|
Tageblatt: Heute findet der zwölfte Gipfel der Großregion in Völklingen statt. Welches sind die Hauptthemen?
Jean-Marie Halsdorf: Der zwölfte Gipfel stand unter dem Motto "Mobilitätsinitiative für die Großregion". Ziel war es, die Großregion im Hinblick auf ihr wesentliches Alleinstellungsmerkmal der grenzüberschreitenden Mobilität von Grenzgängern weiterzuentwickeln.
In der Kontinuität der Gipfelarbeiten trugen neue Maßnahmen dazu bei, die Großregion voranzubringen, die Grenzen der Großregion zu überwinden und die Großregion zu den Menschen zu bringen. Ich möchte vor allem zwei Hauptthemen hervorheben, welche unter luxemburgischer Präsidentschaft eingeleitet wurden und unter saarlandischem Vorsitz fortgeführt wurden:
1 . Die Einrichtung eines gemeinsamen Sekretariats im Haus der Großregion in Luxemburg mit eigenem Personal und gemeinschaftlich finanziertem Funktionsbudget in der Rechtsform eines EVTZ (Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit) ist nun eine beschlossene Sache.
2. Die Ergebnisse der Metroborder-Studie zur Schaffung einer grenzüberschreitenden polyzentrischen Metropolregion in der Großregion werden beim Gipfel vorgestellt und sollen die Eckpunkte für eine gemeinsame Raumordnungsstrategie vorschlagen.
Diese Strategie soll die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Großregion innerhalb der europäischen Metropolregionen stärken und entwickeln."
Tageblatt: Wie positioniert sich die Luxemburger Regierung hierzu und was können die Bürger an Resultaten erwarten?
Jean-Marie Halsdorf: Wir sind mit der saarländischen Präsidentschaft zufrieden und ich kann die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der gefassten Beschlüsse nur unterstützen.
Diese Beschlüsse wurden auch im Sinne einer nachhaltigen und auf Kontinuität angelegten Partnerschaftspolitik vorangebracht, also gemäß dem Prinzip der geteilten Verantwortung. Eines unser Hauptanliegen besteht darin, die Großregion zu den Menschen zu bringen."
Bürger im Mittelpunkt
Im Mittelpunkt des Interesses steht natürlich der Bürger und in unserem geopolitischen Zusammenhang der Grenzpendler im Besonderen.
Ich möchte in diesem Bereich die wichtige Rolle der zu schaffenden "Task-Force Grenzgänger" erneut erwähnen, welche vor allem rechtliche Hindernisse aus dem Weg räumen soll - sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer und die Arbeitsmarktmobilität vereinfachen soll, die 20 Jahre nach dem Schengen-Abkommen noch immer bestehen.
Dieses Bestreben war auch das Leitmotiv der saarländischen Präsidentschaft. Au-ßerdem hat das Saarland mit allen Partnern mehrere Veranstaltungen ausgerichtet, wie zum Beispiel den ersten 'Tag der Großregion', und damit die regionale Identität, die Zusammengehörigkeit sowie die Zugehörigkeit zur Großregion verstärkt.
Tageblatt: Parallel demonstrieren die Gewerkschaften und verlangen gleiche soziale Rechte für Grenzgänger. Lenkt Luxemburg hier ein?
Jean-Marie Halsdorf: Ich kann keine wesentlichen Ungleichheiten erkennen, daher sehe ich nicht direkt, wie oder wo Luxemburg einlenken soll. Man kann jedenfalls das soziale Umfeld nicht einzig an der Studienbeihilfe festmachen.
Dialog mit Gewerkschaften
Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass die Regierung den Dialog mit den Gewerkschaften in dieser Problematik suchen wird. Im Übrigen ist eine Arbeitsgruppe mit einer Analyse der Situation der Grenzgänger befasst, die den Partnern der Großregion Vorschläge unterbreiten soll.
|
