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Deutschlandfunk: Sie hören den Deutschlandfunk mit den Informationen am Morgen und auch mit dem folgenden Interview bleiben wir beim Thema Nahost und wie ist ein Frieden dort zu erreichen. Sie haben es in den Nachrichten gewiss gehört, US-Präsident Barack Obama hat auch seine Nahostpolitik, seine künftige skizziert. Er plane aktive und aggressive Schritte, so wird er zitiert, für einen Frieden im Nahen Osten. Die USA stünden dabei hinter den Sicherheitsbedürfnissen Israels, zugleich sei aber eine Zukunft ohne Hoffnung für die Palästinenser inakzeptabel. Ziel sei eine Zwei-Staatenlösung. Das ist das Fernziel, Nahziel ist dies: Obama hat Israel zur Öffnung der Grenzübergänge aufgefordert, zum Gazastreifen. Internationale Hilfe müsste ermöglicht werden, Hilfsmassnahmen müssten Unschuldige erreichen können und auch Handel müsse wieder möglich sein. Das sagte der US-Präsident gestern Abend unserer Zeit.
In dieser Woche hatten ja die EU-Außenminister in Brüssel ihre israelischen Amtskollegin Zipi Livni empfangen und mit ihr gesprochen. Luxemburgs Außenminister und Vizepremier Jean Asselborn war dabei. Ich habe mit ihm gestern im Laufe des Tages, also vor den Erklärungen Obamas gesprochen und ich habe ihn zunächst gefragt, worin denn eigentlich der Fortschritt des Treffens mit der israelischen Außenministerin in Brüssel liegt.
Jean Asselborn: Wir haben Zipi Livni gesehen, wir werden am Sonntag die Araber und die Palästinenser sehen und wir werden am Montag ein Außenministertreffen haben wo wir Entschlüsse fassen. Bei Zipi Livni möchte ich mit dem Positiven anfangen. Was die humanitären Aspekte, sagen wir die Hilfe für Lebensmittel, für medizinische Hilfe, für Gas, für Elektrisch, Wasser und so weiter angeht hat Livni gesagt, dass die israelische Regierung 100%ig kooperieren will, und die Türen von Gaza groß öffnen will. Das ist wenigstens der politische Wille den sie bekundet hat. Ob das in der Praxis so sein wird haben aber einige Länder, die vor Ort sind, angezweifelt, aber immerhin war hier der politische Wille 100%ig.
Wo es klemmt, und hier möchte ich unterstreichen, dass wir alle in der Europäischen Union zusammen an einem Strang gezogen haben, ist dass Gaza, diese Bombe, wenn ich mal so sagen darf, ein Ort ist wo 1,4 Millionen Menschen auf engstem Raum unter Bedingungen leben müssen, welche keine Perspektiven bieten. Die Menschen sind demotiviert und haben unter schwierigsten Konditionen fast wie in einem Gefängnis zu leben. Hier ist zurzeit nicht zu sehen, dass Israel bereit ist eine Öffnung zu tun.
Deutschlandfunk: Sie haben betont mit einer Stimme. Das gibt mir die Gelegenheit nachzufragen: man hatte ja den Eindruck in den vergangenen Wochen, vielleicht auch Monaten, dass Europa sehr sehr viele Stimmen hat, sehr sehr viele potente Politiker, die sich in Nahost engagiert haben, zurück bleibt aber eher ein Bild der Vielstimmigkeit, von Kakophonie war auch die Rede. Wie, wenn es denn jetzt ein geschlossenes Auftreten gab, bei Ihrem Treffen, wie kann man diese Geschlossenheit bewahren? Gibt es da Vorstellungen?
Jean Asselborn: In der Substanz glaube ich, dass wir immer geschlossen waren, seit dem 30. Dezember und wir waren gestern geschlossen in der Substanz, das ist das Wichtigste. In der Form, da haben Sie komplett Recht, hat man den Eindruck, wenn ein großes Land die Präsidentschaft zu garantieren hat, dann gibt es nur einen der spricht. Wenn es ein kleineres Land ist wie jetzt die Tschechische Republik, dann sieht man, dass noch andere Menschen die politische Verantwortung übernehmen. Wir müssen aufpassen: wir sind in Luxemburg zwar ein Großherzogtum, trotzdem jedoch ein kleineres Land in der Europäischen Union. Als kleiner Mitgliedstaat der EU müssen wir aufpassen, dass nicht das Direktoriumsgehabe, dass Europa nur noch repräsentiert wird von den Grossen, dass das sich nicht durchsetzt. Das wäre sehr sehr schlimm und in der Form sage ich Ihnen, dass auch ich mir erhoffe, dass die Troika, das heißt, die jetzige Präsidentschaft und die zukünftige Präsidentschaft, das ist Schweden, Solana und die Kommission, vertreten von Benita Ferrero-Waldner zurzeit, dass dieses Organ die Entscheidungen treffen. In Europa gibt es eine Regel: entweder es ist die Troika oder es sind die 27 zusammen. Das ist vielleicht wichtig, allerdings unwichtig in der Substanz. Gestern haben wir wirklich gezeigt, dass wir den Israelis eine ganz klare Botschaft gegeben haben, einen ganz klaren Auftrag gegeben haben indem wir gesagt haben, politisch ist dieser Konflikt nicht lösbar, auch mit dem besten Willen der Europäer, wenn Ihr Gaza nicht öffnet.
Deutschlandfunk: Welche Veranlassung hätte denn Israel den Europäern zu folgen? Bisher ist Israel eher den Amerikanern gefolgt, um es anders zu formulieren, welchen Einfluss hat Europa, hat die EU wirklich Nahostkonflikt?
Jean Asselborn: Man muss ja auch manchmal Klartext reden. Für mich spielt Amerika selbstverständlich die wichtigste Rolle, spielt in der Bundesliga und wir Europäer spielen in der zweiten Liga, das stimmt so. Der Einfluss der Amerikaner auf Israel ist ungleich größer als der Einfluss der Europäer auf Israel. Ich bin überzeugt, dass Präsident Obama dies auch sehr schnell sehen wird, wie auch Madame Hillary Clinton. Wir müssen vielleicht den Israelis ein wenig Zeit geben, wegen den Wahlen am 10. Februar, aber allzu viel Zeit haben wir nicht. Das was wirklich jetzt die Substanz noch einmal angeht, ist dass die Menschen nicht unter diesen Bedingungen leben können. Wenn Israel den Moderaten Kräften helfen will, sowohl auf arabischer Seite wie auf palästinensischer Seite, dann muss das Leben der Menschen in Gaza, sowie auch in der Westbank sich ändern und verbessern. Die Gefahr besteht, dass, wenn die Bevölkerung eingesperrt bleibt, und wenn immer nur gesagt wird, dass Hamas nicht legitimiert werden darf, Hamas ist eine terroristische Organisation, das wissen wir alle, aber dann wird Hamas wirklich der Sieger werden. Wenn Gaza zu bleibt wird Hamas die Menschen in Gaza als Geiseln behalten. Das müssen wir vermeiden und das Zweite was dabei ist, das müssen wir verhindern, das Zweite was dabei ist, ist wirklich, wenn Gaza in dieser Form bleibt, wird Israel nie Sicherheit bekommen.
Deutschlandfunk: Ist die Lösung, was Gaza betrifft, nur über die Hamas möglich? Darf die EU sich jeglichem Kontakt verweigern?
Jean Asselborn: Die EU muss jetzt alles tun, damit Präsident Abu Masen eine Regierung des Konsenses zusammenstellen kann. Das heißt, die Rekonziliation, die Konsensfähigkeit, das Widerzusammenwachsen des palästinensischen Volkes muss zustande kommen. Das geht aber auch nur mit Hilfe von Israel. Es müssen Anzeichen gesetzt werden, dass es sich lohnt wieder eine palästinensische Regierung zu haben, die nicht nur in der Westbank vertreten ist, sondern auch in Gaza und das ganze palästinensische Volk vertreten kann.
Deutschlandfunk: Herr Asselborn, viele Jahre lang hat die EU Gelder in die palästinensischen Gebiete gegeben, immer und immer wieder. Und immer und immer wieder sind Gebäude, Infrastrukturen, ist alles Mögliche zerstört worden, in den kriegerischen Auseinandersetzungen, wie lange noch könne die europäischen Staaten ihren Steuerzahlern das vermitteln?
Jean Asselborn: Ganz klar, wenn wir nicht helfen als Europäische Union, dann werden andere helfen. Ich will nicht, dass der Iran wieder Gaza aufbaut, denn sonst ist Gaza definitiv verloren. Wir müssen uns also einbringen als Europäische Union und zeigen, dass das was wir aufgebaut haben, dass wir auch fähig sind wirklich diese Geste zu tun. Allerdings muss man ganz klar sehen, hier muss Israel auch Verantwortung übernehmen. Gestern hat Außenminister Steinmeier mir gesagt, dass auch im deutschen Parlament diese Fragen gestellt werden. In Schweden werden sie gestellt, in Luxemburg werden sie gestellt, überall. Wenn Geld vom Steuerzahler wieder investiert werden soll, welches wir ja tun müssen um den Menschen in Gaza zu helfen, kann ich mir nicht vorstellen, dass dann auf israelischer Seite keine Verantwortung übernommen wird und dass man diese Verantwortung nur der anderen Seite überlässt.
Deutschlandfunk: Ich danke Ihnen Herr Asselborn für das Gespräch.
Jean Asselborn: Bitte.
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