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Thomas Schaaf: Die Außenminister der EU-Staaten werden sich heute in Brüssel treffen und eine längere Liste von Themen abarbeiten. Einige Punkte wollen wir jetzt erörtern mit dem Außenminister des Großherzogtums Luxemburg, mit Jean Asselborn, er ist jetzt am Telefon. Guten Morgen.
Jean Asselborn: Guten Morgen.
Thomas Schaaf: Es wird unter anderem gehen um eine gemeinsame Haltung der EU zur Aufnahme von Häftlingen aus dem umstrittenen amerikanischen Gefangenenlager Guantànamo. Präsident Obama hat ja dessen Schließung verfügt und etlichen Insassen, die nicht vor Gericht gestellt werden sollen oder können, droht in ihren Heimatländern neue Verfolgung und Folter, die werden Asyl brauchen. Eine Entscheidung werden die EU-Minister heute wohl nicht fällen, es soll eine Orientierungsdebatte werden. Welche Aspekte sind dabei für Sie wichtig?
Jean Asselborn: Zuerst muss man sagen, Guantànamo ist ein Problem der Amerikaner. Die Europäische Union wurde nie gefragt um dieses Lager aufzubauen, wir haben also keine Verantwortung. Das muss klargestellt werden. Dass jetzt Obama wirklich diesen Entschluss gefasst hat, das freut uns alle. Die Europäische Union wird keine Hilfe, politische Hilfe anbieten, denn politisch-juristisch kann das das falsche Wort sein, es könnte Mitverantwortung implizieren.
Guantànamo ist ein Begriff, den wir ja alle kennen, aber Guantànamo sind auch Menschen. Es sind ungefähr, nimmt man an, etwa 50 Menschen, die ohne jeglichen Nachweis für eine Straftat dort sitzen, teilweise schon seit 6, 7 Jahren. Diese können oder wollen nicht in den USA bleiben, wenn sie frei sind, und, wie Sie richtig gesagt haben, in die Heimat zurückzukehren ist nicht möglich. Aus diesem Grund wurde die Europäische Union gefragt zu helfen. Vielleicht wird sie auch um ganz präzise Hilfe gefragt, davon gehe ich jedenfalls aus, zum Beispiel von den Insassen, von den Häftlingen. Wir, heute, werden die Diskussion anfangen und wir werden uns darauf konzentrieren einen Rahmen zu schaffen, wie wir zum Beispiel als Europäische Union die Clearance, also das Durchleuchten dieser Menschen veranlassen, ihre Biographie kontrollieren wollen und auch was ihre Geschichte ist. Wir haben Ähnliches gemacht 2002 mit Palästinensern, die damals in Bethlehem blockiert waren. Jedes Land trägt selbst die Verantwortung zu entscheiden, ob es Menschen aufnehmen wird oder nicht. Ich will aber auch sagen, aus meiner Sicht, dass Guantànamo, wenn ich sage es ist ein Begriff, dass es leider auch ein Sinnbild für Double-Standards ist in Sachen Menschenrechten. Dieses Bild muss weg und da sind wir insgesamt gefordert.
Thomas Schaaf: Immerhin haben ja auch etliche europäische Regierungen mindestens beide Augen zugedrückt als diese berüchtigten Gefangenenflüge nach Guantànamo, damals auch den europäischen Luftraum querten oder gar Station gemacht wurde.
Jean Asselborn: Ja, ich glaube das ist jetzt Geschichte, das wissen wir. Es gibt Regierungen in der Europäischen Union glaube ich, die in der Sorgfalt vielleicht nicht bis ins letzte Detail gegangen sind. Hier haben wir mit Menschenrechten zu tun. Guantànamo steht nicht für die Verteidigung der Menschenrechte, es steht genau für das Gegenteil hinter diesem Begriff und darum bin ich sehr, sehr froh, dass die Amerikaner, der neue Präsident als eine seiner ersten Taten dieses Unding zumacht.
Thomas Schaaf: Ein weiteres Thema heute für Sie und Ihre Kollegen, der Nahostkonflikt, nach dem Krieg im Gazastreifen. Es wurde von europäischer Seite während dieses Krieges viel gereist und vermittelt in Nahost. Hatten Sie immer den Eindruck, jawohl das war alles im EU-Sinne gut abgesprochen?
Jean Asselborn: Ja, das war in der Substanz kein Problem, in der Form jedoch. Auch hier können wir uns verbessern in Zukunft. Wir müssen wissen, dass wir nicht den Reflex haben dürfen, dass sobald ein großes Land die Europäische Union führt, dass dann einer allein auf der Bühne steht und wenn ein kleineres Land, wie jetzt die Tschechische Republik die Präsidentschaft hat, dass wir glauben, dass viele die tschechische Präsidentschaft stützen müssen, damit sie nicht umfällt. So ist es nicht. Es gibt ein ganz klares Instrument in der Europäischen Union, das heißt die Troika. Es ist entweder die Troika die Entscheidungen trifft oder es sind die 27 zusammen.
Thomas Schaaf: Troika, wer ist das noch mal?
Jean Asselborn: Troika ist zu allererst die Präsidentschaft, jetzt also die Tschechische Republik, dann der Mitgliedstaat der als nächster die Präsidentschaft übernimmt, das ist Schweden, und dazu stößt dann noch Solana sowie die Kommission.
Thomas Schaaf: Solana, der Spanier, des Außenbeauftragte der EU. Viele Menschen in Europa die sagen jetzt, Gott sie Dank schweigen die Waffen im Nahen Osten im Moment, aber im Februar soll es ja eine internationale Geberkonferenz werden, jetzt dürfen wir wieder das Portemonnaie zücken, den Wiederaufbau im Gazastreifen bezahlen, so wie schon etliche Male zuvor und dann fiel doch wieder alles in Schutt und Asche. Können Sie diese Kritik nachvollziehen?
Jean Asselborn: Ich kann nur indirekt darauf antworten, was ich auch gestern verinnerlicht habe mit den Arabern und mit den Palästinensern. Wissen Sie, das A und O ist jetzt, dass die Palästinenser es fertig bringen müssen, eine Regierung auf die Beine zu kriegen. Die Ägypter spielen dort den Dreh- und Angelpunkt. Humanitäre Hilfe, also effiziente humanitäre Hilfe, das Aufmachen von Rafah, also den Grenzübergang mit Ägypten, aber auch das Öffnen von Gaza und wie auch der Aufbau, all dies ist nur möglich wenn jetzt eine Regierung zustande kommt, in der das ganze palästinensische Volk repräsentiert wird. Das ist eine große Bitte, die gestern an uns herangetragen wurde von den Ägyptern, aber auch von den Palästinensern. Wenn diese Regierung zustande kommt, müssen die Europäische Union, aber auch die USA und Israel sie unterstützen.
Jetzt das Bezahlen. Wissen Sie, man kann ja die Menschen nicht in dieser Situation jetzt einfach liegen, oder stehen lassen. Sie wissen jetzt schon, dass die Iraner dem Hamas für jeden Verstorbenen 1.000 Euro gibt und auch für jedes Haus was zerstört wurde 4.000 Euro gibt. Wir dürfen als westliche Welt, als Europäer vor allem, die sich ja sehr viel investiert haben, nicht zulassen, dass wir zusehen und dass dann Gaza komplett in die Hände der Hamas, der Extremisten fällt. Das ist eine menschliche und eine politische Aufgabe die wir haben und ich bin überzeugt, dass die Blockade jetzt keinem nutzt, wenn wir einfach zuschauen. Wir müssen uns investieren und ich hoffe, dass wir uns auch investieren können, mit der Hilfe der Ägypter vor allem.
Thomas Schaaf: Amerikas neue Haltung im Kampf gegen Terrorismus und die Aussichten im Nahostkonflikt werden heute in Brüssel zwei Themen für die Außenminister der EU-Staaten sein. Wir hörten dazu im WDR5 Morgenecho den Außenminister des Großherzogtums Luxemburg, Jean Asselborn. Ich danke Ihnen für das Gespräch.
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