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Luxemburger Wort: Behält Luxemburg seinen Gestaltungsspielraum bei der Frequenzvergabe?
Jean-Louis Schiltz: Ja. Durch das Telekom-Paket wird die Frequenzvergabe nicht auf die Gemeinschaftsebene übertragen. Luxemburg behält den Spielraum, der es dem Großherzogtum in den vergangenen Jahrzehnten ermöglicht hat, im Telekom- und Medienbereich - etwa durch den Satellitenbetreiber SES eine führende Stellung zu erlangen. Auch in Zukunft kann sich Luxemburg als Medienund Telekommunikationsstandort positionieren. Dazu werden auch die Gründung von Luxconnect und weitere Maßnahmen beitragen.
Luxemburger Wort: Sind Sie mit dem Kornpro miss bei der Aufsichtsbehörde zufrieden?
Jean-Louis Schiltz: Die Schaffung des neuen Gremiums der Europäischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (GEREK) wird zu einer stärkeren Koordinierung führen. Für Luxemburg war es wichtig, keine schwerfällige Institution zu schaffen. Wir wollten kein eurokratisches Organ. Das haben wir erreicht.
Luxemburger Wort: Was bringt das Telekom-Paket den Verbrauchern?
Jean-Louis Schiltz: Das Telekom-Paket stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Telekomindustrie. Dadurch werden die Verbraucherpreise fallen. Gleichzeitig werden mit den neuen Vorschriften die Verbraucherrechte verbessert, etwa durch die Präzisierung der Bedingungen bei Mobilfunk-Abonnements. Bei der Internetnutzung wird die Verbreitung personenbezogener Daten eingeschränkt und der Schutz der Privatsphäre gestärkt. Die Telekom-Regeln tragen dem digitalen Zeitalter Rechnung.
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