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Robert Stähli: Erste Frage, was kann die EU in der gegenwärtigen, verkorksten Lage überhaupt noch spielen?
Jean Asselborn: Wir haben, vor einigen Wochen, Tzipi Livni in Brüssel empfangen. Und wir haben auch die arabischen Aussenminister empfangen. Für die Israelis war es klar, wenn wir uns bewegen was die Öffnung von Gaza angeht, hat Hamas gewonnen. Das ist die Vorstellung der Israelis.
Die Ägypter, Palästinenser, Jordanier sagen, wenn nichts geschieht, wenn Gaza bleibt wie es ist, wenn die Menschen nicht sehen, dass es irgendeinen Fortschritt gibt, dann treiben wir die Menschen in die Hände der Hamas.
Darum glaube ich, sind wir uns in der Europäischen Union, vielleicht mit ein oder zwei Ausnahmen, bewusst, dass wir alles tun müssen, damit eine Übergangsregierung auf die Beine kommt.
Wir unterstützen die Ägypter ja sehr konsequent, viele von uns werden auch am nächsten Sonntag in Sharm-el-Sheikh sein und hier mit den Amerikanern auch positive Botschaften geben. Ich glaube das ist das, was wir jetzt tun müssen. Wir werden nicht mehr um Geld gefragt, sondern wir sind vor allem gefragt, damit wir helfen eine Interimsregierung auf die Beine zu stellen.
Robert Stähli: Bis jetzt hat die EU bis nur mit der palästinensischen Regierung in Ramallah verhandelt, also mit Abu Mazen. Müsste die EU nicht auch das Gespräch mit der Hamas suchen? Weil die ist ja gewählt und die regiert im Gazastreifen.
Jean Asselborn: Es gibt in der Europäischen Union diese Solidarität, und die man nicht brechen darf. Ich verstehe Ihre Frage aber durchaus. Für mich ist klar, dass wenn es zu einer Übergangsregierung kommt, soll man nicht wieder in Kategorien von Hamas und Fatah raisonnieren, sondern man muss die Substanz sehen: Was will diese Übergangsregierung? Will sie etwas, was im Interesse des palästinensischen Volkes ist? Wenn ja, dann müssen wir diese Regierung nicht nur anerkennen, sondern sie auch unterstützen.
Das ging klar aus dem Wunsch der Araber, auch des palästinensischen Aussenministers, hervor. Das ist auch meine persönliche Einstellung. Ich weiss, dass ich nicht alleine bin. Vielleicht sind nicht alle 27 auf dieser Schiene, aber wenn wir jetzt wieder anfangen, das zu machen was wir 2006 gemacht haben. Dann machen wir einen kapitalen Fehler.
Die Kategorien "Hamas" und "Fatah" müssen wir vergessen. Nur dann es ist eine Regierung der Palästinenser, die die Interessen des palästinensischen Volkes vertritt. Denn ohne Interimsregierung können wir Rafah nicht öffnen, können wir den Wiederaufbau nicht organisieren, und wir können auch nicht erwarten, dass wir eines Tages palästinensische Sicherheitskräfte aufbauen können um Gaza zu öffnen.
Robert Stähli: Das heißt, wenn ich Sie richtig verstehe, man muss mit allen sprechen. Das heißt, auch mit der Hamas?
Jean Asselborn: Wir sprechen mit der Hamas. Wenn ich sage "wir", ist das nicht nur die Europäische Union. Auch Israel benutzt ein Instrument, Ägypten, um mit der Hamas zu reden. Der Hamas, davon bin ich auch überzeugt, wird keine andere Wahl bleiben. Die Hamas hat auch eingesehen, dass sie diese Auseinandersetzung nicht nur mit militärischen Operationen, mit Terror und mit Gewalt lösen kann. Genauso wie auch Israel einsehen muss, dass seine Sicherheit abhängt von der Lage in Gaza. Und wenn ich sage "die Lage in Gaza", heisst das mit oder ohne Hamas. Wenn Gaza ein Gefängnis bleibt, wo 1,4 Millionen Menschen eingepfercht sind, wo sie zwar aufs Meer sehen, aber nicht in die Freiheit sehen, wo sie keine wirtschaftliche Perspektive haben, dann wird das ein sehr explosives Gebiet bleiben, wo die Sicherheit Israels nicht garantiert werden kann.
Ich hoffe, dass Israel das einsieht und nicht glaubt, dass es mit militärischen Mitteln das Problem Gaza eliminieren kann.
Robert Stähli: Stichwort Wiederaufbau - was kann die EU überhaupt in der jetzigen Situation unternehmen? Kann sie überhaupt etwas machen, wenn die Grenzen geschlossen sind?
Jean Asselborn: Die EU kann, und muss, das machen was ich Ihnen gesagt habe: politisch mit den Ägyptern helfen, dass die Übergangsregierung zustande kommt. Zweitens muss auch die Europäische Union, auch wenn es weh tut, auch wenn es vielleicht unlogisch ist, auch wenn es schwer vermittelbar ist, sich einbringen um Gaza wieder aufzubauen. Wenn die Europäische Union das nicht macht, dann macht es ein anderer. Und das ist nicht im Interesse des palästinensischen Volkes.
Robert Stähli: Einbringen, wie?
Jean Asselborn: Einbringen heisst, dass wir die Mittel die wir zur Verfügung gestellt haben damit Gaza überhaupt überlebt, nämlich das Bezahlen von Fuel, Wasser, und Elektrizität, dass wir uns auch jetzt weiterhin einbringen, diese Mittel zu gewährleisten, auch mit einer Übergangsregierung. Das ist immer die conditio sine qua non. Wir müssen versuchen Gaza wieder aufzubauen, damit die Menschen in Gaza sehen, dass sie nicht allein gelassen werden, dass sie nicht ausgeliefert sind. Gaza aufzubauen, ich sage es noch einmal, auch wenn es schwierig zu vermitteln ist, bleibt eine Priorität. Denn vieles was aufgebaut wird, ist ja schon von uns zweimal oder dreimal bezahlt worden.
Aber hier muss man, glaube ich, weitsichtig sein. Man muss, was Palästina angeht, wissen, dass diese Anstrengung, diese Energie die wir aufbringen müssen, dass wir einen langen Atem haben müssen.
Robert Stähli: Sie haben das Stichwort schon gegeben: die Gebäude, die von der EU finanziert worden sind, die zwei- oder dreimal zusammengeschlagen worden sind von der israelischen Luftwaffe, wird das auch thematisiert? Haben sie zum Beispiel mit Frau Livni auch darüber gesprochen?
Jean Asselborn: Mit Frau Livni, mit den Israelis war das vor den Wahlen natürlich nicht einfach. Israel hat ja immer diese Antworten parat: "Wir haben keine Raketen auf Gaza geschossen, sondern es sind Raketen von Gaza auf Israel geschossen worden, das können wir nicht tolerieren, darum haben wir eingreifen müssen."
Ich glaube, dass Israel vielleicht doch verstanden hat, auch wenn die Hamas die Menschen als Schutzschilder benutzt, dass diese Gaza-Operation auch für das Bild Israels in der Welt katastrophal war.
Wer hat gewonnen? Israel hat bestimmt nicht gewonnen. Das palästinensische Volk hat nicht gewonnen, die ganze Region hat wieder einmal nach zwei Jahren gezeigt - vor zwei Jahren war erst Krieg da - dass Krieg an der Tagesordnung ist. Vielleicht hat einer gewonnen, der nicht gewinnen sollte. Ich bin nicht dafür, dass der Iran diesen Krieg gewinnt. Ich bin auch nicht dafür, dass Terroristen wie Hamas diesen Krieg gewinnen.
Die Hamas ist eine islamistische Organisation. Ich will sie nicht radikal über einen Strich ziehen, aber die Hamas ist eine islamistische Organisation, die in Gaza operiert, um die Rechte der Palästinenser zu verteidigen, allerdings nicht mit Mitteln die einer Demokratie würdig sind, und nicht mit Mitteln die der Verteidigung der Menschenrechte würdig sind.
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