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Claus Kleber: Ich begrüsse im Brüsseler Studio den Chef der Eurogruppe und Premierminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker. Guten Abend.
Jean-Claude Juncker: Guten Abend Herr Kleber.
Claus Kleber: Erleben Sie zurzeit in dieser Frage die deutsche Regierung als eine Regierung ohne Kompass?
Jean-Claude Juncker: Nein, das erlebe ich nicht so. Ich bin in regelmässigem Meinungsaustausch mit der Bundeskanzlerin, mit dem Bundesfinanzminister. Ich habe nicht den Eindruck, dass man in Berlin nicht wüsste, in welche Richtung es gehen soll.
Claus Kleber: Wenn sie miteinander reden, ist dann auch klar was an Zentralgewalt in Europa gebraucht wird, nach Ihrer Auffassung, um die Stabilität des Euro zu garantieren?
Jean-Claude Juncker: Die Stabilität des Euros steht ja nicht in Frage, der Euro ist stabil, sowohl intern wie auch nach aussen hin.
Wir haben es mit einer Schuldenkrise in einigen Mitgliedsstaaten der europäischen Währungszone zu tun, und deshalb brauchen wir eine stärkere, diszipliniertere Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Dazu braucht es, falls es zu einer Art Wirtschaftsregierung kommen soll, weitere Souveränitätsübertragungen nach Brüssel, keine dramatischen, aber so, dass nicht in einem Lande A die Steuern abgesenkt, im Lande B Steuern erhöht werden können, ohne dass man in der Eurogruppe miteinander darüber geredet hätte. Wir brauchen jetzt mehr Europa, nicht weniger Europa.
Claus Kleber: Nun müssen für alle Neuerungen die europäischen Parlamente in den einzelnen Ländern zustimmen, in Deutschland steht diese Entscheidung bevor. Dafür hat die CSU heute sozusagen Leitplanken eingeschlagen, dazu gehört keine europäische Währungs- oder Wirtschaftsregierung, keine Eurobonds, kein europäischer Finanzminister. Ist mit diesen vielen "keines" überhaupt das Ziel zu erreichen?
Jean-Claude Juncker: Also mir wäre es lieber anstatt dass man sagt, was alles nicht passieren soll, dass man auch sagen würde, was passieren soll. Und was passieren muss, ist, wie ich eben schon ausgeführt habe, ein Mehr an Europa.
Und man wird an der Frage Eurobonds eines Tages nicht vorbeikommen. Dies setzt allerdings eine wesentlich stärkere Disziplinierung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik voraus.
Aber Frau Merkel hat mit Herrn Sarkozy eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, was immer dies auch inhaltlich heissen mag, verabredet. Und ich gehe davon aus, dass sich innerhalb der Koalition in Berlin sich so zusammengerauft wird, dass es bei dem bleibt, was wir schon vor Monaten verabredet haben, nämlich, dass wir enger in Europa, im Interesse der Deutschen, und im Interesse der Europäer, zusammen arbeiten werden und müssen.
Claus Kleber: Wenn man Sie so hört, dann führt kein Weg daran vorbei, dass Teile der nationalen Souveränität, der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik nach Europa übertragen werden soll, und zwar so, dass man es auch wirklich spürt. Ist das überhaupt durchzusetzen in einem Europa, in dem die Menschen Europa vor allen Dingen als Krisenherd erlebt haben in den letzten Monaten?
Jean-Claude Juncker: Also, ich bin mir nicht so sicher, ob die Menschen Europa nur als Krisenherd erlebt haben. Es hat etwas mit der Nachrichtenlage so wie sie vermittelt wird zu tun, weil man ja nur schlechte Nachrichten hört, und gute Nachrichten überhaupt nicht. Beispielsweise hört niemand, dass unter dem Rettungsschirm Irland sehr erhebliche Fortschritte macht, seine Wettbewerbsfähigkeit massiv verbessert hat. Niemand wird darüber reden [wird unterbrochen]
Claus Kleber: Das konnte man zum Beispiel im Heute-Journal erfahren, nur um unsere Ehre da zu retten.
Jean-Claude Juncker: Ja, also ich kann Sie nur beglückwünschen, wenn Sie dies getan haben. Ich hätte es lieber noch öfter bei Ihnen gehört, und auch am liebsten noch bei Ihnen gehört, dass auch Portugal sehr erhebliche Fortschritte zu verzeichnen hat, Griechenland ist ein, wie wir wissen, schwierigeres Feld.
Und weil die Dinge so kompliziert sind, und weil wir in einer globalisierten Welt leben, müssen wir eben enger zusammen arbeiten. Dies wird nicht ohne Souveränitätsübertragung auf die europäische Ebene gehen. Aber das wird nicht so sein, dass jetzt plötzlich Brüsseler Ukases und Kommandos ausgeschickt werden. Wir müssen miteinander reden. Jeder muss wissen, was jeder tut, bevor jemand etwas tun kann.
Claus Kleber: Die Einschätzung und Forderungen des Chefs der Eurogruppe. Premierminister Juncker, Danke schön.
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