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RTL-Radio: Herr Asselborn, Luxemburg steht wieder in der Kritik wegen des Bankgeheimnisses. Was ist da konkret los?
Jean Asselborn: Vielleicht zuerst muss man sagen, was die Rechtslage ist hier in Luxemburg. Wir haben ein Bankgeheimnis, das steht für den Schutz der Privatsphäre. Dieses Bankgeheimnis, muss man auch ganz klar immer unterstreichen, ist ja nicht absolut. Wenn strafrechtliche Verfahren vorliegen, dann arbeiten wir als Luxemburger zusammen mit den ausländischen Behörden. Das ist ganz klar. Und in Luxemburg wurden alle EU-Direktiven, alle Richtlinien über Geldwäsche, Waffenhandel, Drogengeschäft, Terrorismus, und so weiter, umgesetzt.
RTL-Radio: Mit dieser Änderung des Bankgeheimnisses, könnte man ja jetzt auch damit rechnen, dass nicht mehr so viele in Luxemburg investieren, und so würde sich dann der Teufelskreis weiter schliessen. Wie wichtig ist denn das Bankgeheimnis für Luxemburg?
Jean Asselborn: Luxemburg ist für die ganze Region, ich sage nicht der Mittelpunkt, aber ist ein wichtiger Faktor für viele Menschen. Ich würde sagen, dass eine halbe Million Menschen von Luxemburg lebt. Nicht alle arbeiten auf dem Bankplatz, aber sehr viele davon, und der Bankplatz spielt eine kapitale Rolle.
Wir haben in Luxemburg einen hohen sozialen Standard erreicht, den wir nach dem zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, aber auch die Menschen in der Region von Luxemburg, sei es in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Lothringen oder in der Wallonie, also in Belgien, profitieren sehr stark davon. Darum muss man sehr gut auf die Konsequenzen aufpassen, wenn das alles kaputt geschlagen würde.
RTL-Radio: Jetzt gibt es ja seit langem schon Bestrebungen, dieses Bankgeheimnis in Luxemburg aufzuweichen, es kommt immer wieder in die Kritik, aber auch innerhalb der EU wird gerade besonders Druck gemacht?
Jean Asselborn: Es stimmt, dass Druck gemacht wird, dass unser Land, genau wie die Schweiz auch einen schlechten Ruf bekommt. Aber es gibt einen dreifachen Druck, wenn Sie so wollen. Es gibt in der Europäischen Union die Diskussion über die Kapitalerträge, es gibt dann den G-20, der in London ja auch darüber reden wird, und es gibt auch selbstverständlich diesen Druck, der indirekte Druck, der kommt aus dem was geschehen ist in Lichtenstein, und was jetzt in der Schweiz geschehen ist mit UBS.
RTL-Radio: Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn bei uns im Interview. Wenn wir jetzt einmal davon ausgehen Luxemburg würde dem Bankgeheimnis auf die Spur kommen, also würde das Bankgeheimnis abschaffen. Welche Probleme da entstehen, das klären wir gleich.
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RTL-Radio: Herr Asselborn, nehmen wir einmal an Luxemburg würde jetzt nachgeben. Wo ist das Problem, also was wäre wenn das Bankgeheimnis in Luxemburg abgeschafft werden würde?
Jean Asselborn: Wenn man das Bankgeheimnis in der Schweiz oder in Luxemburg abrupt abschaffen würde, was ich nicht annehme, und was ich nicht glaube, dann wäre das auch in der Konsequenz nicht sehr gescheit, denn dieses Geld würde ja irgendwohin gehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in der Europäischen Union bleiben würde, oder in Europa bleiben würde. Dieses Geld würde nach Singapur gehen, nach Hongkong gehen, irgendwo anders hin, auf die Antillen, und Europa hätte überhaupt kein Vorteil davon.
RTL-Radio: Also wäre es ja unklug, auch von europäischer Seite, das Bankgeheimnis zu ändern. Und rechtlich ist es ja immer noch so, dass jeder entscheiden kann was er mit seinem Geld macht?
Jean Asselborn: Es gibt viele Freiheiten. Bei uns sind die Grenzen offen für jedes europäische Land, mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien, aber für alle anderen Länder sind wir offen. Man kann einem luxemburger Sparer nicht verbieten sein Geld in Berlin anzulegen, so wie man einem Berliner nicht verwehren kann, sein Geld in Brüssel oder in Luxemburg anzulegen. Nun wissen wir, dass wir, was das Bankgeheimnis in Luxemburg angeht, die Vorteile die wir nicht nur für Luxemburg haben, sondern für die ganze Region haben, dass wir es verstehen diese intelligent – intelligent, das betone ich – zu verteidigen.
RTL-Radio: Sagt Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. Vielen herzlichen Dank und einen schönen Abend.
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