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Luxemburger Wort: Morgen wird Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas aller Wahrscheinlichkeit nach in der UN-Vollversammlung einen Antrag auf die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenser-Staates machen. Können Sie diesen Schritt nachvollziehen?
Jean Asselborn: Ja. Die Palästinenser haben nichts zu verlieren. Sie sind in einer kompletten Perspektivlosigkeit und erhoffen sich von den UN die Anerkennung ihrer Würde und die Anerkennung als Volk mit einem eigenen Staat. Sie sagen sich zu Recht: "Wenn man uns verbieten will, unilaterale Schritte zu unternehmen, also nicht vor die UN zu treten, was können wir uns dann für die Zukunft erhoffen? Die UN sind doch das Fundament der Völkergemeinschaft." Sie sind der Meinung, dass es nur möglich ist, Israel aus seiner Isolationsstrategie zu führen, wenn sie die internationale Gemeinschaft noch stärker mit ihren Problemen befassen.
Luxemburger Wort: Ist der Zeitpunkt richtig?
Jean Asselborn: Heute weiß man noch nicht genau für welche Strategie sich der Palästinenser-Präsident am morgigen Freitag schlussendlich vor der Vollversammlung entscheiden wird. UN-Mitgliedschaft heißt Beschluss im Sicherheitsrat mit der Gefahr eines Vetos wie auch eines Risikos, keine Mehrheit der 15 Länder im Rat zu erhalten. Aber zwischen Überreichung eines Antrags auf Mitgliedschaft an Ban Ki Moon und der Prozedur im Sicherheitsrat ist vieles möglich. Auch bleibt parallel dazu eine Resolution in der Vollversammlung in Sachen Status der Palästinenser möglich. Doch allgemein gesehen ist der Zeitpunkt, die UN zu befassen, richtig.
Luxemburger Wort: Sie sind dafür bekannt, die israelische Siedlungspolitik zu kritisieren!
Jean Asselborn: Diese Siedlungspolitik führt zu einer Zerstückelung des palästinensischen Territoriums, mit dem Ziel, den Zusammenhalt dieser Gebiete zu zerstören. Dessen sind sich die Palästinenser bewusst. Wenn also einerseits über einen palästinensischen Staat verhandelt werden soll und andererseits täglich neue israelische Siedlungen in den palästinensischen Gebieten gebaut werden, kann man nicht erwarten, dass die Palästinenser damit einverstanden sind, mit der israelischen Regierung gleichzeitig Verhandlungen zu führen. Also bleibt ihnen nichts anderes übrig, als sich an die UN zu wenden. Ich kann das verstehen.
Luxemburger Wort: Wie beurteilen Sie das Verhalten der israelischen Regierung?
Jean Asselborn: Die Strategie dieser israelischen Regierung führt das Land in die Isolation. Dies wird sich mittel- und langfristig nicht zum Wohl des Volkes und der Sicherheit Israels auswirken. In meinen sieben Amtsjahren haben wir es mit israelischen Regierungen zu tun gehabt, die wirklich den Willen zu einer Zwei-Staaten-Lösung hatten. Bei der Regierung von Netanjahu muss man sich sehr anstrengen, um zu glauben, dass sie eine solche Lösung will. Avigdor Lieberman, Israels Außenminister, hat mir persönlich gesagt, dass er heute keine Zwei-Staaten-Lösung will. Er sagte, die palästinensische Mittelklasse müsse erst so stark werden wie die israelische, erst dann könne man verhandeln. Das bedeutet in 30 Jahren...! Ich stelle selbstverständlich keinesfalls das Existenzrecht des Staates Israel in Frage oder die Bemühungen, die das israelische Volk und seine Regierungen gemacht haben. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass diese Regierung das Falsche tut und seine Unterstützer bald nur noch auf einer Hand aufzählen kann.
Luxemburger Wort: Was erwarten Sie sich vom Antrag der Palästinenser vor den UN?
Jean Asselborn: Klammern wir das Ziel, heute Mitglied der UN zu werden, einmal aus, weil es - ich betone heute unwahrscheinlich zu erreichen ist. Ziel ist es dann, den Palästinensern einen anderen UN-Status zu geben. Dabei sollten wir es fertigbringen, eine Einheit zwischen Europäern, Arabern und den Palästinensern zu verwirklichen, jedoch nicht gegen die USA und schon gar nicht gegen die Interessen Israels. Die Palästinenser sind momentan Beobachter in den UN. Mit einer Aufwertung dieses Beobachterstatus zu einem Beobachterstaat wäre ein wichtiger Schritt gemacht. Es würde zeigen, dass Palästina ein eigenständiger Staat ist. Für die Palästinenser ist es ein Unterschied, ob es sich um 120 oder 150 Länder bei einer UN-Abstimmung handelt und ob viele europäische Staaten mit "Ja" stimmen. Eine solche Abstimmung könnte Anfang Oktober in der UN-Vollversammlung stattfinden.
Luxemburger Wort: Was würde eine Verbesserung des Beobachterstatus bedeuten?
Jean Asselborn: Es würde bedeuten, dass die internationale Gemeinschaft endlich einsieht, dass die Palästinenser das Recht auf einen eigenen Staat haben und einen Schritt auf die Palästinenser zugeht. Zudem gibt es auch einen psychologischen Aspekt. Das palästinensische Volk wird es nicht akzeptieren, mit leeren Händen von der UN-Vollversammlung abserviert zu werden. Es würde eine weitere Erniedrigung für sie bedeuten und dies würde extremistischen Kräften in die Hände spielen. Ein von den UN anerkannter Staat würde den Extremisten den Wind aus den Segeln nehmen. Eigentlich müsste dies auch im Interesse Israels liegen.
Luxemburger Wort: Was wäre Ihre größte Befürchtung?
Jean Asselborn: Dass die Palästinenser nach Hause gehen ohne irgendwelche konkrete Zugeständnisse. In diesem Fall hätte die internationale Gemeinschaft versagt. Zudem wäre es nicht gut, wenn sich die USA, anhand ihres Veto-Rechts, in eine Position hineinmanövrieren, in der sie isoliert sind. Es wäre auch sehr schade, wenn Israel an seiner Isolationsstrategie festhalten würde. In meinen Augen hat das israelische Volk eine Regierung verdient, die weitsichtiger und weniger stur ist. Es reicht ja, sich vor Augen zu halten, was gerade in der Region passiert: Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sowie zwischen Israel und Ägypten haben sich verschlechtert, zudem gibt es die klassischen Spannungen zwischen Israel, Syrien und dem Libanon. Den Israelis kann in meinen Augen nur geholfen werden, wenn sie sich überwinden, ihre Siedlungspolitik aufzugeben, und sich wieder mit den Palästinensern an einen Tisch setzen und ab morgen eine Zwei-Staaten-Lösung aushandeln.
Luxemburger Wort: Wie positioniert sich die EU in dieser Situation?
Jean Asselborn: Wir haben in Zoppot gesehen, dass einige Länder wie Deutschland aus geschichtlichen Gründen zögern, einen Palästinenser-Staat anzuerkennen oder gar ein Beobachterstatus zu geben. Andere wie die Niederlande zögern aus innenpolitischen Gründen. Diese Länder sagen sich: "Wenn Israel keinen Schritt macht, dann tun wir das auch nicht". Doch wir können als EU den Konsens nicht beim Status quo finden. Das geht nicht, und das würde ich auch nicht mitmachen. Wir müssen uns - und das internationale Recht schreibt uns dies auch vor - für die Schwachen einsetzen und die Schwachen sind in diesem Fall ganz klar die Palästinenser. Sie haben auch das Recht, in einem eigenen Land als Volk zu leben, in Frieden mit den Nachbarländern, selbstverständlich auch mit Israel.
Luxemburger Wort: Wie wahrscheinlich ist es, dass die EU mit einer Stimme sprechen wird?
Jean Asselborn: In Zoppot haben wir es geschafft, alle davon zu überzeugen, an einer Resolution zu arbeiten. Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren. Wenn eine gemeinsame Haltung zustande kommt, umso besser. Wenn nicht, dann kann der Konsens, wie bereits gesagt, nicht beim Status quo liegen. Dann wird es leider so sein wie in der Kosovo-Frage: Einige Länder werden glauben, sie müssten ihre nationalen Positionen durchsetzen, auf Kosten der europäischen Einheit. Ich weiß nicht, wie Deutschland schlussendlich entscheiden wird, es hängt auch davon ab, wie die Palästinenser genau vorgehen werden. Luxemburg ist, genau wie Frankreich und Belgien, ganz klar auf der Seite derer, die die Palästinenser in ihrem Vorgehen unterstützen, schrittweise als Staat anerkannt zu werden. Daher bleibt das oberste Ziel die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, hin zur Zwei-Staaten-Lösung.
Luxemburger Wort: Üben die EU-Staaten genug Druck auf Israel aus, um Verhandlungen möglich zu machen?
Jean Asselborn: Ja, die EU-Staaten üben jeglichen Druck, den sie können, auf Israel aus. Die ganze Situation ist schwierig, extrem schwierig. Es besteht eigentlich kein direkter Kontakt zwischen dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman und vielen seiner europäischen Amtskollegen, anders als bei früheren israelischen Diplomatiechefs. Es handelt sich hierbei nicht um eine anti-israelische Position, ganz im Gegenteil. Es gibt Menschen, die sprechen von Äquidistanz. Doch darum geht es nicht. Die Palästinenser und die Israelis brauchen nicht auf Äquidistanz betrachtet zu werden, sondern man muss in dieser Angelegenheit Farbe bekennen. Man muss entscheiden, ob man denen hilft, die wirklich verhandeln wollen, oder ob man die deckt, die eine Zwei-Staaten-Lösung verhindern wollen.
Luxemburger Wort: Die USA haben vor einem Jahr gesagt, im September 2011 einen Palästinenser-Staat begrüßen zu wollen. Doch nun hat US-Präsident Barack Obama verkündet, dass sein Land im Sicherheitsrat sein Veto gegen die Palästinenser einsetzen wird. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?
Jean Asselborn: Ich bin weiterhin der Meinung, dass Präsident Obama weiß, dass es schlecht ist, was gerade im Nahen Osten passiert und dass es falsch ist, was Premierminister Netanjahu macht. 2012 sind US-Präsidentschaftswahlen und die pro-israelische Gemeinschaft in den USA ist sehr stark. Sie kann bei Wahlen in einigen Staaten den Ausschlag geben, wie zum Beispiel in Florida. In einer Demokratie werden - im Hinblick auf Wahlen - nun einmal gewisse Rücksichten genommen. Zudem müsste Obama damit rechnen, mit dem von den Republikanern angeführten US-Kongress in Konfrontation zu geraten. Diese werden im Falle einer Anerkennung eines Palästinenser-Staates darauf bestehen, dass die US-Regierung ihre Kredite für palästinensische Flüchtlinge einstellt. Richtig fände ich ein US-Veto im UN-Sicherheitsrat in dieser Angelegenheit nicht. Ich bin überzeugt, dass es nicht zu einem Votum im Sicherheitsrat kurzfristig kommt. Es gilt, den Spielraum im Interesse des Friedens im Nahen Osten in den kommenden Wochen maximal auszuschöpfen.
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