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Tiroler Tageszeitung: Kann man als so viel beschäftigter Mann überhaupt abschalten und Urlaub machen?
Jean-Claude Juncker: Das kann man sehr wohl, das muss man auch können, weil man sonst das, was man tun muss, nicht mehr gut kann. Insofern ist das Abschalten gelebte Notwendigkeit. Dieses Jahr wurde das Abschalten aber immer wieder durch das Sich-Einschalten bei der Verschuldungskrise einzelner Eurostaaten unterbrochen.
Tiroler Tageszeitung: Wie oft telefonieren Sie?
Jean-Claude Juncker: Ach, während der letzten anderthalb Wochen waren das so zwei bis drei Stunden am Tag. Jeden Tag.
Tiroler Tageszeitung: Sie gelten als Monsieur Euro, waren treibende Kraft für Maastricht und den Stabilittspakt. Haben Sie jetzt Angst um den Euro?
Jean-Claude Juncker: Nein. Weil der Euro hat sich in den vergangenen Monaten sehr gut stabilisieren können. Ich mache mir keine Sorgen um die Währung. Ich mache mir aber sehr wohl Sorgen über die Behäbigkeit mancher Staaten bei den Versuchen, die Schuldenkrise zu bekämpfen. Irland, Griechenland und Portugal bekommen Finanzhilfe, auch Italien und Spanien sind Problemfälle. Um sie müssen wir uns intensiv kümmern und ich finde schon, dass sich die politische Führung mancher Länder zu behäbig an diese Aufgabe herangemacht hat. Vor allem die größeren Mitgliedsstaaten hätten früher eingreifen müssen.
Tiroler Tageszeitung: Was sagen Sie jenen Menschen, die Angst um ihr Erspartes haben?
Jean-Claude Juncker: Ich kann diese Ängste nachvollziehen, weil die dünne Nachrichtenvermittlung den Dauereindruck erweckt, dass der Euro in der Krise steckt. Jenen, die ihr Leben lang gespart haben, sollte man aber nicht dauernd Angst einflößen, weil diese Angst ist unberechtigt. Wer sein Geld auf einem Sparkonto oder Sparbuch hat, braucht sich keine Sorgen zu machen. Wer Teile seines Vermögens in Aktien angelegt hat, der muss mit dem Börsenrisiko leben. Aber das sollte er schon vorher gewusst haben.
Tiroler Tageszeitung: Wie beurteilen Sie die Ergebnisse des Treffens Merkel-Sarkozy in Paris?
Jean-Claude Juncker: Was Merkel und Sarkozy entschieden haben, geht in die richtige Richtung. Aber vieles von dem, was in Paris verabredet wurde, wurde eigentlich schon früher beschlossen, beispielsweise eine Transaktionssteuer.
Tiroler Tageszeitung: Es soll künftig eine Wirtschaftsregierung der Eurozone geben.Welche Aufgaben sollte sie übernehmen?
Jean-Claude Juncker: Das müssen sie jene fragen, die das in Paris verhandelt haben. Das Thema Wirtschaftsregierung ist nicht neu. Als ich 1991 die Regierungskonferenz zur Einführung des Euro führte, habe ich mich damals schon für diese Wirtschaftsregierung ausgesprochen - als Gegenpol zur unabhängigen Europäischen Zentralbank, die für die Geldpolitik zuständig ist. Der wirtschaftspolitische Arm der Wirtschafts- und Währungsunion erschien uns immer zu muskellos, weshalb wir uns immer wieder dafür eingesetzt haben, ihn zu stärken. Auch Frau Merkel hat sich dagegen intensiv gewehrt. Ich begrüße es also, dass ihre Einsicht gewachsen ist. Der Europäische Rat hat bereits 1997 aufgelistet, worüber sich eine wirtschaftspolitische Regierung zu unterhalten hätte. Ich würde mir wünschen, Deutschland und Frankreich hätten an diesen Gesprächen in der Vergangenheit etwas intensiver teilgenommen.
Tiroler Tageszeitung: Geht die Koordinierung der Wirtschaftspolitik über den Stabilitätspakt hinaus?
Jean-Claude Juncker: Natürlich. Aber zuerst muss der Stabilitätspakt zügig umgesetzt werden. Dann muss die Koordinierung der Wirtschaftspolitik darauf bestehen, dass niemand wirtschaftspolitische Entscheidungen fällen kann, die andere betreffen, ohne sich mit den anderen darüber zu verständigen. Genau das habe ich bereits im Jänner 2000 angeregt.
Tiroler Tageszeitung: Müssen die Mitgliedsstaaten künftig viel von ihrer Souveränität abgeben?
Jean-Claude Juncker: Eine Wirtschaftsregierung ohne Verzicht auf nationale Zuständigkeiten wäre eine Totgeburt.
Tiroler Tageszeitung: Welche Bereiche werden betroffen sein?
Jean-Claude Juncker: Das hängt davon ab, welchen Inhalt man der wirtschaftspolitischen Steuerung geben wird. Ist es denkbar, dass im Land A im selben Moment die Steuern angehoben und im Land B gesenkt werden? Wird es möglich sein, dass ein Euromitgliedsland ohne Beratung mit anderen seine Mehrwertsteuer anhebt, so wie das Deutschland im Jahr 2005 gemacht hat? Ist es denkbar, dass in Frankreich die 35-Stunden-Woche gilt und in anderen Ländern 40 Stunden pro Woche gearbeitet wird? Das sind Fragen, die sich stellen. So mancher wird sich über seinen verlockenden Mut noch wundern, wenn es zur Sache geht. Und es wird zur Sache gehen!
Tiroler Tageszeitung: Wenn es dann diese Wirtschaftsregierung unter der Leitung des Ratspräsidenten gibt, welche Aufgaben bleiben noch für Sie als Chef der Eurogruppe?
Jean-Claude Juncker: Die Staats- und Regierungschefs treffen sich zweimal pro Jahr. Die Eurogruppe auf der Ebene der Eurofinanzminister trifft sich einmal im Monat und ist zuständig für die Detailkoordinierung und die der Wirtschaftspolitik. Es wird also zu einer Aufgabenteilung kommen.
Tiroler Tageszeitung: Herman von Rompuy soll die neue Wirtschaftsregierung leiten. Fühlen Sie sich entmachtet?
Jean-Claude Juncker: Nein, nicht wirklich. Ich habe ihn vor drei Wochen selbst vorgeschlagen.
Tiroler Tageszeitung: Ist er der Richtige?
Jean-Claude Juncker: Ja natürlich, er ist der Ratspräsident der Europäischen Union. Wir haben schon zu viele Präsidenten, wir hätten nicht noch einen zusätzlichen gebraucht.
Tiroler Tageszeitung: Die Krise hat auch zur Folge, dass viele Regierungen unter dem Druck populistischer Oppositionen die europäische Integration wieder zurückdrängen.
Jean-Claude Juncker: Ich mache mir darüber erhebliche Sorgen, weil ich fühle, dass sich angesichts der Vielschichtigkeit der internationalen und europäischen Probleme die populistischen Vereinfacher relativ rasch durchgesetzt haben. Es täte der politischen Kultur und der demokratischen Qualität gut, wenn Bürger und Menschen den Rattenfängern nicht auf den Leim gehen, sondern sich selbst ständig über diese Probleme informieren würden. Ich bin dafür, dass man kompliziert denkt und einfach redet. Ich bin dagegen, dass man einfach denkt und kompliziert redet. Und ich bin auch sehr dagegen, dass man zu einfach denkt und zu einfach redet.
Tiroler Tageszeitung: Sind bei der Gründung der Eurozone Fehler gemacht worden? Welche?
Jean-Claude Juncker: Ein Fehler ist, dass die, die sich 1991/92 schon für eine Wirtschaftsregierung eingesetzt haben, sich nicht durchsetzen konnten. Daran sind jene schuld, die das damals blockiert haben. In der Grundarchitektur ist das Fehlen einer straff organisierten wirtschaftspolitischen Koordination eine Schieflage, die es eben jetzt zu beheben gilt. Frankreich war eigentlich immer dafür, Deutschland, aber auch Österreich weniger.
Tiroler Tageszeitung: Sie haben sich als einer der Ersten für Eurobonds eingesetzt. Ist Europa reif dafür?
Jean-Claude Juncker: Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Frau Merkel und Herr Sarkozy dieser Idee nicht sehr aufgeschlossen gegenüberstehen. Ich bin der Auffassung, dass Eurobonds nicht zu dem führen, was von ihren Widersachern immer behauptet wird: zu einer Vergemeinschaftung aller Schulden aller Staaten und zu einheitlichen Zinssätzen in der Furozone. Das ist alles nicht wahr. Ich plädiere nicht für die sofortige Einführung der Eurobonds, aber man sollte sich intensiv mit Vorzügen und Nachteilen auseinandersetzen.
Tiroler Tageszeitung: Kommt es auf lange Sicht teurer, Eurobonds zu begeben oder Schuldenstaaten weiterhin mit Milliarden unter die Arme zu greifen?
Jean-Claude Juncker: Es käme wesentlich teurer, wenn wir weiter milliardenschwere Hilfspakete schnüren würden. Euroanleihen wären für alle wesentlich billiger. Den Beweis dafür kann ich aber nicht antreten, weil man das ja nicht ernsthaft in Erwägung zieht.
Tiroler Tageszeitung: Ist Griechenland mit dem zweiten Milliarden-Hilfspaket zu retten oder brauchte es nicht einen radikalen Schuldenschnitt?
Jean-Claude Juncker: Wir haben jetzt ein zweites Hilfsmaßnahmenpaket auf den Weg geschickt. Aber wir schieben ja nicht nur Geld über die Theke, sondern verlangen auch konkrete Maßnahmen. Wenn diese Auflagen erfüllt werden, wird Griechenland in absehbarer Zeit an die Finanzmärkte zurückkehren.
Tiroler Tageszeitung: Im Nachhinein betrachtet: Hätten sie bei den Rettungsaktionen in jüngster Zeit etwas anders gemacht?
Jean-Claude Juncker: Wenn ich etwas länger zurückblicke, hätte ich mir gewünscht, mit der Eurogruppe nicht nur intern mit Griechenland oder den Iren Tacheles geredet zu haben, sondern das auch nach außen getragen zu haben. Mehr Druck von außen wäre notwendig gewesen, um etwas frühzeitiger eingreifen zu können. Dann hätte ich mir auch gewünscht, dass wichtige Entscheidungen einfach früher getroffen worden wären. Wir sind den Finanzmärkten immer nachgelaufen. Durch die politische Zögerlichkeit in einigen Ländern haben die Finanzmärkte das Tempo diktiert. Mir wäre es lieber, die Politik würde das Tempo vorgeben. Politik ist zuständig für Menschen, Finanzmärkte für Profit.
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