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Anmoderation: Jean-Claude Juncker, der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Eurogruppe, will, wie eben gehört, die europäische Schulden- und Währungskrise durch mehr Europa bekämpfen, und nicht durch weniger.
Juncker hat gestern gemeinsam mit dem Chef der EZB, Trichet, dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des europäischen Parlaments Rede und Antwort gestanden. Der Ankauf schwacher Staatsanleihen durch die EZB wurde dabei von den Parlamentariern ausdrücklich gutgeheissen.
Ich kann den Chef der Eurogruppe jetzt am Telefon der radioWelt begrüssen. Guten Morgen Herr Juncker.
Jean-Claude Juncker: Grüss Gott.
Bayern2: Herr Juncker, welchen Eindruck haben Sie gestern von der Stimmung im Europaparlament gehabt? Herrscht da Optimismus vor, was die Gemeinschaftswährung angeht, oder macht sich Untergangsstimmung breit?
Jean-Claude Juncker: Weder noch. Die Parlamentarier aus allen Fraktionen, und es sind viele Fraktionen im Europäischen Parlament, sind tief besorgt, ob es uns gelingt, als Regierungen der Eurozone die richtige Antwort auf die Verschuldungskrise zu formulieren, aber Weltuntergangsstimmung habe ich keine festgestellt.
Bayern2: In Deutschland herrscht einiger Unmut, vor allem über die Informationspolitik der Bundeskanzlerin. Sie hat in ihrer eigenen Fraktion zu kämpfen, mit Abgeordneten, die nicht mehr wissen wie sie die Eurorettung ihren Wählern nahe bringen sollen. Haben andere europäische Regierungschefs dieses Problem eigentlich auch, Herr Juncker?
Jean-Claude Juncker: Ähnlich gelagerte Probleme wie die die Angela Merkel in Deutschland hat, hat eigentlich jeder von uns in seinen nationalen Parlamenten. Auch in Luxemburg richten sich Parlamentarier mit sehr kritischem und hinterfragendem Ton und Unterton, Zungenschlag und Zwischenzungenschlag an die Regierung, der ich vorsitze. Man muss verstehen dass sich die Welt mit rasantem Tempo ändert, und dass viele Parlamentarier, und die Bürger ohnehin, sich angstgetragene Fragen stellen.
Also die deutsche Debatte hat zwar typisch deutsche Elemente, aber die gibt es in ähnlicher Form in anderen Parlamenten, vornehmlich auch in den Niederlanden beispielsweise, auch.
Bayern2: Also auch die Luxemburger zahlen nicht gerne einfach soviel wie von Griechenland, oder Portugal, oder vor allem den Banken gebraucht wird?
Jean-Claude Juncker: Ja, in Luxemburg wundert man sich darüber, dass man Deutschland so tut als ob die deutschen Steuerzahler die einzigen in unserem Teil Europas wären, die theoretisch zur Kasse gebeten werden könnten.
Bayern2: Hier in München, Herr Juncker, lehnt die CSU die Einführung von Eurobonds ja definitiv ab. Sie hält auch nichts von der europäischen Wirtschaftsregierung, wie sie Frau Merkel und Herr Sarkozy aufs Tapet gebracht haben. Was halten Sie der CSU entgegen?
Jean-Claude Juncker: Also ich wäre ja, denke ich, schlecht beraten mich jetzt in interne Koalitionsprobleme in Berlin, oder in den immer schon schwierigen Dialog zwischen München und Berlin, einzumischen. Dies ist Sache der Deutschen und der deutschen parlamentarisch verfassten Demokratie hier die richtigen Antworten für Deutschland selbst, und für Europa zu formulieren.
Aber es reicht nicht nur zu sagen wogegen man ist. Man muss auch von Zeit zu Zeit deutlich erkennbar machen, für welche Ziele, und für welche Wege dass man steht. Dass man sich gegen Eurobonds ausspricht, ist ja eigentlich keine wirkliche Nachricht, weil es zieht sich durch das Koalitionslager seit Wochen und Monaten, die immer wieder geäusserte Feststellung, dass von deutscher Warte aus betrachtet, Eurobonds die falsche Antwort auf die Verschuldungskrise wäre.
Ich bin der Auffassung nicht, aber ich plädiere jetzt nicht blind und wütend für Eurobonds, nur weil ich im Dezember diesen Vorschlag geäussert habe. Ich halte ihn für zurzeit nicht umsetzbar, obwohl es die eigentliche kurzfristige Antwort auf die Problematik wäre, und diese Antwort würde auch nicht zu einer Vereinheitlichung der Zinssätze in Europa führen. Man darf also diesen Euroanleihevorschlag nicht karikaturhaft beschreiben.
In Sachen Wirtschaftsregierung bin ich der Auffassung, dass wir eine Wirtschaftsregierung in dem Sinne brauchen, dass wir eine intensivere Koordinierung unserer wirtschaftspolitischen Initiativen, die wir im nationalen Umfeld umzusetzen gedenken, vornehmen müssen. Diesen Standpunkt vertrete ich seit 1991, als wir die Regierungskonferenz die zum Maastrichter Eurovertrag geführt hat, abgehalten haben.
Eine Wirtschaftsregierung, die ja auch jetzt Frau Merkel, nachdem sie anfänglich dieser Idee negativ gegenüber stand, sich zu eigen gemacht hat, heisst nichts anderes, als dass niemand mehr in seinem nationalen Haushalt das tun kann, was er alleine für richtig hält, sondern dass er über haushaltspolitische Zielmengen mit den anderen Partnern in den Eurostaaten spätestens dann reden muss, wenn nationale Entscheidungen Impaktbildungen in anderen Ländern zur Folge haben könnten. Niemand in der Eurozone kann so regieren, als ob er allein in der Eurozone wäre. Wir haben 17 Staaten in der Eurozone, und die müssen sich intensiv koordinieren.
Bayern2: Da schaffen ja zurzeit vor allem die Finnen gewisse Probleme. Werden diese Sonderkonditionen, die die Finnen haben wollen, um sich am Rettungsschirm zu beteiligen, wird es Schule machen, werden da andere nachfolgen?
Jean-Claude Juncker: Es ist so, dass das was Finnland für sich selbst in Anspruch nehmen möchte, nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn alle anderen 16 Eurostaaten diesem Vorhaben ihren Segen geben. Das was Griechenland und Finnland im Alleingang und bilateral ausgehandelt haben, findet in der jetzt vorliegenden Form nicht die Zustimmung der anderen Mitgliedsstaaten der Eurozone.
Ich bin jetzt dabei in vielen Gesprächen mit meinen Finanzministerkollegen Wege zu eruieren, wie man denn eine griechisch-finnische Lösung als akzeptabel einstufen könnte, sodass sie auch die Zustimmung der anderen findet. Ich bin guter Hoffnung, dass wir in den nächsten Tagen hier eine Antwort schlüsselfertig vorlegen werden können.
Bayern2: Sagt Jean-Claude Juncker, der Chef der Eurogruppe und luxemburgische Ministerpräsident am Telefon der radioWelt. Herr Juncker, vielen Dank für das Gespräch, und einen schönen Tag wünsche ich.
Jean-Claude Juncker: Schönen Tag Ihnen auch.
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