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Revue: Die Krise scheint überwunden, dennoch sind die Unternehmen laut Eurochambres-Umfrage 2011 pessimistisch. Warum?
Jeannot Krecké: Weil die Krise noch nicht ganz vorbei ist. Es gibt Nachwehen. Viele Betriebe brauchen weiterhin Unterstützung. Auch haushaltspolitisch sind wir noch nicht über dem Berg. Außerdem sind die strukturellen Probleme geblieben. Sie offenbarten sich verstärkt während der Krise. Dies betrifft beispielsweise den Finanzsektor.
Revue: Sie zeigten sich zuletzt zunehmend frustriert. Sind Sie als Wirtschaftsminister an Ihre Grenzen gestoßen?
Jeannot Krecké: Nein. Nur reagiere ich manchmal übermäßig, wenn es wochenlang schlechte Nachrichten gibt und ich feststelle, dass keine Konsequenzen daraus gezogen werden und Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. Ich gebe aber zu, dass meine spontane Äußerung etwas unvorsichtig war.
Revue: Im November sah es aus, als wollten Sie das Handtuch werfen. Danach haben Sie sich nicht mehr dazu geäußert. Hat Ihnen der Premierminister einen Maulkorb verpasst?
Jeannot Krecké: Nicht im Geringsten. Ich selbst habe mir auch keinen verpasst. Wenn die Presse aus einer impulsiven Bemerkung etwas erdichtet, das nicht stimmt, dann will man sich nicht immer dazu äußern. Jedenfalls hatte ich nie die Absicht zurückzutreten.
Revue: Haben Sie Lehrgeld bezahlen müssen? Wie kommen Sie darauf?
Jeannot Krecké: Nur vielleicht in der Hinsicht, dass man in der Politik nicht einfach etwas sagen kann, ohne dass man lange darüber nachgedacht hat. Das habe ich gelernt, nur hätte ich es schon vorher wissen müssen.
Revue: Was kann ein Wirtschaftsminister überhaupt ausrichten?
Jeannot Krecké: Sehr viel. Er besitzt einige Instrumente: Aktivitätszonen, Investitionshilfen, Hilfen für Forschung und er hat auch die Möglichkeit, die Energiepolitik zu gestalten. Andererseits fallen viele Genehmigungsverfahren nicht in meinen Kompetenzbereich. Mein Ministerium legt Aktionspläne vor und versucht, zusammen mit den Betrieben neue Wege zu gehen. Es ist die treibende Kraft bei wirtschaftlichen Aktivitäten. Das muss mit Studien vorbereitet und schließlich umgesetzt werden.
Revue: Was die Umsetzung betrifft, störten Sie sich in der Vergangenheit immer wieder an den langen Prozeduren. Warum hat sich daran bisher nichts geändert?
Jeannot Krecké: Dazu müssen Sie andere fragen. Wir brauchen in Luxemburg in unserer gesetzgeberischen Prozedur zu viel Zeit, um Direktiven umzusetzen. Einerseits waren wir die ersten in Europa, die auf der Ebene der Regierung die Dienstleistungsdirektive umsetzten. Andererseits wette ich, dass wir die letzten sein werden, die dazu ein Gesetz veröffentlichen. Alles, was dazwischen liegt, müsste schneller gehen. Es hat also auch mit der gesetzgeberischen und institutionellen Zusammenarbeit zu tun, nicht nur mit der Genehmigung der Betriebe. Wir haben uns Regeln gegeben, damit die Umsetzung wenigstens auf Regierungsebene in einem bestimmten Zeitfenster abgeschlossen ist. Doch nicht einmal das ist manchmal zu schaffen.
Revue: Heißt das, dass Luxemburg zu bürokratisch ist?
Jeannot Krecké: Wir haben unsere Prozeduren nicht angepasst. Ich bin deshalb manchmal wirklich sprachlos.
Revue: Sie sprechen doch sicherlich mit Ihren Ministerkollegen darüber.
Jeannot Krecké: Ja. Einige haben dasselbe Problem. So wurde zum Beispiel ein interinstitutionelles Gespräch veranlasst. Dort ist man jedoch noch zu keiner Schlussfolgerung gekommen.
Revue: Liegt es an der personellen Unterbesetzung der Ministerien?
Jeannot Krecké: Wir arbeiten in sehr kleinen Gruppen. Zurzeit hat mein Energiebereich fünf Direktiven umzusetzen. Unter zehn Mitarbeitern befindet sich ein Jurist, die anderen sind Ingenieure. Ohne Zweifel eine gute Mannschaft, die Tag und Nacht arbeitet. Die wurden aber nicht eingestellt, um Gesetze zu machen. Vor allem bei sehr technischen Direktiven, zu denen der Staatsrat nur einen Satz schreibt und es trotzdem neun Monate dauert, müsste es schneller gehen.
Revue: Was ist aus Ihren 65 Vorschlägen zur Wettbewerbsfähigkeit geworden?
Jeannot Krecké: Wir arbeiten dran. Einige Vorschläge sind auch bereits umgesetzt, in anderen Fällen braucht es eben etwas länger, weil Gesetze geändert werden müssen zum Beispiel. Grob geschätzt würde ich sagen, dass mehr als 40 Vorschläge schon umgesetzt oder kurz davor sind.
Revue: Auf Ihren zahlreichen Auslandsreisen rühren Sie die Werbetrommel für den Standort Luxemburg. Was bringen diese Reisen?
Jeannot Krecké: Dadurch wird Luxemburg als Investitionsland in den Bereichen Finanzen, Dienstleistungen und industrieller Produktion bekannt. Das ist extrem wichtig. Die dynamischen Märkte sind mittlerweile au-ßerhalb Europas. Wir müssen unseren Betrieben in verschiedenen Ländern die Türen öffnen, und für einige Märkte muss man vor Ort sein. Deshalb empfehle ich immer wieder Joint Ventures. Das alles gehört zu diesen Reisen. Leider sind wir immer noch nicht bekannt genug. Und nicht selten nur karikaturhaft.
Revue: Meinen Sie damit die Klischees vom Finanzstandort?
Jeannot Krecké: Genau. Eine Straße mit Banken auf beiden Seiten. Wir sind aber darüber hinaus Industrie-, Medien- und Logistikstandort und im Begriff, im Bereich Biotechnologie große Schritte zu unternehmen.
Revue: Gibt es konkrete Erfolge?
Jeannot Krecké: Sicher. Die vielen Betriebe, die sich hier im Dienstleistungsbereich ansiedeln, und all die Finanzstrukturen, die hier entstehen. Die kommen nur, weil über Luxembourg for Business, Luxembourg for Finance sowie über das Finanz- und das Wirtschaftsministerium, die das koordinieren, Luxemburg bekannt gemacht wurde. Inzwischen haben wir deshalb auch chinesische und russische Unternehmen hier. Zudem sind zwischen 3,5 und 5,5 Prozent neue Arbeitsplätze in den letzten Jahren geschaffen worden. Zwar wird zurzeit viel stärker auf die Märkte außerhalb Europa geschaut aber unser großer Wettbewerbsvorteil gegen-über diesen Ländern ist, dass wir Sicherheit in der Planung und auf der Ebene der Gerichte haben. Nicht zu vergessen, dass sich Osteuropa sehr schnell entwickelt. Seit 2004 ist das zu spüren. Seit Jahren wird von der Diversifizierung der Wirtschaft gesprochen.
Revue: Warum kommt sie nicht voran?
Jeannot Krecké: Sie ist weit vorangekommen. Wir haben zum Beispiel einen Industriesektor, der für so ein kleines Land breit gefächert ist. Schon meine Vorgänger haben am Aufbau dieser Infrastruktur gearbeitet. Die wurde jetzt unter anderem auf Logistik, Informations- und Biotechnologien ausgedehnt. Wir haben uns in einige Nischen hinein gearbeitet. Mit unserer maritimen Politik zum Beispiel, die ein wichtiger Bestandteil der Logistik ist, haben wir Anschluss an die gro-ßen Häfen Europas. Es gibt also eine Diversifizierung und mehrere kleine Standbeine. Nur hat sich der Finanzsektor viel dynamischer und schneller entwickelt als all die anderen. Dadurch ist unsere Abhängigkeit von ihm gewachsen. Einen Ersatz für den Finanzplatz werden wir nicht finden. Er ist unersetzlich. Deshalb müssen wir ihn so gestalten, dass er eine Zukunft hat. Für die meisten Bereiche sind qualifizierte Fachkräfte nötig. Im Niedriglohnsektor ist dabei nur die Logistik zu nennen.
Revue: Ist die nicht ein Flop?
Jeannot Krecké: Nein, und sie wird auch in Zukunft keiner sein. Nur sind wir in Verzug. Der Welthandel erholt sich aber wieder. Nun muss die Infrastruktur auf dem früheren WSA-Gelände fertig werden. In der Aktivitätszone von Contern tut sich viel, auch im Bereich des Flughafens. Die Logistik bietet die Möglichkeit, Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor zu beschäftigen. Meine größte Sorge ist allerdings, dass es immer schwieriger wird, den Menschen, die für den Mindestlohn arbeiten, Arbeitsplätze zu verschaffen.
Revue: Gibt es demnach weiterhin die paradoxe Situation, dass Stellen geschaffen werden und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit steigt?
Jeannot Krecké: Wir müssen aufpassen, dass die Bedingungen für Arbeitsplätze im Bereich des Mindestlohns nicht zu schwierig werden. Momentan gelingt es uns nicht, diese Stellen zu schaffen. Wir dürfen die Menschen aber nicht allein lassen. Eine Solidarwirtschaft ist nicht die Lösung, aber wir brauchen sie, denn es wird immer mehr Leute mit Schwierigkeiten geben, sich auf dem normalen Arbeitsmarkt zurechtzufinden.
Revue: Ist Ihr Plädoyer für die Solidarwirtschaft der letzte verbleibende sozialistische Teil von Ihnen?
Jeannot Krecké: Meine Sorge für Mindestlohnbezieher ist mindestens ebenso sozialistisch. Es hat jedoch keinen Zweck zu glauben, man könne die Mindestlöhne über verschiedene Wege immer nur hochschrauben. Zugleich vergisst man jene, die dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren und keinen neuen finden. Die Zahl derer, die über längere Zeit keine Stelle finden, ist gestiegen. Auch das zeigt, dass wir ein strukturelles Problem haben.
Revue: Welche Gefahr stellt Wikileaks für die Wirtschaft dar?
Jeannot Krecké: Wir betreiben im Ministerium hausintern eine Politik der Absicherung, um uns vor Organisationen oder Personen zu schützen, die an Informationen herankommen wollen. Darüber hinaus arbeitet die Informationssicherheitsstruktur CASES daran, auch die Bürger zu sensibilisieren und den Betrieben Sicherheitsreflexe beizubringen. Die damit beauftragte Mannschaft arbeitet eng mit dem Gemeindesyndikat SIGI zusammen. Wenn zum Beispiel Informationen über Patente im Bereich von Technologien oder Konten von Bankkunden veröffentlicht werden, wie das bereits angekündigt wurde, gibt es wirklich ein Problem. Um so dringlicher ist es, verstärkt in eine Politik der Datensicherheit zu investieren. Auch in diesem Bereich ist Luxemburg dabei, sich zu spezialisieren. Der Staat hat mit der Privatwirtschaft zusammen Luxtrust gegründet, und unsere Experten kooperieren mit der Universität an einem Forschungsprojekt. Auf diese Spezialität müssen wir bauen. Denn Wikileaks zeigt uns, dass auf diesem Gebiet ein großer Bedarf besteht.
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