|
Luxemburger Wort: Herr Minister, erklären Sie bitte unseren Lesern, warum Luxemburg eine Konvention mit der französischen Regierung abschließt, um die Kooperation im Grenzraum anzukurbeln?
Jean-Marie Halsdorf: Die Unterzeichnung der Konvention mit Frankreich ist ein besonderes Ereignis in unseren bilateralen Beziehungen. Dass ein Zentralstaat sich nun explizit um die Verstärkung der grenzüberschreitenden Kooperation bemüht, ist quasi einmalig. Die Initiative kam von französischer Seite. Frankreich hat festgestellt, dass in unserem Grenzraum eine große Dynamik existiert, die auch neue Arbeitsplätze generiert. Täglich profitieren rund 70 000 Lothringer von unseren Vorteilen. Nun will der Zentralstaat die Region Lothringen unterstützen, damit auf französischer Seite ein "Pendant" entsteht.
Luxemburger Wort: Grenzüberschreitende Kooperationen gibt es ja nicht erst seit gestern. Warum kommt erst jetzt solch eine Konvention?
Jean-Marie Halsdorf: Ausgangslage war das Treffen letztes Jahr zwischen Frangois Fillon und Jean-Claude Juncker. Dabei wurde dem französischen Premier gezeigt, was wir alles schon in Belval erreicht haben, aber auch was wir noch vorhaben. Dank der Unterstützung des Präfekten in Lothringen, Bernard Niquet, kam schließlich das Treffen zwischen Präsident Nicolas Sarkozy und unserem Premier zustande, die nun in die neue Politikausrichtung mit der Unterzeichnung am Montag der "Convention portant creation dune commission pour le renforcement de la cooperation transfrontaliere" mündet. Sicherlich war auch unsere Arbeit im Rahmen unseres Gipfelvorsitzes in der Großregion förderlich. Luxemburg ist es dabei gelungen, einen gemeinsamen landesplanerischen Ansatz für die Großregion auf den Weg zu bringen. Dabei ist in Frankreich das Bewusstsein gewachsen, dass in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Weg der Zukunft liegt.
Luxemburger Wort: Was sind die Schwerpunkte dieser Konvention?
Jean-Marie Halsdorf: Es gibt keine konkreten Schwerpunkte. Es ist ein Instrument, um besser zusammenarbeiten zu können. Von Infrastrukturförderung bis hin zur Bildung und Forschung werden fast alle Bereiche in der Konvention abgedeckt. Natürlich gibt es Prioritäten wie Transport und Mobilität im Grenzraum, die wir im Rahmen der neu geschaffenen Kommission erarbeiten müssen.
Luxemburger Wort: Der Grundgedanke der Konvention zielt darauf ab, das Leben, den Alltag der Menschen, der Bevölkerung im Grenzraum zu unterstützen und zu fördern. Klingt so, als ob es da Nachholbedarf gäbe?
Jean-Marie Halsdorf: So kann man es nicht formulieren. Diese Kommission wird die Arbeit mit Frankreich im Grenzraum erheblich vereinfachen. Es ist eine Politik der kurzen Wege. Wenn ich z. B. eine Vertiefung der Polizeiarbeit anpeile, dann kann ich mich des Instrumentariums der Kommission bedienen, um konkrete Schritte auszuarbeiten, die auf höchstem Niveau - ohne lange Zwischeninstanzen - die zuständige Entscheidungsebene erreicht. Zudem können Gutachten in Auftrag gegeben werden, die eine klare Positionierung ermöglichen. ¦ In einem Monat tritt die Konvention in Kraft. Weiß man schon, wer die Mitglieder sein werden? Das ist noch zu früh. Dem Ministerrat obliegt die Entscheidung, die Mitglieder zu ernennen. Es sind zwölf Mitglieder pro Land vorgesehen. Abhängig von der zu behandelnden Thematik werden die jeweiligen Mitglieder neu ausgesucht. In meiner Vorstellung sollte auch der Premier den Vorsitz übernehmen. Vorschlagsrecht sollte aber unser Ministerium für die Großregion haben.
Luxemburger Wort: Am Mittwoch haben Sie den Ministerpräsidenten der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (DGB), Karl-Heinz Lambertz, empfangen. Diese Region wird vielleicht bald weiterführende Kompetenzen im Bereich Landesplanung und Urbanismus erhalten. Wie hilfreich kann das für die bilaterale Zusammenarbeit sein?
Jean-Marie Halsdorf: In Karl-Heinz Lambertz haben wir einen überzeugten Verfechter der Großregion und einen Freund Luxemburgs. In ihrer Region wird die DGB hoffentlich bald die Möglichkeit erhalten, selbst über Bereich Landesplanung und Urbanismus zu entscheiden. Bisher konnte dies nur auf der Ebene der Provinz Wallonien geschehen. Mittelfristig könnte man sich vorstellen, ein IVL mit dem deutschen Teil Belgiens zu erarbeiten, bevor wir den großen Wurf mit einem IVL-Großregion wagen. In anderen Worten ist dies die effektive Politik der kleinen Schritte.
Luxemburger Wort: Luxemburg hat im Juli 2009 turnusgemäß den Vorsitz "Gipfel der Großregion" an das Saarland abgegeben. Seither ist es eher still geworden um die Großregion. Was sind die Gründe?
Jean-Marie Halsdorf: Der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass die Landtagswahlen im Saarland 2009 den Arbeitsschwerpunkt etwas verlagert haben. Trotzdem geht die Arbeit weiter. Auch die Saarländer sind vom Nutzen der grenzübergreifenden Kooperation überzeugt. In den noch vor uns liegenden elf Monaten unter saarlandischem Vorsitz werden sie uns im Bereich der Taskforce "Grenzgänger" konkrete Resultate vorweisen ...
Luxemburger Wort: Auch soll unter saarlandischem Vorsitz ein ausgereiftes Papier für einen "EVTZ-Gipfel der Großregion" erarbeitet werden. Wie weit ist man in diesem Dossier gekommen?
Jean-Marie Halsdorf: Stichtag war der 31. Dezember 2010. Das wird allerdings knapp. Nicht weil der politische Wille fehlt, denn die Entscheidung steht bereits! Vielmehr sind es die administrativen und legislativen Prozeduren, die mehr Zeit in Anspruch nehmen. Denn jede beteiligte Gebietskörperschaft in der Großregion muss darüber befinden. In Luxemburg muss beispielsweise der Staatsrat seine Meinung dazu abgeben. Daher können wir keinen konkreten Termin nennen.
Luxemburger Wort: Können Sie als zuständiger Minister nicht die legislative Umsetzung beschleunigen?
Jean-Marie Halsdorf: Das kann man nur bedingt! Auch als Minister sind einem die Hände gebunden, wenn es darum geht, den juristisch-administrativen Weg einzuhalten. Auch im Fall des "EVTZ-Interreg" waren wir mit der Ausarbeitung soweit fertig, dann haben legislative Zwänge das Stichdatum um weitere sechs Monate hinausgezögert.
Luxemburger Wort: Seit Juli 2009 hat Ihr Ministerium einen weiteren nicht unerheblichen Zusatz in der Namensführung. Da steht nun Ministerium für Inneres und Großregion. Das ist ein Novum auch für die angrenzenden Regionen. Wie werden Sie im politischen Alltag dem Zusatz gerecht?
Jean-Marie Halsdorf: Meine Funktion verstehe ich als eine diplomatische. Ich bin eine Art "Botschafter der Großregion". Mein Ministerium will anspornen, anregen und koordinieren. Daraus ergeben sich Prioritäten, die wir schon während unserer Gipfelpräsidentschaft festgelegt haben und bei der wir auch eine Einigkeit bei unseren Partnerregionen erzielt haben. In anderen Worten wollen wir die territoriale Kohäsion weiter stärken, indem wir Infrastruktur- und Landesplanungsfragen auf der Ebene der Großregion angehen wollen. Das wird auch zu einer besseren sozialen und wirtschaftlichen Integration führen. Unser Ziel ist ganz klar, das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken. Alle Instrumente, über die wir als Zentralstaat verfügen, wollen wir in den Dienst der Entwicklung der Großregion stecken.
Luxemburger Wort: Das klingt so, als ob Sie Großes vorhaben. Wollen Sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Ihr Ministerium personell aufstocken?
Jean-Marie Halsdorf: Es ist sicherlich nicht der richtige Zeitpunkt, um große Forderungen zu stellen. Wir machen auf jeden Fall das Beste mit dem, was wir zur Verfügung haben. Wir haben aber eine klare Zielsetzung, die uns die Richtung vorgibt.
Luxemburger Wort: Steht nicht schon einiges im Regierungsprogramm drin?
Jean-Marie Halsdorf: Da steht in der Tat vieles drin, aber manchmal nicht konkret genug. Daher müssen wir als zuständiges Ministerium die Vorschläge konkreter umreißen. Mittel- bis langfristig wird sich da sicherlich eine Perspektive für weiteres qualifiziertes Personal ergeben.
|
