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John Lamberty: Herr Halsdorf, mit Clerf und Esch/Sauer werden 2012 bereits zwei neue Fusionsgemeinden ein neues Kapitel Kommunalgeschichte aufschlagen, weitere Fusionsvorhaben sind derzeit unterwegs. Sind Sie zufrieden mit der bisherigen Bilanz der Territorialreform im Norden des Landes?
Jean-Marie-Halsdorf: Sehr zufrieden, würde ich sogar sagen. Gerade im ländlichen Norden haben doch viele Gemeinden die Zeichen der Zeit erkannt und verstanden, dass sie sich durch Fusionen stärken und ihren Bürgern performantere Dienste leisten können. Während nach Clerf auch das Gesetz betreffend die neue Fusionsgemeinde Esch/Sauer demnächst auf den Instanzenweg gehen kann, sind auch etwa bei den Verhandlungen zwischen Hosingen, Hoscheid und Consthum nur noch Detailfragen zu klären. Mit Medernach und Ermsdorf schreiten die Gespräche ebenfalls gut voran, ebenso mit Böwingen/Attert und Tüntingen. Noch nicht ganz soweit sind derweil die Planungen im Raum Winseler-Stauseegemeinde-Bauschleiden bzw. Grosbous-Mertzig-Feulen. Insgesamt bin ich mit der derzeitigen Situation durchaus zufrieden.
John Lamberty: Wie geht es demnach in den kommenden Monaten weiter?
Jean-Marie-Halsdorf: Zunächst werden die Stellungnahmen der Gemeinden betreffend die Territorialreform genau analysiert. Im Frühjahr werde ich mich dann wohl erneut auf Tour durch die Gemeinden begeben, um auf dieser Grundlage weitere Diskussionen zu führen.
John Lamberty: Nun kamen ja gerade aus dem Norden verschiedene, zum Teil recht interessante Alternatiworschläge zu den angedachten Fusionsoptionen. Etwa im Kiischpelt, wo man entgegen dem Ansinnen des Innenministeriums nicht auf einen Zusammenschluss mit den Schulsyndikatspartnem aus Eschweiler setzt, sondern auf eine spätere Verschmelzung mit der neuen Fusionsgemeinde Clerf. Eine realistische Alternative?
Jean-Marie-Halsdorf: Natürlich sind alle Varianten eine prinzipielle Betrachtung wert. Zum Thema Eschweiler/Kiischpelt gibt es allerdings zwei Dinge zu sagen. Einerseits ist zu hoffen, dass nicht persönliche Zwistigkeiten gute Entscheidungen für die Zukunft der Bürger verhindern, andererseits halte ich eine Fusion der Gemeinden Eschweiler und Kiischpelt immer noch für die optimale Lösung. Allein das Schulsyndikat zeigt ja bereits, dass es eine natürliche und sinnvolle Verbindung zwischen den beiden Gemeinden gibt. Was einen möglichen Zusammenschluss des Kiischpelt mit der Fusionsgemeinde Clerf angeht, so darf man nicht vergessen, dass, sagen wir, territorial "unausgewogene" Gemeinden ebenfalls nicht optimal sind. Eine großflächige Gemeinde, wie etwa Wintger, zeigt trotz guter Arbeit, dass es manchmal schwierig ist, bestmögliche Dienstleistungen auf weitgestrecktem Territorium zu organisieren. Ein großes Problem in Sachen Fusion stellt sich zum Beispiel wegen der topografischen Lage auch in Bourscheid. Da muss man sehen, was sich machen lässt.
John Lamberty: Im Raum Redingen befasst man sich zurzeit mit der Idee einer Art "communaute rurale" in Anlehnung an das Nordstad-Modell der "communaute urbaine" ...
Jean-Marie-Halsdorf: Auch diesen Vorschlag werden wir eingehend analysieren, allerdings entspricht auch diese Idee zunächst einmal nicht dem Sinn der Territorialreform. Sehen Sie, den Gemeinden werden vom Staat nach dem Subsidiaritätsprinzip eine ganze Reihe von Aufgaben zugeteilt, welche der Staat nicht direkt wahrnehmen kann und die den Kommunen laut Verfassung "en toute autonomie communale" verliehen werden. Nun können Syndikate durchaus sinnvoll sein, allerdings sind sie weniger transparent und bei jeder Entscheidung müssen eine ganze Reihe andere Partner einverstanden sein. Dann wäre es noch eher überlegenswert, wie ja mancherorts auch im Raum Wiltz erwogen, einen ganzen Kanton zu fusionieren, wenn sich ein territoriales Gleichgewicht ergibt. Außerdem: Im Norden sind Fusionsverhandlungen vielerorts auf Basis vorheriger Syndikatszusammenarbeit entstanden. Wieso sollte dies nicht auch im Redinger Raum funktionieren.
John Lamberty: Manche Gemeinden im Norden stehen der Idee von Fusionen derzeit eher ablehnend gegenüber, was ihnen angesichts der Freiwilligkeit von Gemeindezusammenschlüssen ja auch zusteht. Was passiert aber, wenn eine solche Gemeinde im Laufe der Jahre dennoch finanziell mit dem Rücken an die Wand gelangt? Müssten diese dann "zwangsfusioniert" werden, sodass anderen Gemeinden dann ein finanziell geschwächter Nachbar "aufgedrückt" würde?
Jean-Marie-Halsdorf: Nun ja, die Interessen der Gemeinde werden - auch hier lautet das Schlüsselwort "autonomie communale" - von den Gemeindeverantwortlichen wahrgenommen. Diese müssen denn auch für ihre Entscheidungen die Verantwortung übernehmen. Dennoch möchte ich klar sagen, dass ich es, insbesondere bei Gemeinden, in denen es ohnehin finanziell nicht zum Besten steht, geradezu unverantwortlich finde, nicht nach den bestmöglichen Zukunftswegen für die Kommune und ihre Bürger zu suchen. Ebenso klar will ich aber betonen, dass es zurzeit nirgendwo einen objektiven Grund für eine von oben herab verordnete Fusion gibt. Sollte es aber irgendwann zu einer schier ausweglosen Situation in einer Gemeinde kommen, muss man diese individuell unter die Lupe nehmen und eine Lösung im Konsens suchen. Unser Land ist zu klein, um zu viel Porzellan zu zerbrechen ... Ich denke, zunächst sollte man erst einmal die Gemeindewahlen 2011 abwarten,, wo die Karten sicher stellenweise neu gemischt werden. Dann wird es auch Möglichkeiten für neue Impulse geben.
John Lamberty: Abschlussthema Nordstad: Obwohl die Nordstad-Idee mittlerweile vielerorts klar präsent ist, hat man derzeit doch den Eindruck, dass nach dem anfänglichen Enthusiasmus irgendwie die Luft raus ist. Woran liegt's?
Jean-Marie-Halsdorf: Ich kann verstehen, dass dieser Eindruck mancherorts aufkommt. Wir müssen daher auch so schnell wie möglich zu konkreten Schritten gelangen. Dies umso mehr als die Nordstad-Idee doch generell als richtiger Weg anerkannt wird. Das Gesetz zur Schaffung der "communauté urbaine" liegt derzeit zur Begutachtung beim Staatsrat. Ein Zeitplan für das weitere Voranschreiten der Nordstad-Pläne ist aber nur schwer erstellbar. Dass sich der Nordstad-Gedanke aber auch zurzeit weiterentwickelt, zeigt die kürzlich erfolgte Präsentation eines Nordstad-Sicherheitsplans oder der Zusammenhalt im Kampf um den Erhalt der Diekircher Brauerei. All das stimmt durchaus positiv.
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