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Tageblatt: Herr Außenminister, ist die EU-Ratspräsidentschaft nach der Regierungskrise in Tschechien gefährdet? Jean Asselborn: Wir müssen uns solidarisch zeigen und unsere Hilfe anbieten, dann wird die Ratspräsidentschaft gelingen.
Tageblatt: Was meinen Sie mit Hilfe anbieten?
Jean Asselborn Es geht darum, dass die Europäer sich auch weiterhin hinter die tschechischen Autoritäten stellen. Diese Regierung bleibt ja im Amt, bis man sich in Prag entweder auf eine Übergangsregierung einigt oder eine neue Regierung aufgestellt wird. Der Vertrauensverlust in die Regierung Topolanek rührt ja von einem innenpolitischen Prozess her, nicht einem europäischen.
Tageblatt: Also besteht in europäischer Hinsicht kein Grund zur Sorge, auch wenn jetzt in Prag eine Übergangsregierung eingesetzt wird?
Jean Asselborn Wir müssen uns sogar mit großer Wahrscheinlichkeit auf eine solche Regierung einstellen. Diese wird es eventuell schwer haben, vom tschechischen Parlament getragen zu werden, wird aber nach außen hin die legitime Macht haben, die Ratspräsidentschaft anzuführen.
Tageblatt: Etwas schwieriger sieht es aber mit dem Lissabon-Vertrag aus, der in Tschechien nur in der Unteren Kammer gestimmt wurde, aber noch nicht im Senat.
Jean Asselborn Ohne mich in die Angelegenheiten eines souveränen Landes einmischen zu wollen, muss man aber doch anmerken, dass eine Opposition, die es zu einer solchen Situation hat kommen lassen, auch eine gewisse Verantwortung in puncto Europa zu tragen hat. Ob der Lissabon- Vertrag nun vom Senat gestimmt wird, hängt allein von den Tschechen ab. Jedenfalls sollten so rasch wie möglich klare Verhältnisse hergestellt werden.
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