die Palästinenser in der Nachbarschaft, in Würde zu leben. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass 10.000 oder vielleicht auch 20.000 Aktivisten der Hamas, ganz Gaza repräsentieren. Und ich glaube auch nicht, dass durch diese Untaten, diese Provokationen, die ja permanent von Hamas konsequent durchgeführt werden, dass die wirklich das wiedergeben was die Menschen in Gaza wollen. Die Menschen in Gaza wollen auch Frieden, so wie die Menschen in Israel Frieden wollen. Da ist der Faktor der kollektiven Bestrafung, der unbedingt hervorgestrichen werden muss. Es gibt keine chirurgisch präzisen Einsätze von Bomben um Gaza von Hamas zu befreien. Das gibt es nicht. Da werden wenn das weitergeht, tausende Menschen und vor allem Zivilisten darunter sterben. Und es wird unendliches Leid kommen, Leid was selbstverständlich ja auch Israel trifft. Darum verstehe ich eigentlich nicht, dass man nicht alles dransetzt, sowohl wir im Westen als auch Israel, um die Waffen zum schweigen zu bringen. Dasselbe gilt für die arabischen Staaten. Das ist ja das Problem. Auch die Golfstaaten müssen alles daransetzen, damit die Hamas, von der wir wissen, dass sie vom Iran und vielleicht noch von einigen anderen unterstützt wird, an Kraft verliert damit sie diese Untaten nicht begehen kann.
WDR2: Sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Gespräch mit WDR 2, wenige Stunden vor dem Sondertreffen der Außenminister der Europäischen Union heute Abend in Paris. Und Sie haben es gemerkt, das ist ein multilaterales Thema. Das werden wir heute Abend auch noch einmal ansprechen.
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