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Tageblatt: Im Genfer UN-Menschenrechtsrat platzte vorgestern eine diplomatische Bombe, als die niederländische Regierung von der gemeinsamen europäischen Position über eine Zwei-Staaten- Lösung in der Palästina- Frage abrückte. Wie beurteilen Sie diese Situation, Herr Außenminister?
Jean Asselborn: Ich war eigentlich auf vieles gefasst, was die niederländische Politik im Nahen Osten betrifft. Allerdings hätte ich bis gestern nicht gedacht, dass eine der Säulen der europäischen Außenpolitik, nämlich die Zwei-Staaten-Lösung im Friedensprozess, infrage gestellt werden würde.
Tageblatt: Ist es nicht so, dass momentan die niederländische Politik stark von den populistischen Positionen - besonders gegenüber Muslimen - eines Geert Wilders bestimmt werden?
Jean Asselborn: Dass Geert Wilders in der niederländischen Innenpolitik eine Rolle spielt, geht mich als luxemburgischen Außenminister nichts an. Dies möchte ich auch nicht kommentieren! Wenn allerdings seine "Philosophie" eine europäische Dimension bekommt, das bereitet mir allerdings schon Probleme. Wir haben ein Problem, wenn Geert Wilders die europäische Außenpolitik bestimmt. Wenn dies die neue Mentalität ist, dann sollen wir zumindest den Mut aufbringen, auch dazu zu stehen, dass eine gemeinsame europäische Außenpolitik unmöglich ist. Sollten wir unter diesen Umständen was anderes behaupten, dann machen wir uns der Hypokrisie schuldig."
Tageblatt: Verliert die europäische Außenpolitik nicht dadurch an Glaubwürdigkeit?
Jean Asselborn: Sollte die Zwei-Staaten- Lösung von europäischen Staaten infrage gestellt werden, dann sehe ich keine Gemeinsamkeiten mehr für eine europäische Herangehensweise im Nahen Osten.
Dann ist die europäische Außenpolitik lediglich die Summe der einzelnen nationalen Außenpolitiken. Ich hoffe, die niederländischen Kollegen werden ihre Position überdenken. Ich hoffe wirklich, dass diese Episode ein Fauxpas war, der wieder schnellstens korrigiert werden wird.
Tageblatt: Die israelische Regierung gab zudem vorgestern bekannt, ihr Siedlungsprogramm durch den Bau von 1.100 Wohnungen in Ost-Jerusalem- trotz internationaler Proteste - einen neuen Schwenk zu geben. Überrascht Sie diese Haltung?
Jean Asselborn: Mich überrascht es eigentlich nicht, dass die israelische Regierung diese Entscheidung getroffen hat. Die Netanjahu/ Lieberman-Regierung verfolgt weiter ihren knallharten Politikkurs in Ostjerusalem sowie in der Westbank. So wird jede Hoffnung auf Verhandlungen - und sei sie noch so klein - bereits im Vorfeld untergraben.
Tageblatt: Glauben Sie überhaupt, dass diese israelische Regierung zu Verhandlungen bereit ist?
Jean Asselborn: Netanjahu hat zwar in New York vor der UN-Voliversammlung gesagt, er sei bereit, ohne jede Vorbedingung neue Verhandlungen zu starten. Aber - um hier ein Bild zu benutzen - ist die Siedlungspolitik nicht anderes, als wenn jemand das Stück Brot aufisst, das er eigentlich einem anderen geben soll. Es ist eindeutig, dass die israelische Regierung dies tut, um sich nicht an den Verhandlungstisch setzen zu müssen. Solange - und das ist das Dramatische an der ganzen Sache - die israelische Regierung lediglich eine lauwarme Reaktion auf ihr Tun bekommt - sowohl von den USA, wie von den uneinigen Europäern -‚ können wir gegen diese extrem harte Position der israelischen Regierung nichts ausrichten.
Tageblatt: Wie geht es weiter in der Region?
Jean Asselborn: Sollte Israel bei seiner harten Linie bleiben, steuert die Region auf den nächsten Konflikt zu. Israels Haltung hilft lediglich denen, die den Frieden nicht wollen, den Extremisten auf beiden Seiten. Die Menschen allerdings, die eine moderate Position vertreten bei den Palästinenser (wie Präsident Abbas, wie Premier Premierminister Fayad), werden dadurch unter die Räder dieser politischen Dynamik kommen.
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