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Tageblatt: Um was geht es in erster Linie bei den 10. Internationalen Begegnungen der Solidarwirtschaft?
Romain Schneider: Alle Beteiligten sprachen erst mal ihre Anerkennung aus, dass wir hier in Luxemburg einen Minister für Solidarwirtschaft haben. Bis dato existiert ein solches Ministerium nur in Spanien und Frankreich. Heute wurde unter anderem eine Bilanz über den Ist-Zustand der Solidarwirtschaft in Luxemburg gezogen und was wir in Zukunft wollen.
In erster Linie geht es bei dem Treffen darum, einen theoretischen Korpus der Solidarwirtschaft zu entwerfen. Es ist auch der Wunsch vieler Akteure, dass die Universität stärker in die Arbeiten auf dem Gebiet der Solidarwirtschaft mit eingebunden wird.
Tageblatt: Im Regierungsprogramm steht, die Regierung werde einen Gesetzesentwurf für eine "Vereinigung kollektiven Interesses" ausarbeiten. Wie steht es damit?
Romain Schneider: Wir sind gerade dabei, in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium eine 'road map' auszuarbeiten, einen Plan, in dem wir festhalten, wo wir hinwollen. Man muss bedenken, dass wir hier absolutes Neuland betreten. Ich gehe davon aus, dass diese Arbeit bis zum Herbst abgeschlossen sein wird.
Tageblatt: Wie steht es mit der Finanzierung der Solidarwirtschaft? Das Regierungsprogramm sieht ja vor, eine Arbeitsgruppe mit dieser Frage zu beauftragen.
Romain Schneider: Diese Arbeitsgruppe hat bereits ihre Arbeit aufgenommen. Sie besteht aus Vertretern meines Ministeriums, des Arbeitsministeriums und den Akteuren der Solidarwirtschaft in Luxemburg wie etwa OPE und Colabor, um nur diese zu nennen.
Was feststeht, ist dass solidarwirtschaftliche Aktivitäten auch in Zukunft vom Arbeitsministerium finanziert werden. Unser Ministerium füugiert lediglich als Anlauf- und Beratungsstelle. Mehr ist auch mit dem begrenzten Mitarbeiterstab nicht möglich.
Tageblatt: Vonseiten der Klein- und Mittelbetriebe wird oft der Vorwurf laut, die Solidarwirtschaft sei für sie unlauterer Wettbewerb, da staatlich gefördert. Was tun Sie, um diese Vorwürfe zu entschärfen?
Romain Schneider: Es gab schon mehrere informelle Treffen, mit kleinen und mittleren Unternehmen, um sie darauf hinzuweisen, dass jeder Betrieb theoretisch die Möglichkeit hat, solidarwirtschaftliche Aktivitäten zu organisieren und so von den Vorteilen des Gesetzes vom 3. März 2009 zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu profitieren.
Im Juli werde ich mich mit Vertretern von Handwerkerorganisationen, auf derene Anfrage hin, treffen, um mit ihnen über ihre Bedenken zu sprechen.
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