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Rudolf Geissler: Vor einem halben Jahr waren Sie es, der als erster europäischer Politiker dazu aufgerufen hat, Gaddafi in den Arm zu fallen und einen Völkermord, wie Sie damals sagten, in Libyen zu verhindern. Inzwischen ist mit ausländischer Hilfe der Regimewechsel weit gediehen, aber noch ist Gaddafi nicht gefasst und immer noch wird zum Teil heftig gekämpft in Tripolis. Was kann und sollte die Europäische Union in dieser Situation für Libyen tun?
Jean Asselborn: Es ist wichtig, dass man feststellen kann, dass Gaddafi nicht mehr regiert. Das ist wichtig, glaube ich, zu sagen. Wichtig ist auch, zu sagen, dass – Sie haben es angedeutet – in den nächsten Tagen, vielleicht Wochen noch viele Menschen ihr Leben verlieren könnten. Aber die UNO-Resolution 1973 war nicht umsonst. Das Ziel war ja, den Tyrannen in Tripolis abzusetzen und den Tyrannen auch unschädlich zu machen. Dass Resolution 1973 gegriffen hat ist, glaube ich, vor allem dem Willen des libyschen Volkes zuzuschreiben. Es ist heute keine Besatzungsmacht in Libyen. Das ist sehr, sehr wichtig festzustellen. Die NATO hat – wie Sie angedeutet haben – natürlich das machen müssen, was leider nötig war, nämlich eine No-Fly-Zone und ein Waffenembargo durchzusetzen um den Schutz der zivilen Bevölkerung und vor allem auch der militärischen Einsätze zu gewährleisten. Aber es besteht jetzt eine Situation, in der es eine sehr große Chance für das libysche Volk gibt, einen Neuanfang in Demokratie und Freiheit zu starten. Und die Europäische Union – wir sind ja seit Mai in Bengasi mit einer Mission vertreten – wir werden auch schnell als Europäische Union in Tripolis sein. Davon bin ich überzeugt. Was jetzt die Menschen brauchen, ist vor allem Energieversorgung, Wasserversorgung, Medikamente. Das ist das Allerallernotwendigste, und natürlich auch der Aufbau der staatlichen Strukturen. Die Europäische Union – sie wird das heute und morgen in New York tun – muss sich in die UNO-Debatte einbringen und die führende Rolle der UNO unterstützen. Sie muss mithelfen damit staatliche Strukturen in Libyen aufgebaut werden können.
Rudolf Geissler: Was diese Strukturen angeht, sind ja einige führende Köpfe des Übergangsrates inzwischen gut bekannt. Herr Dschalil, Herr Dschibril, der gestern auch bei Präsident Sarkozy war. Aber offensichtlich weiß man immer noch über ein Drittel der Mitglieder dieses Gremiums noch gar nichts. Wie viel Vorsicht ist da angesagt, bei der Zusammenarbeit der EU mit diesem Gremium?
Jean Asselborn: Also die Frage ist sehr berechtigt. Persönlich habe ich zwei Mal Herrn Dschibril getroffen, einmal als Luxemburgs Außenminister in Brüssel und dann auch ein Mal im Ministerrat in Brüssel. Er selbst, wie viele von diesem Übergangsrat, sind ja zum großen Teil frühere Dignitäre, also Leute, die mit Gaddafi zusammengearbeitet haben. Es gibt einige Vertreter der zivilen Gesellschaft. Es sind viele aus Bengasi, es sind Stammesvertreter, es sind regionale Vertreter. Der Eindruck, den ich auf jeden Fall jetzt persönlich gewonnen habe, ist nicht der allerschlechteste. Auch der Aufruf, der ja gestern oder vorgestern von ihnen (dem Übergangsrat, ndlr) gemacht wurde, keine Racheakte jetzt durchzusetzen, stimmt mich trotzdem positiv. Natürlich, es ist, wie sie sich selbst nennen, ein Übergangsrat. Jetzt müssen die Bedingungen geschaffen werden, dass das Volk in Libyen ein Parlament wählen kann, einen Präsidenten, wenn sie wollen. Und dann natürlich eine Regierung, damit diese die Geschicke des Landes in ihre Hand nehmen kann.
Rudolf Geissler: Ganz kurz noch zu einem Aspekt. Südafrika hat heute Nacht im UNO-Sicherheitsrat Bedenken angemeldet, dieses Geld, was im Westen noch eingefroren ist, jetzt schon an den Übergangsrat zu übermitteln. Was sollten wir tun? Das Geld noch zurückhalten, eben wegen dieser Ungewissheiten?
Jean Asselborn: Das Geld ist eingefroren worden auf Grund von einem UNO-Mandat, einem Beschluss des Sicherheitsrates. Der, der diesen Beschluss in eine andere Richtung drehen kann, ist auch der Sicherheitsrat. Das scheint mir klar zu sein. Hier geht es um 1,5 Milliarden Dollar von Geldern, die in Amerika blockiert wurden und eingefroren wurden. Die Südafrikaner sagen: wenn ihr das macht – das ist ihr Argument – und ihr sagt, wir geben das dem Übergangsrat, dann erkennen wir implizit den Übergangsrat an. Da antworten die Amerikaner, nicht der Sicherheitsrat kann anerkennen, nur die Länder können Regierungen anerkennen (unterbrochen)...
Rudolf Geissler: Was sollte die EU also machen?
Jean Asselborn: Hier kommt es – nur, um den Gedankengang fertig zu machen – hier kommt es höchstwahrscheinlich am Freitag zu einer Abstimmung. Wenn meine Informationen stimmen, wird es keine Schwierigkeit sein, dass neun Ja-Stimmen dort zum Tragen kommen und dass keines der Vetoländer Nein sagt. Die EU wird diese Debatte weiterführen müssen. Wir haben sie auf verschiedenen Ebenen schon geführt. Wir werden sie nächste Woche führen, das wird sicherlich einer der wichtigen Punkte sein. Wir dürfen nicht vergessen, diese Gelder gehören zum Teil ja Gaddafi persönlich. Das muss man wissen. Und auf der anderen Seite gibt es keine Medikamente, es gibt kein Wasser, es gibt keine soziale Versorgung in Libyen. Das ist politisch gesehen. Und juristisch gesehen müssen wir versuchen, das, was die Amerikaner auch versucht haben zu machen, eine Entscheidung zu finden, eine allgemeine Entscheidung zu finden über diese eingefrorenen Gelder. Nur der Weltsicherheitsrat kann international rechtlich da eine Sicherheit geben.
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