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Tageblatt: Herr Außenminister, Ende Februar soll der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, Franz Müntefering, auf einem Kongress seiner Partei folgenden Satz fallen gelassen haben: "Zu früheren Zeiten hätte man da Soldaten hingeschickt." Damit spielte er auf Länder an, die nach seinem Ermessen Steueroasen sind, also wahrscheinlich die Schweiz, Liechtenstein und nicht zuletzt Luxemburg. Wie ist Ihre Reaktion auf diese Äußerung?
Jean Asselborn: "Nachdem ich dies vernommen hatte, setzte ich mich sofort mit meinem deutschen Amtskollegen Frank Steinmeier in Verbindung. Natürlich habe ich ihm erklärt, dass solche Aussagen seines Parteikollegen Gefühle in Luxemburg wecken, die nicht vorteilhaft für das Bild Deutschlands, das wir von unserem Nachbar erwarten, sind. Auch während einer Rede auf einem Parteikongress, wo es manchmal etwas deftiger hergehen mag, hat ein politisch Verantwortlicher aufzupassen, was er sagt, und nicht zu entgleisen."
Tageblatt: Können wir angesichts dieser Aussagen mit der Unterstützung Deutschlands rechnen, besonders, was die sogenannte schwarze OECD-Liste angeht, die auf der Tagesordnung des G2O-Gipfels in London am 2. April steht?
Jean Asselborn: "Als Außenminister Luxemburgs unterstreiche ich: Wir sind ein kooperatives Land und wir wollen in London am 2. April nicht anders tituliert werden. Hier zählen wir auf die Unterstützung Deutschlands und der anderen EU-Partner."
Tageblatt: Welche Politik haben Sie in diesem Kontext gegen-über der deutschen Regierung vertreten und was ist dabei herausgekommen?
Jean Asselborn: "Noch vorgestern (am Montag, die Red.) habe ich dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück erklärt, dass Luxemburg einen großen Schritt unternommen hat, als es seine Beziehung zum Bankgeheimnis redefiniert hat. Dieser Schritt wird Konsequenzen für Luxemburg haben.
Persönlich entspricht der Kampf gegen Steuerhinterziehung auch der Ethik, die ich mit der Aktivität eines Politikers verbinde. In dem Moment, wo Länder wie Hongkong und Singapur neben vielen europäischen Staaten bekunden, sie möchten das OECD-Regelwerk respektieren, besteht kein Grund mehr, dass wir unser Bankgeheimnis nicht so redefinieren, dass der Tatbestand der Steuerhinterziehung von den Banken nicht mehr ignoriert werden kann.
Das Prinzip des Bankgeheimnisses ist nicht infrage gestellt, nur sein Anwendungsbereich. Der Bankenplatz kann weiterhin auf seine Kompetenz und die Vertraulichkeit setzen, mit denen hier Finanzgeschäfte getätigt werden. Luxemburg braucht nicht mit Steuerhinterziehung Geld verdienen."
Tageblatt: Aber gerade Peer Steinbrück ist in den letzten Tagen mit Österreich und besonders der Schweiz hart ins Gericht gegangen. Womit ist er denn nicht einverstanden?
Jean Asselborn: "Im Grunde möchte Deutschland den automatischen Informationsaustausch. Damit bin ich aber nicht einverstanden. Einverstanden, wie bereits gesagt, bin ich mit der Anwendung von Artikel 26 Absatz 5 der OECD-Richtlinie. Das Bankgeheimnis kann nicht entgegengehalten werden, wenn in spezifischen Fällen und aufgrund konkreter Beweise Anfragen aus dem Ausland kommen, die Steuerdelikte betreffen."
Tageblatt: Weshalb sind Sie denn gegen den automatischen Informationsaustausch?
Jean Asselborn: "Es geht nach luxemburgischer Konzeption darum, die Privatsphäre zu schützen. Wir können als Staat nicht einmal die Konten der eigenen Bürger einschen. Deutschland sieht das vom Rechtswesen her anders, wir teilen aber in dieser Hinsicht nicht Deutschlands Konzeption. Hier handelt es sich aber um Souveränitätsfragen, die rein national zu bestimmen sind. Und im Übrigen, ich glaube nicht, dass die deutschen Banken dem Finanzamt automatisch mitteilen, wie viele Zinsen ihre Kunden jeweils erhalten. Das sollte man also auch nicht von uns verlangen. Darüber hinaus gibt es aber die Quellensteuer. Im Rahmen dieser Regelung überweisen wir schon seit Jähren Gelder aus Deutschland, die in Luxemburg gelagert sind, wieder an den deutschen Staat zurück."
Tageblatt: Um noch mal auf die Frage zurückzukommen, ob Deutschland Luxemburgs Position unterstützt: Glauben Sie, dass Peer Steinbrück denn Verständnis für das Anliegen Luxemburgs aufbringen wird?
Jean Asselborn: "Ich gehe davon aus nachdem wir all diese Schritte unternommen haben -, dass der deutsche Finanzminister sehr viel Verständnis für Luxemburg hat."
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