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Herrmann Krause: Der Gipfel zur Rettung des Euro, er geht morgen in die zweite Runde, und da war es für uns interessant zu hören, was Jean Asselborn, der Aussenminister von Luxemburg, dazu denn zu sagen hat. Vor der Sendung habe ich ihn gefragt, ob er glaubt, dass der Gipfel gelingt, oder ob er eher denkt, er könnte scheitern?
Jean Asselborn: Scheitern würde er, wenn zum Beispiel der Bundestag morgen bei den Vorschlägen zur Umschuldung, zur Hebelwirkung, zur Bankenrekapitalisierung sich dagegen aussprechen würde – wovon ich aber nicht ausgehe.
Ich glaube, am vergangenen Wochenende wurde sehr gute Vorarbeit geleistet. Intensiv gehen diese Arbeiten in Brüssel jetzt voran, bis morgen [Mittwoch].
Und wir haben es zu tun mit dem Griechenlandpaket. Sie kennen das alles: die Umschuldung, die Beteiligung des Privatsektors, dann die sogenannte Hebelwirkung. Ich weiss, dass einige sagen, das ist der einzige Mechanismus den wir haben! Andere sagen, dass es eine sonderbare Vermehrung ist von Finanzmitteln. Aber hier muss noch intensiv gearbeitet werden, glaube ich.
Drittens eben die Bankenrekapitularisierung, wo am Samstag ja auch grosse Fortschritte gemacht wurden unter den Finanzministern, und auch im europäischen Rat.
Herrmann Krause: Wie bewerten Sie es denn, dass der Bundestag das neue Hilfspaket morgen ausführlich debattieren wird, andere Regierungen in Europa hingegen nicht?
Jean Asselborn: Hier sind wir in der deutschen Innenpolitik. Ich glaube, es ist klar, dass der Bundestag die Hoheit über Finanzfragen hat. Also ist es an der deutschen Politik um zu entscheiden, wie sie das macht. Andere machen das vielleicht auch in anderer Art und Weise.
Zum Beispiel war ich gestern im auswärtigen Ausschuss in Luxemburg, und habe selbstverständlich auch mit dem Parlament darüber geredet, und auch gefühlt was das Gespür ist, und in welche Richtung es gehen könnte. In Holland, in Finnland wird auch eine intensive Debatte im Parlament geführt. Ich glaube Deutschland ist da nicht alleine.
Natürlich: Deutschland, als grösste Wirtschaftsmacht in der Europäischen Union, geht den Weg intern, wofür sie sich nun mal entschieden hat.
Ich war ein wenig skeptisch habe das vielleicht ein wenig kritisiert: nicht, dass der Bundestag sich einmischt, sondern weil man jetzt versuchte parallel dazu noch eine andere Front aufzubauen, nämlich mit dieser Debatte über eine Vertragsänderung. Hier muss man sehr, sehr gut aufpassen, dass man hier nicht Änderungen in die Wege leitet, welche eigentlich gut gemeint sind – für mehr Integration. Aber wenn man diese Pandorabüchse aufmacht, und das haben wir am Samstag gesehen auch unter Aussenministern, kann das in eine ganz andere Richtung gehen. Denken wir an England zum Beispiel, die darauf warten, dass diese Büchse wieder aufgemacht wird, um genau das Gegenteil zu erreichen was Deutschland eigentlich will.
Herrmann Krause: Da ist die Rede von einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung. Der Bundesaussenminister hatte dies ja auch vorgeschlagen. Halten Sie das für völlig ausgeschlossen, dass man da irgendwann einmal hinkommt, gemeinsame Wirtschaftsregierung, gemeinsame Finanzpolitik?
Jean Asselborn: Ich glaube das liegt auf der Hand, und die Debatte geht genau in diese Richtung. Man kann nicht nur bei dem Finanzpolitischen, beim Monetären bleiben, was man ja mit dem Stabilitätspakt bis jetzt beabsichtigt hat. Es müssen selbstverständlich die makro-ökonomischen Orientierungen und die Haushaltsdisziplin mit in Erwägung gezogen werden. Das ist ganz klar.
Aber ich sage Ihnen was mein Gefühl ist. Hier darf man nicht zu weit schiessen. Man muss darüber im Klaren sein, was die Zielsetzung ist, nämlich dass keine Defizite, dass hier keine Entgleisungen mehr entstehen. Aber es ist an den einzelnen Mitgliedsstaaten zu entscheiden, wie sie ihre Ziele erreichen. Auch in Zukunft muss das so sein.
Politisch kann es nicht sein, dass auf einmal in Berlin entschieden wird wie das Pensionssystem, sagen wir mal, in Wien oder in Luxemburg auszusehen hat, oder die Indexierung der Löhne in Luxemburg, oder die Pflegeversicherung. Verstehen Sie mich?
Also ich glaube, dass die Zielsetzung klar sein muss. Aber wie dann dieses Ziel erreicht wird, das ist an den Mitgliedsstaaten das selbst auch im Nachhinein zu definieren.
Herrmann Krause: Man hat, Herr Minister Asselborn, im Moment den Eindruck, dass alles von Frankreich und Deutschland abhängt. Dürfen die allein entscheiden? Wie bewerten Sie die Rolle der kleinen Staaten in Europa?
Jean Asselborn: Die Europäische Union, das wissen wir alle, ist ja mehr als dieses Ticket Paris-Bonn. Ich bin aber überzeugt, dass die Deutschen und die Franzosen von Deauville gelernt haben, dass sie also wirklich zurückschrauben müssen und alle 27 um den Tisch einbinden müssen.
Was vielleicht noch besser gelernt werden müsste, auch in Zukunft und vor allem von Deutschland und Frankreich, ist, dass man diese Showeffekte beiseite lassen muss. Es gibt Nuancen, es gibt Differenzen! Das ist normal in der Europäischen Union, auch zwischen den zwei grossen Ländern. Doch man soll nicht immer eine Eintracht vorspielen, die es in der Substanz nicht gibt. Wir brauchen auch mehr Ehrlichkeit.
Allerdings: Deutschland und Frankreich repräsentieren grob 50%, sagen wir einmal, der europäischen Wirtschaft. Beide sollten selbstverständlich versuchen zusammen zu marschieren. Allerdings dürfen sie nicht alleine marschieren! Wir sind eine Europäische Union von 27 Ländern, und vor allem, was den Euro angeht, von 17 Ländern. Da muss schon, glaube ich, in Berlin und in Paris die Handbremse manchmal gezogen werden, und daran gedacht werden, dass man zu Zweit alleine eigentlich nicht die Europäische Union darstellen kann. Dazu gehören alle die anderen dazu.
Herrmann Krause: Aus Ihrer Sicht, sollte man Griechenland im Euroraum belassen? Da gibt es ja unterschiedliche Ansätze, manche Ökonomen sagen, es sei sinnvoller Griechenland rauszutun, sie könnten dann mit der Drachme noch einmal neu anfangen. Wie ist da Ihre Position?
Jean Asselborn: Meine Position ist ganz klar. Europa ist ein Konstrukt, was eigentlich aufgebaut wurde auf dem Prinzip „In Vielfalt geeint“ – auch wenn es grosse Probleme gibt.
Wir haben die Möglichkeit den Griechen durch die Kredite des Stabilitätsmechanismus zu helfen, durch die Schuldentilgung, oder Umbau der Schulden. Natürlich unter Bedingungen! Es müssen Strukturreformen in Griechenland gemacht werden. Allerdings, und das ist, glaube ich, auch etwas was wir immer wiederholen müssen: wir können die Griechen nicht erwürgen.
In Griechenland sind nicht alle Reeder, die keine Steuern zu zahlen brauchen, wie es in ihrer Verfassung steht. Es gibt viele Leute die sehr, sehr leiden unter diesen Bedingungen. Das darf man nicht vergessen. Darum glaube ich, sollte man wirklich auch positive Messagen, positive Anspielungen machen, und die Strukturreformen selbstverständlich unterstützen. Das muss gemacht werden. Aber nicht noch mehr zudrehen. Das wäre etwas womit man nicht nur erniedrigt, sondern wo man auch sozial dieses Land in den Abgrund stürzt.
Herrmann Krause: Positive Messagen, Herr Asselborn. Vielleicht noch ein Wort von Ihnen zu Italien. Da wurde ja versucht am Wochenende Herrn Berlusconi zu massieren, sanft zu massieren, das ist anscheinend nicht gelungen. Wie sehen Sie die Position des italienischen Regierungschefs, beziehungsweise die Position Italiens in diesem ganzen Problem?
Jean Asselborn: Also Italien ist ein grosses Land. Es ist ein Land was wirtschaftlich sehr viel zählt in der Europäischen Union. Es ist ein Land das bei den G20, sogar beim G8 dabei ist.
Gut, mein persönlicher Eindruck ist, dass Italien vielleicht eine Regierung verdient hätte, die ernster an die Sachen herangeht. Jeder Italiener, glaube ich, weiss auch, dass hier ein Problem besteht. Und ich hoffe wirklich, dass wir in Italien sehr schnell eine Regierung haben, die ihr eigenes Land auch ernster nimmt, und auch im Ausland somit ernster genommen werden kann, nicht nur in Europa, sondern in der Welt.
Herrmann Krause: Jean Asselborn war das, der Aussenminister Luxemburgs.
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