|
Luxemburger Wort: Minister Halsdorf, tut sich Luxemburg schwer bei der Umsetzung des kostendeckenden Wasserpreises?
Jean-Marie Halsdorf: Luxemburg ist nun mal ein Land, in dem die Wasserversorgung seit jeher in den Händen der Gemeinden liegt. Doch die Ausgangsbasis im Norden ist z.B. anders als im Süden. Jede Gemeinde hat andere Herausfordungen zu meistern. Dementsprechend müssen wir die ganze Problematik auch im Luxemburger Geiste angehen und im Dialog eine logische und nachvollziehbare Lösung suchen, in der sich alle wiederfinden. Mit der Wasserrahmenrichtlinie wurde uns von der EU eine Direktive auferlegt, die es nun gilt, im Sinne der Luxemburger und ihrer nationalen Gepflogenheiten umzusetzen.
Luxemburger Wort: Wie schwer ist es, vor diesem Hintergrund eine Direktive umzusetzen, die man selbst nicht zu verantworten hatte?
Jean-Marie Halsdorf: Eins vorweg: Die sogenannte Wasserrahmenrichtlinie ist richtig und wichtig, denn sie hat sich die Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben, den verantwortungsbewussten Umgang mit Wasser. Und als verantwortlicher Ressortminister habe ich versucht, diese Direktive im Dialog mit den Gemeinden in nationales Recht umzusetzen und der Diversität in puncto Abwasser und Trinkwasserversorgung hier im Land Rechnung zu tragen. Im Endeffekt trägt der Bürger nämlich die Kosten. Deshalb haben wir uns um eine faire, nachvollziehbare Lösung bemüht. Der Verbraucher muss aber auch einsehen, dass man sich das Wasser nicht einfach aus dem Ärmel schütteln kann.
Luxemburger Wort: Nun haben aber schon verschiedene Gemeinden angekündigt, die Gesetzgebung in puncto Wasserpreis nicht einhalten zu wollen ...
Jean-Marie Halsdorf: Tatsächlich gibt es Gemeinden, die z.B. einen nach Verbrauch gestaffelten Wasserpreis einführen wollen: Familien, die mehr verbrauchen, sollen weniger zahlen. Das geht nicht! Die Gemeinden tragen doch einen gewissen Kostenpunkt.
Diesen können sie auf drei Sektoren - Familien, Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe - verteilen. Doch innerhalb dieser Sektoren kann und darf der Preis nicht gestaffelt werden. Das würde ja auch gegen das Verursacherprinzip verstoßen, das im Gesetz Niederschlag findet. Als Innenminister muss ich auch über die Einhaltung der Gesetzgebung wachen. Ich werde denn auch entsprechend reagieren.
Luxemburger Wort: Können Sie die Diskussionen aber nachvollziehen, die teilweise um den kostendeckenden Wasserpreis entbrannt sind?
Jean-Marie Halsdorf: Wir starten ja keine Revolution. Trotzdem kann ich die Menschen verstehen, die durch die Erhöhung in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Deshalb haben wir uns ja auch mit Artikel 12 im Gesetz die Möglichkeit geschaffen, den Betroffenen finanziell unter die Arme zu greifen. Es geht immerhin darum, einen verantwortungsvolleren Umgang mit dem kostbaren Gut "Wasser" herbeizuführen. Mit Polemik ist doch niemandem gedient. Wir müssen im Sinne unserer Kinder und Kindeskinder handeln und eine Lösung nach Luxemburger Modell anstreben.
|
