|
Handelsblatt: Werden wir in einem Jahr den Euro noch haben?
Jean Asselborn: Ja. Würde man nicht mehr an den Euro glauben, könnte man europäisches Handeln in Politik und Wirtschaft sofort aufgeben. Das darf nicht geschehen.
Handelsblatt: Also ist der Euro inzwischen eine Frage des Glaubens und nicht mehr des Verstandes?
Jean Asselborn: Die Ratio ist in Politik und Wirtschaft inzwischen manchmal schwer auszumachen. Aber der Euro wurde ins Leben gerufen, um den Zusammenschluss der damals 15 und heute 27 EU-Länder enger zu gestalten, damit Europa auf dem Planeten etwas darstellt. 17 Staaten haben dies bis heute mit ihrem politischen Verständnis verwirklicht.
Handelsblatt: Um den Euro zu retten, soll nun eine Wirtschaftsregierung etabliert werden.Wie soll sie funktionieren? Bisher sind es ja eher hektische Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy und die anderen sollen es dann übernehmen. Da sind kaum demokratische und gemeinschaftliche Elemente mehr drin.
Jean Asselborn: Als kleines Land sehen wir - wie viele EU-Staaten - es nicht gerne, wenn solche Prozeduren wie die Absprachen von Merkel und Sarkozy in Deauville sich wiederholen würden. Aber ich glaube, dass Deutschland und Frankreich daraus gelernt haben. Es kann ja nicht sein, dass wir eine EU haben, die seit Ausbruch der Krise alles fallen lässt, was bei der Gründung der EU ihr Sinn war, nämlich das Gemeinschaftliche in den Vordergrund zu setzen. Wenn Absprachen zwischen einzelnen Regierungen alles dominieren würden, dann würden wir die Philosophie verlieren, mit der wir Europa nach dem Krieg aufgebaut haben.
Handelsblatt: Und das ist in Berlin so angekommen?
Jean Asselborn: Das wurde Frau Merkel beim Besuch der EU-Kommission gerade von Präsident Barroso klar gemacht. Wenn sie dort sagt, die EU-Kommission ist Partner, dann ist das aus meiner Sicht eine etwas verzerrte Darstellung, wie Europa eigentlich funktionieren soll. Im Gegenteil: der EU-Kommission haben wir in den EU-Verträgen Rechte gegeben, vor allem das Initiativrecht, und sie als Hüterin der Verträge eingesetzt. Da kann man doch nicht davon sprechen, dass sie nur Partner ist. Sie ist der Motor des Gemeinschaftlichen.
Handelsblatt: Was ist Ihre Alternative?
Jean Asselborn: Wir dürfen - Krise hin oder her - jetzt nicht den Fehler machen, dass angeblich nur der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs das Sagen hätte. Das könnte schief gehen. Dann würden viele nicht mitziehen und man würde dann immer nur einen Kompromiss auf sehr niedrigem Niveau finden. Und vor allem würden wir das verlieren, was Europa gegenüber allen anderen regionalen Organisationen auf der Welt auszeichnet: Das Horizontale, das Gemeinschaftliche.
Handelsblatt: Wie stark ist denn die Verärgerung in Luxemburg über die Merkel-Sarkozy-Initiative zur Auswechslung des bisherigen "Mr. Euro", Jean-Claude Juncker, durch Herman van Rompuy?
Jean Asselborn: Juncker ist ja noch Mr. Euro, da darf man nicht zu schnell mit uns Luxemburgern rennen. Aber ich glaube, dass es nicht falsch ist, wenn van Rompuy mehr Verantwortung übernimmt, wenn die EU zu 27 über den Euro redet. Aber Juncker jetzt so hinzustellen, als ob er Merkel und Sarkozy gebremst hätte oder hindern würde, das wäre falsch. Das werden auch viele Länder nicht so sehen. Es geht hier nicht um Jean-Claude Juncker als Person. Sondern es geht darum, dass nicht alles aus Paris oder Berlin - manchmal gar auch mit dem Segen aus London - vorgegeben und in der EU nur noch abgesegnet wird.
Handelsblatt: Spaltet die Euro-Krise Europa? Wie denken die Briten über die Euro-Krise?
Jean Asselborn: Wir haben drei Schichten in der EU in Sachen Euro: erstens, die Mitglieder der Euro-Zone; zweitens, diejenigen die, wie zum Beispiel die Polen, in die Euro-Zone wollen; und drittens haben wir jene Länder, die diesen Schritt nicht machen wollen, angeführt von den Briten. Diese Kohabitation hat bis jetzt auch in der Krise funktioniert. Ich bin überzeugt, dass die Britische Schadenfreude geringer ist als die Angst vor einem schwächeren Euro. Dem Pfund geht es, wie alle wissen, nicht blendend. Der erste Handelspartner Großbritanniens, sind hauptsächlich die Mitgliedstaaten der Euro-Zone.
Handelsblatt:Wo Sie Polen ansprechen: Verstehen Sie die Sorge der Osteuropäer vor einer Zweiteilung der EU durch eine Wirtschaftsregierung der Euro-Länder?
Jean Asselborn: Wir können es uns nicht leisten, ein Kerneuropa aufzubauen, das Länder wie Polen, als bestes Beispiel, ausschließen würde. Das kann die Europäische Union sich nicht leisten, und vor allem Deutschland nicht. Aber man kann das östliche Europa nicht betrachten wie die EU-Gründerstaaten. Schon mit Spanien, Portugal und Griechenland musste man anders vorgehen. Und auch im Falle der Länder des Ostens der Europäischen Union sollte man jetzt berücksichtigen, dass Polen und die anderen erst seit 20 Jahren eine freie Marktwirtschaft genießen können.
Handelsblatt: Aber dennoch hat jedes der 27 EU-Länder einen Kommissar in Brüssel....
Jean Asselborn: weil das die großen EU-Länder im Lissabon-Vertrag mitgetragen haben, vor allem um Irland entgegenzukommen. Was verständlich war! Heute könnte man allerdings meinen, dass dieser Schritt getan wurde um die Kommission zu schwächen, nicht um sie zu stärken.
Handelsblatt: Europa spricht heute nicht mit einer Stimme in außenpolitischen Fragen. Warum?
Jean Asselborn: Solange wir zwei EU-Staaten im Weltsicherheitsrat haben - England und Frankreich - und vier in der GB, ist es extrem schwierig, die gewachsenen nationalen Interessen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik unterzuordnen. Erst wenn wir es als Europäer fertig bringen, einen einzigen gemeinsamen Vertreter im Weltsicherheitsrat zu haben, werden wir eine tatsächliche europäische Außenpolitik haben.
Handelsblatt: Wie schätzen Sie die Einstellung der britischen Außenpolitik ein?
Jean Asselborn: Nun, das britische Vorgehen kann in manchen Punkten stören. Es steht mir nicht zu eine allgemeine Kritik gegen Großbritanniens Aussenpolitik zu üben. Aber man sieht sehr oft, dass nur dort wo Großbritannien wirtschaftliche Interessen hat, die Briten sich auch politisch einbringen. Nicht umgekehrt. Wir brauchen Großbritannien in der EU. Die EU wäre ohne England sehr geschwächt. Allzu oft überwiegt ganz klar der Kurs, dass alles, was in Europa geschieht in Großbritanniens Interesse sein muss, selten in umgedrehte Richtung. Eine Lockerung dieses ausgeprägten Pragmatismus brächte der Europäischen Union - und somit auch Großbritannien - viel zusätzliches Potenzial.
Handelsblatt: Aber die Briten haben sich stark in Libyen engagiert. Deutschland ist abgetaucht. Ist Deutschland außenpolitisch seit der Libyen-Entscheidung in der Uno isoliert?
Jean Asselborn: Ich glaube, man hat in Berlin eingesehen, dass das ein Weg war, den man heute etwas anders gehen würde. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten als Verteidiger und Verfechter der Menschenrechte konnte nicht tatenlos zusehen wie Gaddafi Bomben auf sein eigenes Volk geworfen hat und sie als Ratten bezeichnete. Die "Verantwortung zu Schützen" im Rahmen der Uno-Charta war die einzig richtige Antwort. Die EU braucht Deutschland nicht nur in Euro-Fragen, aber auch in der Uno. Ich zweifele hier nicht am aufrichtigen Engagement Deutschlands.
Handelsblatt: In immer mehr europäischen Ländern werden euro-skeptische Parteien immer stärker. Sehen Sie diese Gefahr auch in Deutschland im Zuge der Euro-Krise?
Jean Asselborn: Nein. Das heutige Deutschland, das muss ich mit viel Respekt sagen als enger Nachbar, hat einen hohen Respekt vor der Demokratie und anderen Ländern. Eine solche Bewegung wie die von Le Pen in Frankreich gab es in Deutschland nie. Es gibt natürlich in Europa viele kleine Parteien, die sich dem Populismus hingeben könnten. Aber ich habe zuviel Achtung vor der FDP, als das mit ihr so etwas geschehen könnte. Die FDP wird nie eine Partei werden, wie die Liberalen von Jörg Haider in Österreich. Das kann ich mir nicht vorstellen. Die FDP ist doch eine Partei, die die Bundesrepublik Deutschland mit aufgebaut hat. Was für und was gegen geordnete Staatspleiten spricht
Handelsblatt: Also haben Sie keine Angst, dass die Bundesregierung in der Griechenland-Frage doch noch aus der europäischen Solidarität ausschert?
Jean Asselborn: Mit dem Satz "Deutschland kann nicht der Zahlmeister sein" fing ja alles an. Aber jetzt muss ich sagen: Deutschland hat geliefert! Das muss man ehrlicher Weise und dankender Weise sagen, denn Deutschland trägt ja etwa ein Viertel des Rettungsschirms. Aber Deutschland hat ja auch viele Jahre sehr, sehr stark vom Euro profitiert. Ohne Euro wäre das Deutsche Exportpotenzial viel geringer.
Handelsblatt: Derzeit aber profitiert Griechenland von Europa.
Jean Asselborn: Ja. Aber ich staune, dass Premier Papandreou immer noch bei der Stange bleibt. Wir müssen nämlich auch wissen, was wir den Griechen zumuten. Und dabei bin ich sehr verärgert über den griechischen Oppositionsführer. Der steht meiner sozialdemokratischen Partei nicht nahe. Aber auch wenn er in meiner Partei wäre, würde ich dasselbe sagen: das, was er macht, geht nicht. Er gaukelt den Menschen in seinem Lande vor, dass es eine Alternative gebe, dass man die ganzen Maßnahmen nicht brauche.
Handelsblatt: Warum sagt man ihm das nicht?
Jean Asselborn: Hier sollten Europas Christdemokraten noch stärker auf Griechenlands Oppositionschef einwirken. Denn 60 Prozent der Griechen sind ja mit dem eingeschlagenen Kurs einverstanden und wissen, dass es keinen anderen Weg gibt. Wir dürfen aber den Druck nicht noch weiter erhöhen und Griechenland dadurch ersticken.
Handelsblatt: Noch einmal zurück zu Europas Außenpolitik: Sehen Sie eine Einigung der 27 in Bezug auf die anstehenden UNO-Entschlüsse in der Palästina-Frage?
Jean Asselborn: Da sage ich ganz klar, dass wir in einer ziemlich schwierigen Lage sind. Es müsste fast ein kleines Wunder geschehen, wenn wir in der EU uns schnell und nachhaltig im Kern auf einen einheitlichen Kurs in der Palästina -Frage einigen könnten. Dennoch bin ich überzeugt, dass wir es der Sache wegen schaffen müssten.
|
