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Luxemburger Wort: Die "Assises" befassen sich mit der Thematik der Kohärenz. Wie kann diese Kohärenz zwischen den einzelnen Politikfeldern gewährleistet werden?
Marie-Josée Jacobs: Wir müssen uns bewusst sein, dass Entwicklungsarbeit nicht alles zu leisten vermag. Wenn wir in der Kooperationshilfe einen Mehrwert schaffen wollen, dann müssen wir andere Bereiche einschließen. Aus luxemburgischer Sicht denke ich z.B. an die Mikrofinanz, wo der hiesige Bankenplatz mittlerweile eine führende Rolle einnimmt, oder an die Hilfe für die Überschwemmungsopfer in Pakistan, wo Kooperations- und Armeeministerium zusammenarbeiten.
Luxemburger Wort: Inwieweit ist es denn kohärent, wenn sich Luxemburg wirtschaftlich in Angola engagiert, wo es doch keine Entwicklungsbeziehungen zwischen Luanda und Luxemburg gibt?
Marie-Josée Jacobs: Es ist weder abwegig noch widersprüchlich, in Angola wirtschaftlich Fuß fassen zu wollen. Das Land erlebt derzeit einen immensen Boom, so dass unsere Präsenz, mithilfe Portugals, durchaus Sinn ergibt. Unsere Partnerländer in Westafrika bewegen sich wirtschaftlich in einer anderen Liga als Angola.
Luxemburger Wort: In Afrika sind langjährige Partnerstaaten wie Namibia oder Kap Verde dabei, das Stadium vom armen Dritt-Welt-Staat hinter sich zu lassen. Die gleiche Feststellung trifft auf El Salvador und Vietnam zu. Wie trägt die Zusammenarbeit dieser neuen Konstellation Rechnung?
Marie-Josée Jacobs: Erst einmal freuen wir uns über diese Entwicklung. Die luxemburgische Entwicklungszusammenarbeit fußt auf dem Prinzip der verantwortungsvollen Zusammenarbeit, deren Ziel die Eigenständigkeit der Partnerstaaten ist. Es geht um die Selbstversorgung. Dass es die Kapverden so weit geschafft haben, als Tourismusdestination Interesse zu wecken und zu den Ferienzielen der Luxair zählen, ist beispielhaft. Gerade Kap Verde zeigt aber auch, wie wichtig stabile politische Verhältnisse für soziale und wirtschaftliche Fortschritte sind. Eigenständigkeit darf jedoch nicht bedeuten, dass wir von heute auf morgen unsere Zelte abbrechen. Gerade das Beispiel Vietnam führt uns vor Augen, dass bei der ländlichen Entwicklung noch viel zu tun bleibt. Die Diskrepanz zwischen ruralem und urbanem Raum bleibt eine Herausforderung. Während die Menschen in den Städten funktionsfähige Strukturen kennen, steckt die Aufbauarbeit auf dem Land noch in den Kinderschuhen.
Luxemburger Wort: Was die politischen Verhältnisse betrifft, gilt Niger als Sorgenkind der luxemburgischen Kooperationshilfe. Wie steht es um die weitere Zusammenarbeit?
Marie-Josée Jacobs: Eine meiner ersten Amtshandlungen im Vorjahr war, aufgrund der undemokratischen Verhältnisse im Niger die Hilfe aus Luxemburg auf Eis zu legen. Was bedeutet, dass seitdem keine Gelder mehr für neue Projekte fließen. Wir sind derzeit dabei, die politischen Fortschritte der Übergangsregierung zu prüfen, um daraufhin unsere Unterstützung neu lancieren zu können. Luxemburg ist bis dato immer ein zuverlässiger Partner gewesen und das wollen wir auch bleiben - wenn es die äußeren Umstände erlauben.
Luxemburger Wort: Wobei das Dilemma der "good governance" darin ruht, dass seine Anwendung letztlich die arme Bevölkerung trifft, nicht die Machthaber.
Marie-Josée Jacobs: Das ist in der Tat ein großes Problem. Die Ärmsten der Armen laufen Gefahr, zweimal bestraft zu werden. Zum einen durch ihre politische Elite, der es nur um das eigene Wohlergehen geht. Zum anderen durch die Unterstützung von auswärts, die daraufhin ausbleibt. Um zu verhindern, dass es ausschließlich die Falschen trifft, hat Luxemburg seine humanitäre Hilfe für den Niger fortgeführt.
Luxemburger Wort: Wie wird die Unterstützung für die palästinensischen Gebiete weitergehen? Werden sie auf absehbare Zeit zum Zielland aufsteigen?
Marie-Josée Jacobs: Für die palästinensischen Gebiete ist die Hilfe auf dem Niveau der Partnerländer angelangt. Das bedeutet aber nicht, dass sie nun zum Zielland werden. Weitaus wichtiger ist, parallel zu den Friedensbemühungen dafür zu sorgen, dass die Spirale der Armut durchbrochen wird und funktionsfähige Strukturen entstehen. Wir müssen uns bewusst sein, dass in den Palästinensischen Gebieten Generationen von Menschen heranwachsen, die nichts anderes als das Leben in Lagern kennen. Werden hier keine Perspektiven geschaffen, baut sich ein dramatisches Konfliktpotenzial auf.
Luxemburger Wort: Der OECD-Entwicklungsausschuss rät Luxemburg zu einer stärkeren Außendarstellung seiner Kooperationspolitik. Wie soll dies geschehen?
Marie-Josée Jacobs: Nun, eine der Empfehlungen besteht darin, die Ergebnisse der Entwicklungshilfe stärker zu thematisieren, gemäß dem Motto "Da haben wir etwas erreicht". Ich denke ganz konkret an Kap Verde. Dann bleibt es eine große Herausforderung, die Auswirkungen unseres Tuns bzw. Nichttuns darzulegen. Wir engagieren uns aus Überzeugung und aus Notwendigkeit. Bemühen wird uns nicht, die Probleme der Ärmsten vor Ort in den Griff zu bekommen, werden sie mit ihren Problemen zu uns kommen. Wir leben auf einem Planeten.
Luxemburger Wort: Es geht auch darum, die Akzeptanz für Luxemburgs Entwicklungshilfe in Zeiten zu wahren, wo viele Menschen in Luxemburg den Gürtel enger schnallen müssen ...
Marie-Josée Jacobs:... was natürlich schwieriger zu vermitteln ist, da auch hierzulande. Menschen unter der Krise und ihren Konsequenzen leiden. Ich bin aber überzeugt, dass unsere Gesellschaft die solidarische Anstrengung, einen Euro von 100 Euro für die Dritte Welt aufzubringen, mittragen kann.
Luxemburger Wort: Wird die Gesetzgebung zur Kooperationshilfe neu geschrieben?
Marie-Josée Jacobs: Das Gesetz von 1996 ist ein gutes Gesetz. Demzufolge brauchen wir auch keinen neuen Text, sondern wollen es bei einer Überarbeitung belassen, die bis Jahresende vorliegen soll.
Luxemburger Wort: Und wie verhält sich Luxemburg mit der "aide budgetaire", die u. a. von der OECD befürwortet wird?
Marie-Josée Jacobs: Die budgetare Direkthilfe werden wir mit Kap Verde im Bereich der Berufsausbildung anwenden. Dort wollen wir Erfahrungen mit dieser für uns neuen Praxis sammeln. Auch wenn man sich Neuerungen nicht verschließen soll, ist es wichtig, sich auf die Fähigkeiten und Kompetenzen zu konzentrieren, die man sich im Laufe der Jahre angeeignet hat und die sich bewährt haben.
Luxemburger Wort: Mit dem Programme indicatif de cooperation verfügt Luxemburg über ein solches bewährtes Instrument ...
Marie-Josée Jacobs:...ganz genau. Das PIC steht für ein partnerschaftliches Vorgehen. Wir arbeiten auf Augenhöhe zusammen. Konkret bedeutet das z. b., dass unsere Partner angeben müssen, welche Hilfe sie benötigen und welche Projekte sie über einen gewissen Zeitraum angehen wollen. Daraufhin wird dann ein Mehrjahresprogramm erstellt. Dass bei der Umsetzung nicht immer alles fristgerecht verläuft, versteht sich von selbst. Es darf aber nicht so sein, dass wir zehn, 15 Jahre Bauzeit für eine Schule oder ein Altenheim in Luxemburg als normal empfinden, in Afrika jedoch als schrecklich hinstellen.
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