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Andreas Adam: Herr Minister, wie und in welchem Umfang sind die von heute an stattfindenden Treffen angelegt? Werden Sie direkt mit den Schöffenräten potenzieller Fusionsgemeinden sprechen oder finden die Zusammenkünfte auf breiterer Ebene statt?
Jean-Marie Halsdorf: Es geht uns darum, dass Gemeinden, die sich eventuell durch intensive Kooperation oder Fusion stärken möchten, dies mit der notwendigen Sachkenntnis entscheiden. Wir haben alle im Land dafür in Frage kommende Kommunen in acht regionale Gruppen unterteilt und werden dort in den kommenden Wochen acht Informationsversammlungen mit den Gemeinderäten abhalten. Innerhalb der besagten Gruppen sollen die Gemeinden selbstständig eine Einigung erzielen können, wie der gemeinsame Raum gestärkt werden soll.
Andreas Adam: Handelt es sich um reine Informationsgespräche Ihrerseits oder wird eine Diskussion z. B. mit einer Stellungnahme der betroffenen Kommunen angestrebt?
Jean-Pierre Klein: Die Karten, die wir mit in die Versammlungen nehmen, sind nicht unantastbar. Vielmehr handelt es sich um eine Gesprächsgrundlage.
Jean-Marie Halsdorf: Es soll ein Dialog geführt werden. Wir informieren und stellen Fragen, fühlen gewissermaßen den Puls und messen die Temperatur. Dann stellen die Gemeindevertreter ihre Fragen, und wir werden darauf antworten. Dann sehen wir, wo Probleme sind und wo Verständnis herrscht. Ich möchte auch, dass die Gemeinden irgendwann formell Stellung beziehen. Wann dies geschehen soll, ist derzeit noch offen.
Andreas Adam: Im ländlichen Raum Gemeinden fusionieren, im städtischen Raum Verbünde schließen - nicht alle Kommunalpolitiker stehen dem positiv gegenüber. Wie glauben Sie, Gegner und Skeptiker überzeugen zu können?
Jean-Marie Halsdorf: Durch eben jene Informationsversammlungen, die nun abgehalten werden. Wir werden dort die Vorteile von Fusionen aufzeigen.
Jean-Pierre Klein: ..., die administrativer, technischer und finanzieller Natur sind. Es geht darum, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Das ist das Hauptziel.
Jean-Marie Halsdorf: Die Verwaltungen sollen beispielsweise deutlich leistungsfähiger werden. Basisdienste, welche die Gemeinden leisten, sollen allen Bürgern zum gleichen Preis und unter den gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden können - Stichwort Chancengleichheit. Ganz wichtig ist es auch zu sagen, dass der Minister und der Syvicol durch das Parlament gedeckt sind, denn die Spezialkommission hat beiden mit großer Mehrheit den Auftrag erteilt, den Gemeinden die Kartografie vorzustellen und nach Lösungen zu suchen.
Andreas Adam: Wie viel Rückhalt verspürten Sie bislang in den Gemeinden für die angestrebte Territorialreform?
Jean-Marie Halsdorf: Durchaus schon sehr viel. Ermsdorf und Medernach streben beispielsweise eine Fusion an. Sehengen, Bürmeringen und Wellenstein arbeiten bereits gut zusammen. Ich höre, dass Koerich und Simmern intensive Gespräche führen. Hosingen und Consthum haben uns kontaktiert, um ein Treffen zu vereinbaren. Küntzig erwägt sogar, mit Niederkerschen zusammenzuarbeiten. Das erweckt bei mir den Eindruck, dass sich da draußen etwas bewegt.
Jean-Pierre Klein: Als Ergänzung möchte ich noch hinzufügen, dass es auch Gemeinden gibt, die nicht fusionsträchtig sind, die bereits über die kritische Masse verfügen und die sich dennoch mit anderen zusammentun, um per Konvention eine intensive Kooperation einzugehen.
Andreas Adam: Manche Gemeinden arbeiten bereits jetzt auf Basis interkommunaler Syndikate - je nach Aufgabenbereich mit unterschiedlichen Nachbargemeinden - erfolgreich zusammen. Welche Vorteile brächte diesen Gemeinden eine Fusion?
Jean-Marie Halsdorf: Erstens bliebe im Fall einer Fusion nur noch eine Verwaltung übrig, zweitens könnten die Gemeinden dann gemeinsam über einen leistungsfähigen technischen Dienst verfügen. Drittens wird die kommunale Autonomie gestärkt - im Sinn der Verfassung: Kann man dagegen bei einer Kommune, die zehn Aufgaben erfüllt und davon sechs über interkommunale Syndikate löst, noch von Autonomie sprechen?
Jean-Pierre Klein: Politisch werden lediglich Delegierte in die Syndikate entsendet. Dort fehlt es einfach an Transparenz und an demokratischer Kontrolle.
Andreas Adam: Mit wie viel Nachdruck werden Sie die morgen beginnenden Gespräche führen? Nicht wenige fühlen sich bereits durch Regelungen zum "Congé politique" etwas unter Druck gesetzt?
Jean-Marie Halsdorf: Ich muss schon demonstrieren, dass ich es ernst meine. Nicht umsonst habe ich letztes Jahr das Trio bestehend aus Kartografie, aus urbanen Gemeinschaften und aus an der territorialen Reorganisation orientiertem politischen Urlaub auf den Instanzenweg gebracht. Meine Absicht war es übrigens nicht, jemanden unter Druck zu setzen. Der politische Urlaub ist ein Element in einem Gesamtpaket. Daher wurde er so parametriert.
Jean-Pierre Klein: Ich muss sagen, dass ich es bedaure, dass wir mit diesem Gewicht an den Füßen, d.h. mit dem politischen Urlaub, in die Regionen gehen. Ohne die damit verbundene Problematik wäre die Akzeptanz vermutlich deutlich größer gewesen.
Jean-Marie Halsdorf: Das sehe ich nicht so. Wenn man die Gespräche mit einer gewissen Neutralität angeht, muss auch der Kommunalpolitiker die Rolle des Ministers verstehen. Ich kann nicht sofort in einer ersten Phase etwas präsentieren, was nicht meinem politischen Willen entspricht. Dennoch bin ich in den acht Versammlungen auch bereit, auf die Gemeinden zuzugehen.
Andreas Adam: Über welchen Zeitraum werden sich die ab heute stattfindenden Gespräche hinziehen und welche Schritte werden sich daran anschließen?
Jean-Marie Halsdorf: Bis März bzw. April, also bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Hoffentlich habe ich dann schon Stellungnahmen aus verschiedenen Gemeinden. Das wird sich nun während der Gespräche abzeichnen. Die nächste Regierung wird den Ball dann weiterspielen müssen.
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