|
Wolf von Leipzig: Minister Schiltz, erhöht sich mit der angekündigten Verstärkung der US-Truppen der Druck auf die europäischen Verbündeten?
Jean-Louis Schiltz: Es sind nicht nur mehr militärische, sondern auch mehr zivile Mittel - d.h. für Wiederaufbau und Entwicklung - in Afghanistan erforderlich. Was das militärische Element anbelangt, so haben die Amerikaner, Deutschen, Italiener Verstärkungen angekündigt; die Franzosen haben dies bereits vergangenes Jahr getan. Die Nato muss in Afghanistan solche Bedingungen schaffen, dass die afghanische Armee und Polizei selbst Sicherheit herstellen können. Dieses Ziel wird von allen Alliierten geteilt. Dazu müssen wir in die Ausbildung der Sicherheitskräfte investieren. Es scheint mir normal, dass Luxemburg sich an diesen Ausbildungsanstrengungen beteiligt.
Wolf von Leipzig: Ist der Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens eine realistische Option?
Jean-Louis Schiltz: Beide Länder müssen weiter Reformen im demokratischen Gefüge, aber auch bei der Verteidigung durchführen. Das ist ein langfristiger Prozess. Da muss noch viel geschehen.
Wolf von Leipzig: Nach einem Sonderweg von mehr als 40 Jahren wird Frankreich demnächst wieder vollständiges Nato-Mitglied sein...
Jean-Louis Schiltz: Dies soll auf dem Nato-Gipfel im April geschehen. Alle Zeichen stehen auf grün, dass dies auch geschehen wird. Genau wie Frankreich sind wir der Überzeugung, dass die Nato und das "Europa der Verteidigung" komplementär sind. Deshalb ist es normal dass sich 2009 einer der sogenannten "Großen" wieder voll in die Nato integriert ist. Wir begrüßen das ausdrücklich.
Wolf von Leipzig: Wird Luxemburg sich an der Nato-Einsatztruppe NRF beteiligen?
Jean-Louis Schiltz: Die "Nato Responce Force" ist das Kernstück im Umwandlungsprozess. Wir sind für eine Option, in der die zentralen Elemente sofort zur Verfügung stehen, und die anderen aus der Reserve kommen. In diesem Punkt besteht Konsens. Luxemburgs Beitrag ist immer einer des Mehrwerts. Wir müssen immer etwas unternehmen, was unseren begrenzten Möglichkeiten gerecht wird. Wenn wir der deutsch-französischen Brigade unsere Wasseraufbereitungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen, dann ist das ein Mehrwert. Auch wenn das ein Beispiel aus einem europäischen Verbund ist, lässt sich das auf die NRF der Nato übertragen, der wir im zweiten Semester 2010 unser Aufklärungs-Peloton zur Verfügung stellen.
Wolf von Leipzig: Wie wird das neue strategische Konzept der Nato aussehen?
Jean-Louis Schiltz: Das letzte strategische Konzept stammt aus dem Jahr 1999. Wichtige neue Punkte sind: 1. Artikel fünf über die kollektive Verteidigung muss auch bei einer Reform das Herzstück der Nato bleiben; 2. bei Krisenbewältigungs- und Friedensmissionen wie in Afghanistan bzw. im Kosovo muss weiterhin ein "3D" Ansatz gelten - "Diplomatie, Défense, Développement"; 3. das strategische Konzept muss sich mit den neuen Herausforderungen beschäftigen. Auch die Beziehungen zwischen der Nato und der EU brauchen einen zusätzlichen Push.
Wolf von Leipzig: Die Nato will im Frühjahr über die Nachfolge von Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer entscheiden. Hat Luxemburg einen Kandidaten?
Jean-Louis Schiltz: Ich weiss nicht, ob es einen idealen Kandidaten für Luxemburg gibt, es gibt einen idealen Kandidaten für die Allianz. Dieser muss sich mit dem strategischen Konzept identifizieren, deren Hauptelement wir auf dem Straßburg-Kehl-Gipfel festlegen werden.
|
