|
Christoph Heinemann: Am Telefon ist Jean-Claude Juncker, der Ministerpräsident des Großherzogtums Luxemburg und Vorsitzender der Eurogruppe. Guten Morgen.
Jean-Claude Juncker: Guten Morgen, Herr Heinemann.
Christoph Heinemann: Herr Juncker, die Ratingagenturen haben Spaniens Kreditwürdigkeit gerade wieder herabgestuft. Ihr Vornamensvetter, der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, spricht von einer systemischen Krise inzwischen. Was ist für Sie das größere Problem, die hohen Schulden, oder die Lage der Banken?
Jean-Claude Juncker: Beide Probleme vermengen sich und beide Probleme müssen gelöst werden. Wir haben es nicht mit einer Euro-Krise zu tun, ich lege Wert auf die Feststellung, sondern mit einer Schuldenkrise in einzelnen Mitgliedsstaaten der Eurozone, und wir haben es mit einer noch nicht in vollem Umfang erkennbaren Bankenkrise zu tun. Wir müssen beide Krisen angehen.
Christoph Heinemann: Die Bankenkrise ist Folge der politischen Schuldenkrise?
Jean-Claude Juncker: Das lässt sich so einfach nicht so formulieren. Aber jedenfalls in der Vermengung der Krisenelemente sind beide betroffen, sowohl schwächelnde Staaten als auch ein in absehbarer Zeit wahrscheinlich schwächelnder Bankensektor. Beides muss behandelt werden.
Christoph Heinemann: Herr Ministerpräsident, EU-Kommissionspräsident Barroso hat vorgeschlagen, die Banken sollten eine Eigenkapitalquote von 9% ansparen und das innerhalb von kurzer Zeit, einem halben, einem dreiviertel Jahr. Die Süddeutsche Zeitung hat heute mal ausgerechnet, für die Deutsche Bank bedeutete das 9 Milliarden Euro in sechs Monaten. Wie soll denn das funktionieren?
Jean-Claude Juncker: Ich würde mich nicht gerne jetzt auf Prozentzahlen, die Eigenkapitalquote betreffend, festlegen. Tatsache ist: Europäische Banken, nicht alle, aber einige, müssen rekapitalisiert werden, und wir werden uns im Laufe der am Montag beginnenden Woche intensiv, sowohl mit dem Bankensektor als auch unter Regierungen über die anzupeilenden Größenmengen verständigen müssen.
Christoph Heinemann: Aber verschieben sie damit das Problem nicht? Die Banken sagen, wir wollen das Geld nicht, sorgt ihr lieber dafür, dass die Leute ihre Schulden wieder zurückzahlen.
Jean-Claude Juncker: Ich habe ja gesagt, wir müssen beide Krisenherde bekämpfen. Und die Schuldenkrise in einzelnen Mitgliedsstaaten ist eine sehr reelle, damit werden wir uns intensiv zu beschäftigen haben im Laufe der nächsten Woche, im Blick auf die dann anlässlich des Euro-Gipfels am 23. Oktober zu treffenden Entscheidungen. Und parallel dazu müssen wir uns mit der Bankenproblematik beschäftigen.
Ich nehme zur Kenntnis, dass nicht die deutschen Banken, sondern die Deutsche Bank – es gilt ja nicht, beide Begriffe gleichzustellen – der Auffassung sind, oder der Auffassung ist, dass, wie es eben etwas salopp von Ihrem Korrespondenten formuliert worden ist, die Staatsknete nicht von Jedermann willkommen geheißen würde. Aber dort, wo Rekapitalisierungsbedarf besteht, müssen wir dafür sorgen, dass rekapitalisiert wird um sicherzustellen, dass hier nicht von einer zu enge Vermengung zwischen Schuldenkrise und Bankenproblematik eine Infizierungsgefahr für das gesamte Bankensystem ausgeht. Ich wiederhole mich: Beide Brandherde müssen bekämpft werden.
Christoph Heinemann: Herr Juncker, Sie haben in einem Interview gefordert, nach einer Rekapitalisierung der Banken muss es eine Dividende für Steuerzahler geben. Das wäre sozusagen die Strafe für das Geld, das die Banken gar nicht wollen?
Jean-Claude Juncker: Das ist keine Strafe, das ist ein normaler Vorgang. Wenn Staaten oder der Europäische Rettungsschirm einspringen müssen um rekapitalisieren zu können, dann ergibt sich für mich daraus logischerweise die Schlussfolgerung, die Konsequenz, dass der Steuerzahler, stünde er dafür bereit und müsse er dafür bereitstehen, auch Rechte einkauft. Es geht ja nicht, dass hier einfach Geld über die Theke geschoben wird; wer zahlt, muss auch verdienen.
Christoph Heinemann: "Die Bankenwirtschaft vermisst einen Ansprechpartner in der Politik. Keiner sagt uns, wie viel Geld wir bei einem Schuldenschnitt verlieren werden." Das klagte gestern Früh hier in dieser Sendung Heinrich Haasis. Wir hören eben den Präsidenten des Sparkassen und Giroverbandes.
Heinrich Haasis (O-Ton): Es gibt keine offizielle Verhandlung der Regierungen mit den Banken darüber, ob es jetzt bei 21% bleibt, oder ob es mehr wird und wie viel. Für Sparkassen kann ich ganz klar sagen, dass es überhaupt kein Problem ist, ob 20% oder 50%, weil wir kaum Staatsanleihen haben. Es gibt aber andere Banken, da ist es eines. Ich glaube aber trotzdem, dass es auch bei 50% in Griechenland für deutsche Banken kein Problem ist. Wir lesen alle, dass das in Frankreich ganz anders ist, deshalb hat Frankreich hierzu andere Interessen.
Christoph Heinemann: Wie sollen Banken eigentlich in Zukunft noch wirtschaften? Auf der einen Seite sollen sie 9% Eigenkapital auf die hohe Kante legen, und dann heißt es bei den Abschreibungen, mal 21%, mal 50%, mal 60%. Wie soll das in Zukunft funktionieren?
Jean-Claude Juncker: Man muss die Lage der verschiedensten Bankhäuser in Europa getrennt beachten und beobachten, und man braucht hier wahrscheinlich maßgeschneiderte Lösungen.
Christoph Heinemann: Herr Juncker, dient die Drohung mit der Zwangskapitalisierung auch dazu, die Banken zu einer stärkeren Beteiligung an der Schuldenkrise zu zwingen?
Jean-Claude Juncker: Ich werde mich im Laufe der nächsten Woche gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, mit den Vertretern der Privatbanken zusammensetzen, und die Privatbanken müssen wissen, dass wenn die freiwillige Gläubigerbeteiligung nicht ausreichend sein wird, und wenn wir mit dem Angebot das die Banken machen müssen nicht einverstanden sein werden, dass wir dann auch ins Auge fassen müssen, dass es zu einer nicht freiwilligen Gläubigerbeteiligung kommt. Aber ich möchte diese Gespräche nicht vorbelasten durch mannhafte Ankündigungen, wir werden darüber im Laufe der nächsten Woche reden müssen.
Christoph Heinemann: Aber irgendwann bedarf es dieser mannhaften Ankündigung. Wann ist denn klar, wie viel Prozent abgeschrieben werden müssen?
Jean-Claude Juncker: Ja, Herr Heinemann, ich mache mannhafte Ankündigungen nicht per Rundfunk.
Christoph Heinemann: Schade eigentlich. Vielleicht kommen wir noch zu einer anderen mannhaften Ankündigung, nämlich welche Institution der Europäischen Union, und welche Zuständigkeiten müssen denn eigentlich verändert werden, damit die Europäische Union künftig Schieflagen wie die gegenwärtige verhindern will? Sie kennen die Vorschläge oder die Gedankenspiele der Bundeskanzlerin, die den Ratspräsidenten als Mr. Euro sozusagen institutionalisieren möchte.
Jean-Claude Juncker: Es geht nicht darum, Herrn van Rompuy zum Euro-Obermeister zu machen. Es geht darum, eine detailkonzentrierte Interartikulation zwischen dem Ratsvorsitz, Herrn van Rompuy, und den Regierungschefs und der Eurogruppe, die von mir geleitet wird, sicherzustellen. An dieser Aufgabenteilung wird sich in den nächsten Monaten und Jahren nichts ändern.
Der Europäische Rat in seiner Euro-Formation wird Impulsgeber sein, Orientierungen geben, Richtlinien entwerfen. Die werden von der Eurogruppe, der ich vorsitze, vorbereitet. Und die werden, falls es zu diesen Orientierungen kommt, von dieser Eurogruppe umgesetzt. Das ist kein dramatischer Vorgang.
Dass in der deutschen überregionalen Presse, und auch in Teilen der französischen Presse herumgereichte Gerücht, Herr van Rompuy würde jetzt das absolute Kommando übernehmen und die Finanzminister gäbe es nicht mehr, fußt nicht auf Tatsachen sondern auf Vorstellungen, die ich nicht teile.
Christoph Heinemann: Wer soll langfristig Euro-Obermeister sein oder werden?
Jean-Claude Juncker: Das wird eine Kombination aus dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der Eurozone und aus dem Gremium der Finanzminister sein. Das ist ein sehr undramatischer Vorgang.
Christoph Heinemann: Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.
Jean-Claude Juncker: Ich bedanke mich. Auf Wiederhören.
|
