Interview
Jean Asselborn au sujet des listes de l'OCDE
"Hessischer Rundfunk" du 12-04-2009

Journalist: Am Telefon bin ich nun verbunden mit Jean Asselborn, dem luxemburgischen Aussenminister. Herr Asselborn, Luxemburg ist auf die so genannte "graue Liste" geraten. Damit werden Länder markiert, die zwar eine bessere Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden anderer Länder angekündigt haben, diese Ankündigung aber noch nicht umgesetzt haben. Fühlen Sie sich gerecht behandelt?

Jean Asselborn: Um es ehrlich zu sagen, ich finde, dass diese Liste der OECD in gewisser Weise ein richtiger Unfug ist. Es gibt ja weisse Listen, wie Sie gesagt haben, graue, schwarze - die schwarzen sind schon wieder verschwunden. Das heisst, es gibt noch immer Fegefeuer, die Hölle ist weg, alle Sünder sind also im Fegefeuer und alle Guten sind auf dieser weissen Liste.

Ich habe zwei Fragen, die jeder sich aber stellen muss. Die erste ist, wo ist Hongkong, wo ist Macao, wo ist ein amerikanischer Bundesstaat wie Delaware, wo ist Brasilien, wo ist Indien? Das ist die erste Frage, und die zweite Frage ist, sind wirklich über Nacht die Inseln Jersey, Guernsey, Isle of Man, sind die weissgewaschen worden? Ist das nicht trotzdem eine Evolution, eine Entwicklung die sehr viele Fragen stellt? Ich glaube, die kapitale Frage ist auch, wenn G20 diese Listen wollte, warum hat G20 nicht selbst eine Liste mit universeller Tragweite aufgestellt? Die Antwort ist klar, Brasilien, China waren gegen diese Liste.

Auf diesen OECD-Listen sind 84 Länder nur, von den 119 die in der UNO sind, aufgezeichnet. Wir empfinden es als eine Diskrimination, auch in der Herangehensweise, wie diese Listen zustande kamen.

Journalist: Fühlen Sie sich denn speziell von den grossen EU-Mitgliedsstaaten, Frankreich und Deutschland, brüskiert in diesem Punkt?

Jean Asselborn: Ich will nicht alles in einen Topf schmeissen, aber wir wissen, auch die luxemburgische Regierung weiss, wer Druck gemacht hat und wer versucht hat, Solidarität zu zeigen in der Europäischen Union. Frankreich hat sich verhalten, glaube ich, in einer Art und Weise die schwer zu akzeptieren ist. Frankreich hat sich vor China gestellt, vor Brasilien gestellt, vor andere Länder gestellt, hat auch lieb Kind gemacht mit Grossbritannien, hat aber Länder wie Österreich, wie Belgien, wie Luxemburg und auch die Schweiz - und ich zähle die dazu, obwohl sie nicht Mitglied ist in der Europäischen Union ist - hat sich wirklich ganz, ganz unfair verhalten. Die europäische Solidarität ist da nicht zum Tragen gekommen.

Sie wissen, wir sind alle kleine Länder, Luxemburg ist ein sehr kleines Land und hier empfindet man wieder Gefühle, wo die Grossen auf die Kleinen herunter schauen und sogar auch Hiebe austeilen die weh tun, sehr weh tun, auch in der öffentlichen Meinung.

Journalist: Herr Asselborn, aber die Solidarität ist ja keine Einbahnstrasse. Ihr Land hat ja einen Grossteil seiner Wirtschaft darauf aufgebaut, Anleger aus den anderen EU-Staaten anzulocken, unter anderem mit Steuerprivilegien, mit sehr günstigen Konditionen und dem Bankgeheimnis. Das Geld fehlt ja dann in den grossen Ländern für, zum Beispiel, Bildung oder soziale Aufgaben. Auch da ist ja Solidarität der Kleinen gegenüber den Grossen gefordert.

Jean Asselborn: Ich gebe Ihnen 100%ig Recht in der Substanz. Ich bin froh, dass wir in Luxemburg das Bankgeheimnis neu definiert haben. Das haben wir gemacht, und wir akzeptieren ja jetzt die Kriterien der OECD. Und ich bin wirklich auch in meinem politischen Herzen darüber sehr froh.

In der alten Schule, sagen wir mal, wurde das Bankgeheimnis von den Luxemburgern selbst auch zu viel in den Vordergrund gestellt, alles auf Privat-Banking aufgebaut. Ich bin froh, dass wir davon weg sind. Aber, zum Beispiel die Investment-Fond Industrie hat in den letzten Jahrzehnten einen grossen Aufschwung bekommen, was überhaupt nichts mit dem Bankgeheimnis zu tun hat; auch der Versicherungssektor, so dass es mir nicht bang ist für die Zukunft unseres Bankplatzes.

Die Solidarität, die sie ansprechen, klar - aber, wissen Sie, es gibt 4 Grundfreiheiten in der Europäischen Union. Das ist die freie Zirkulation der Güter, der Dienstleistungen und auch des Kapitals und der Personen. Wenn ein Deutscher sein Geld in Luxemburg setzt, das Recht muss er ja haben. Ich gebe zu, dass er nicht das Recht hat, Steuerhinterziehung zu machen, da sind wir auch weg davon. Aber diese Solidarität, wissen sie, ich glaube nicht, dass Luxemburg ein Land ist, was den Deutschen wehtun kann.

Journalist: Aus Ihrer Sicht völlig verständlich, aber Sie werden auch sehen, wenn Luxemburg es geschafft hat, hinter der Schweiz die Nummer 2 in der europäischen Vermögensverwaltung zu werden, dass das möglicherweise eben auch mit Steuerabflüssen, beziehungsweise mit Geldabflüssen aus anderen Ländern zu tun hat, die dann eben für soziale Aufgaben, für Bildung undsoweiter, in anderen Ländern fehlen.

Vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, glauben Sie denn, dass Ihr Bankgeheimnis zu halten ist? Die Schweiz musste ja schon enorme Zugeständnisse machen gegenüber den USA. Da sind ja sozusagen Löcher wie in einem schweizer Käse zu erkennen.

Wie will Luxemburg das aufhalten?

Jean Asselborn: Ich gebe Ihnen zu bedenken, ich bin nicht sicher, wirklich nicht sicher, dass auch im Land wo der G20 stattfand, dass hier die Kooperation sogar in der gerichtlichen Zusammenarbeit 100%ig funktioniert. Das ist ja die Frage die wir uns stellen: Isle of Man, Guernsey, Jersey, andere Länder die ich aufgezählt habe, machen die das selbe wie das, was Luxemburg macht oder was andere Länder der Europäischen Union machen? Und werden wir nicht dadurch diskriminiert? Wird nicht hier ein Druck aufgebaut auf uns - wir, die in der Europäischen Union alles akzeptiert haben, auch die Direktiven - in eine Richtung, dass eine Zusammenarbeit, obwohl nichts Illegales gemacht wurde?

Journalist: Letzte Frage, Herr Asselborn: Nun ist ja die Europäische Union, bei aller Kritik, auch bekannt dafür, dass man doch miteinander reden kann. Wie wollen Sie jetzt weiter fahren, im Gespräch bleiben mit den anderen, grossen Ländern, um da von dieser grauen Liste zu kommen, beziehungsweise, um da wirklich auch wieder Fortschritte im Gespräch zu erzielen?

Jean Asselborn: Wir sind ja jetzt nicht katastrofiert oder niedergeschlagen. Das liegt nicht im Blut der Luxemburger. Wir werden natürlich kämpfen, wie ich Ihnen gesagt habe, für unsere Interessen. Das was wir machen, wird das sein was wir versprochen haben. Wir werden jetzt in den nächsten Monaten auch diese 12 Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern abschliessen. Wir verhandeln schon mit verschiedenen Ländern, unter anderem auch mit Deutschland, das ist überhaupt kein Problem für uns. Ich bin auch überzeugt, dass wir das fertig bringen.

Und dann bin ich auch überzeugt, wenn wir das gemacht haben, in ein paar Monaten, wenn wir das fertig gestellt haben, dass wir auch dann von dieser Fegefeuerliste in die Himmelsliste kommen. Dann haben wir das gemacht, was uns aufgetragen wurde.

Allerdings sage ich Ihnen, dass es falsch wäre, total falsch wäre zu glauben, dass dann wirklich die Schlupflöcher, die Steuerparadiese auf dem Planeten, wenn das gemacht wurde, dass das dann aufgehoben wird. Das ist nicht so, das ist eine Irreführung der öffentlichen Meinung und da sollte auch in grossen Ländern, wie zum Beispiel in Deutschland und Frankreich, oder in England, einmal darüber nachgedacht werden.

Journalist: Luxemburg will weiter um sein Bankgeheimnis kämpfen. Danke, Jean Asselborn, dem luxemburgischen Ausseminister.