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Luxemburger Wort: Frau Jacobs, wo sehen Sie die Schwerpunkte der diesjährigen "Assises de la Coopération"?
Marie-Josée Jacobs: Im Mittelpunkt der diesjährigen "Assises" stehen die Nahrungsmittelhilfe und das Thema Kommunikation in Notsituationen. Was die Nahrungsmittelhilfe anbelangt, wird die Direktorin des "Programme alimentaire mondial" der Uno (Pam), Josette Sheeran, zügegen sein. Der zweite Schwerpunkt liegt auf dem Projekt "emergency.lu", das die Kommunikation im Katastrophenfall verbessern soll.
Luxemburger Wort: Worum handelt es sich genau bei dem Projekt?
Marie-Josée Jacobs: Bei dem Erdbeben in Haiti hat sich gezeigt, dass das größte Problem in Katastrophenfällen die Kommunikation ist. Wenn die Kommunikation nicht klappt, kann die Hilfe auch nicht rechtzeitig ankommen. Damals ist Präsident Préval mit dem Handy durch Port-au-Prince gelaufen, konnte aber keine Verbindung herstellen, weil alles zerstört war. Wir haben deshalb sofort reagiert und uns mit drei Partnern aus der Privatwirtschaft zusammengesetzt. Auf der einen Seite haben wir die SES, die für den eigentlichen Kommunikationsbereich zuständig ist. Dann ist noch das Unternehmen Hitec beteiligt, das eine Art Koffer entwickelt hat, der es ermöglicht, die Verbindungen herzustellen. Unser dritter Partner ist die Air Rescue, die in knapp zwei Stunden einsatzbereit ist und das Material in das Katastrophengebiet fliegen kann. Beteiligt ist aber auch der Zivilschutz, der einige Mitarbeiter speziell für solche Einsätze geschult hat. Ziel von "emergency.lu" ist es, die Soforthilfe so schnell wie möglich anlaufen zu lassen. Im Katastrophenfall sind die ersten 72 Stunden nämlich entscheidend, um Leben zu retten. Wir werden das gesamte System im Rahmen der "Assises" zum ersten Mal in der Praxis vorführen. Das Projekt bringt nicht nur Vorteile für die Katastrophengebiete, es ist auch wichtig für Luxemburg. Es zeigt, dass es möglich ist, Projekte in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft zu entwickeln. Finanziert wird das Ganze vom Staat. Während der Entwicklung standen wir darüber hinaus in dauerndem Kontakt mit dem Pam und mit der EU-Kommission, um das System genau auf die Bedürfnisse abzustimmen.
Das Projekt "emergency.lu" ist aber auch ein gutes Aushängeschild für die Luxemburger Entwicklungshilfe. Es ist zudem durchaus denkbar, dass das Projekt weiter ausgebaut wird. Man könnte beispielsweise ins Auge fassen, dass das System in den großen Flüchtlingslagern wie etwa in Dadaab eingesetzt wird.
Luxemburger Wort: Die Beteiligung der Privatwirtschaft an der Entwicklungshilfe ist eine Sache. Auf der anderen Seite verknüpfen aber immer mehr Länder ihre Hilfe an handfeste wirtschaftliche Bedingungen, etwa Deutschland und Frankreich. Wie sehen Sie diese Entwicklung?
Marie-Josée Jacobs: Eine direkte Einbindung der Wirtschaft in die Entwicklungshilfe steht für Luxemburg außer Frage. Wenn wir luxemburgische Firmen an der Ausarbeitung von Projekten beteiligen können, ist das in Ordnung. Das Projekt "emergency.lu" zeigt, dass es funktioniert. Wir werden aber nicht zur Praxis der sogenannten "aide liée" übergehen. Unsere Partnerländer sind mit uns auf Augenhöhe. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Hilfe auf deren Bedürfnisse abstimmen. Die Zielländer geben die Prioritäten vor, an denen wir dann unsere Projekte ausrichten. Die Schwerpunkte der Luxemburger Kooperation liegen auf der Aus- und Weiterbildung, vor allem aber auf der Berufsausbildung. Wir bilden junge Leute in den Berufen aus, die auch vor Ort gebraucht werden. Ein gutes Beispiel sind die Hotelschulen. Priorität hat auch die Gesundheits- und die Wasserversorgung. Um uns nicht zu verzetteln, konzentrieren wir uns auf einige Schwerpunkte.
Luxemburger Wort: Frankreich wird im Augenblick von einem Skandal erschüttert. Wie es heißt, sollen Gelder aus verschiedenen afrikanischen Ländern direkt in die Taschen einiger Politiker geflossen sein. Wäre ein solcher Fall in Luxemburg denkbar?
Marie-Josée Jacobs: Luxemburg hat sich immer geweigert, direkte Haushaltshilfe zu leisten. Wir geben kein Geld an die Regierungen. All unsere Mittel sind unmittelbar an Projekte gebunden. Das heißt, die Gelder kommen dort an, wo sie auch gebraucht werden.
Luxemburger Wort: Zur Zeit laufen die "Beichtstuhlgespräche" für den Haushalt 2012. Es herrscht allgemeiner Sparzwang. Wie sieht der Etat des Kooperationsministeriums aus, wurde der Rotstift angesetzt?
Marie-Josée Jacobs: Nein, die Mittel für die Entwicklungshilfe wurden nicht angetastet. Luxemburg bleibt bei seinem Ziel, ein Prozent des Nationaleinkommens in die Entwicklungshilfe zu investieren, so wie dies im Koalitionsabkommen festgehalten wurde. Es ist wichtig, dass wir gegenüber unseren Partnerländern unser Wort halten. Wir erwarten von ihnen, dass sie gewisse Bedingungen erfüllen, dann müssen wir auch unsere Versprechen einlösen. Insgesamt beträgt unser Etat etwa 300 Millionen Euro. An die Adresse der Kritiker kann ich nur sagen, dass die Entwicklungshilfe gerade einmal ein Drittel der Mittel in Anspruch nimmt, die wir für ein Altersheim in Luxemburg aufwenden. Der neue Bahnhof auf Kirchberg, den Minister Claude Wiseler vor wenigen Tagen vorgestellt hat, kostet fast dreimal so viel. Die Gelder, die in die Kooperation fließen, sind gut investiertes Geld. Denn alles was im Norden geschieht, hat Auswirkungen auf den Süden, und umgekehrt. Das beste Beispiel ist der Klimawandel, der negative Folgen im Süden hat, und deshalb immer größere Migrationsströme auslöst.
Luxemburger Wort: Gibt es Änderungen bei den Zielländern? Einige Partnerländer gelten ja zum Glück nicht mehr als Entwicklungsländer, sondern als Schwellenländer.
Marie-Josée Jacobs: Große Veränderungen wird es nicht geben. Länder wie Namibia und Kap Vert haben sich gut entwickelt. Aus Namibia wollten wir uns eigentlich bereits seit längerem zurückziehen, allerdings wurde das Land vor kurzem von schweren Überschwemmungen heimgesucht. Wir werden die Hilfe deshalb vorerst über die internationalen Organisationen weiterführen, sonst waren alle Anstrengungen umsonst. Was den Kap Vert anbelangt, haben wir ein neues "Programme indicatif de coopération" (Pic) lanciert, allerdings werden wir auch hier über kurz oder lang unsere Hilfe zurückfahren. Wir müssen aber sicherstellen, dass andere Partner unseren Platz einnehmen. Die Regierung in Praia will die maritime Wirtschaft fördern, sie haben ein starkes Interesse an dem luxemburgischen "Pavillon maritime". Neu in dem Zusammenhang ist eine trilaterale Zusammenarbeit zwischen Luxemburg, Kap Vert sowie Säo Tom und Principe. Zwischen den beiden Ländern gab es in der Vergangenheit enge Beziehungen, weil viele Kapverdier früher auf Säo Tom in der Kakaoindustrie tätig waren. Dieser Industriezweig ist leider zusammengebrochen, so dass das Land heute gravierende Probleme hat. Nun sollen die Menschen von Säo Tom in Kap Vert eine Berufsausbildung erhalten. Wenn sie in Luxemburg ausgebildet werden, ist das Risiko sehr hoch, dass sie nie wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Auch in El Salvador und Nicaragua werden wir unsere Hilfe langsam einschränken. Allerdings darf man die Länder nicht von heute auf morgen sich selbst überlassen. Wir müssen Übergangslösungen finden, zumal sie im Moment besonders schwer unter der Krise zu leiden haben, außerdem fahren viele Geberländer ihre Hilfsleistungen herunter. Es kommt kein neues Zielland hinzu.
Luxemburger Wort: Wie geht es im Niger weiter, wurde die Hilfe wieder aufgenommen?
Marie-Josée Jacobs: Im Niger hatten wir während der Unruhen unsere Hilfe zeitweise eingestellt, zumindest teilweise. Laufende Projekte wurden weiter unterstützt, auch die Lebensmittelhilfe wurde nicht gestoppt. Doch nachdem das Militär zurück in den Kasernen ist und eine neue Regierung im Amt ist, haben wir die Hilfe wieder aufgenommen.
Luxemburger Wort: Im März haben Sie einen Entwurf für ein neues Kooperationsgesetz eingebracht.
Marie-Josée Jacobs: Das aktuelle Gesetz aus dem Jahr 1976 ist ein sehr gutes Gesetz. Deshalb handelt es sich beim Gesetzentwurf auch nicht um eine vollständige Reform, es geht vielmehr um punktuelle Änderungen. So wurde beispielsweise die Nahrungsmittelhilfe im Gesetz verankert. Oberstes Ziel bleibt die Armutsbekämpfung. Ich denke, dass das Gesetz in den ersten Monaten nächsten Jahres gestimmt werden kann.
Luxemburger Wort: Was hat Luxemburg bislang unternommen, um die Hungersnot in Ostafrika zu lindern?
Marie-Josée Jacobs: Bislang haben wir 3,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 500 000 Euro wurden über den Pam bereitgestellt, der Rest wurde an die verschiedenen Hilfsorganisationen verteilt. Es kann aber durchaus sein, dass wir die Hilfe noch einmal aufstocken. Doch mit der Soforthilfe ist es nicht getan. Langfristig muss ein Frühwarnsystem aufgebaut werden, damit sich die Katastrophe nicht noch einmal derartig zuspitzt. Daneben muss in den betroffenen Ländern die Landwirtschaft unbedingt wieder aufgebaut werden. Manchmal reichen schon ganz einfache Mittel. So fördert die Landjugend z.B. ein Projekt, das den lokalen Bauern ganz schlichte Pflüge zur Verfügung stellt. Dadurch werden die Erträge besser und die Arbeit der Bauern einfacher. Es braucht darüber hinaus auch Lagerkapazitäten, um die nötigen Reserven an Grundnahrungsmitteln anzulegen. Dadurch werden die betroffenen Länder unabhängiger von den Nahrungsmittelimporten und die negativen Auswirkungen der Nahrungsmittelspekulation könnten abgefedert werden. Auch die Weiterverarbeitung der Agrarprodukte muss gefördert werden.
Luxemburger Wort: Wie sieht es mit der Hilfe für die arabischen Länder aus, in denen es in den letzten Monaten zu einem Regimewechsel gekommen ist?
Marie-Josée Jacobs: Tunesien war bis vor einigen Jahren eine Art Zielland der Luxemburger Entwicklungshilfe. Es bestehen also noch Kontakte. Deshalb wollen wir wieder drei oder vier Projekte dort lancieren. Wir können den Ländern nicht nur zum Regimewechsel gratulieren und dann die Hände in den Schoß legen. In Ägypten haben wir leider keine Kontakte und ohne vertrauenswürdige Verbindungen ist es sehr schwer, ein tragfahiges Projekt auf die Beine zu stellen. In Palästina sind wir über die Unfra engagiert. Die Projekte dort unterstützen wir in etwa mit der gleichen Summe wie die einzelnen Zielländer. Auch in Palästina werden vorrangig Aus- und Weiterbildungsprojekte finanziert, aber auch Projekte im Gesundheitsbereich.
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