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Ulrich Deppendorf: In Luxemburg begrüße ich jetzt live Jean-Claude Juncker, den Premierminister von Luxemburg und Chef der Eurogruppe. Guten Abend Herr Juncker.
Jean-Claude Juncker: Guten Abend Herr Deppendorf.
Ulrich Deppendorf: Herr Juncker, war das nun die große Regierungskunst in der letzten Woche, auch die der Bundeskanzlerin, die Sie ja noch vor ein paar Tagen vermisst haben? Ist Angela Merkel jetzt die absolute Chefin im Ring? In Europa?
Jean-Claude Juncker: Wir haben am vergangenen Mittwoch keine schlüsselfertige Endantwort auf die Verschuldungskrise in der Eurozone formuliert. Im Gegensatz zu dem Eindruck den Ihr Bericht gegeben hat, ist Frau Merkel ja auch nicht alleine auf weiter Flur in Europa. Es ist ja nicht nur Deutschland, das in eine bestimmte ordnungspolitische gefestigte Richtung fährt, sondern das tun andere auch. Und gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy habe ich stundenlang mit den Banken diese Woche in Brüssel verhandelt und wir ziehen an einem Strang. Man darf Frau Merkel auch nicht überfordern, obwohl sie ihre Sache außergewöhnlich gut gemacht hat.
Ulrich Deppendorf: Ein weiterer Problemfall, wir haben es gerade gesehen, könnte Italien sein. Halten Sie den dortigen Ministerpräsidenten Berlusconi überhaupt noch für fähig diese Krise in seinem Land zu lösen?
Jean-Claude Juncker: Wenn ich Ihnen die Frage gestellt hätte und Sie wären ich, dann würden Sie auch die Frage nicht so beantworten wie Ihre Frage tendenziell vermuten lässt, dass Sie gerne hätten, dass ich sie beantworten würde. Ich habe es nicht mit dem italienischen Premierminister Berlusconi zu tun. Wir haben es mit der italienischen Regierung zu tun und Italien hat sich verpflichtet -und dies wird auch überprüft von der Kommission und von der Eurogruppe-zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen in die Wege zu leiten, gepaart mit substantiellen Strukturreformen. Darauf werden wir sehr achten. Italien kann nicht tun was ihm in den Kram passt, sondern muss sich so bewegen wie wir es gemeinsam verabredet haben.
Ulrich Deppendorf: Glauben Sie, Herr Juncker, dass die europäische Zentralbank den Anleihenaufkauf maroder Staaten wirklich stoppt?
Jean-Claude Juncker: Es gibt direkt keinen Grund mehr, wenn der Rettungsschirm voll aufgespannt sein wird, also nach den eingetretenen Hebelwirkungen, dass die EZB derzeit ihre Politik der Anleihenankäufe weiter führt. Aber dies ist nicht Sache der Regierenden. Die europäische Zentralbank ist Gott sei Dank unabhängig und zum Respekt vor der Unabhängigkeit der Zentralbank gehört auch, dass der Chef der Eurogruppe keine übers Fernsehen zu verbreitende Mutmaßungen über die möglicherweise einsetzende Politik der europäischen Zentralbank macht.
Ulrich Deppendorf: Herr Juncker viel Hoffnung geht jetzt an die Investoren. Auch an Investoren aus China. Glauben oder haben Sie nicht die Befürchtung, dass sich Europa dann doch etwas den Chinesen ausliefert. Dass die Chinesen nicht, vielleicht sogar Gegenleistungen erwarten, also Anerkennung in der Welthandelsorganisation als marktwirtschaftliches Land.
Jean-Claude Juncker: Herr Klaus Regling, der Chef des Rettungsschirmes, wenn ich dessen Funktion salopp so beschreiben darf, befindet sich zur Zeit in Peking und in Tokio. Er verhandelt nicht wirklich sondern redet, macht klar, erklärt was wir in Europa beschlossen haben. Die Tatsache, dass China sich an einer Gesamtlösung beteiligen würde, andere auch, macht mir nicht Angst und nicht bange, weil China hat unwahrscheinlich breite Überschüsse und es macht Sinn, dass China diese Überschüsse auch in Europa investiert. Dies wird nicht auf dem Wege einer klammen politischen Verhandlung stattfinden, dergestalt, dass wenn China investiert, wir China etwas zurück geben müssen, so werden diese Gespräche nicht verlaufen. Also diese Perspektive macht mir nicht Angst. Aber auch wenn es nicht dazu käme, dass China und andere Investoren sich beteiligen würden, wären die Beschlüsse, die wir getroffen haben, substantiell genug um allein Herr der Verschuldungskrise werden zu können.
Ulrich Deppendorf: Herr Juncker, haben Sie nicht Angst, dass sich Europa zweiteilt? In, ich sage mal die reinen Euroländer und die so genannten „Out“, so heißen sie mittlerweile. Ist das gut für Europa?
Jean-Claude Juncker: Das wäre nicht gut für Europa. Es wäre aber auch nicht gut für Europa, wenn die 17 Miteigentümer der einheitlichen Währung nicht unter sich die intimen Gespräche führen könnten, die die Teilhaber an einer einzigen Währung, an einer einheitlichen Währung führen müssen. Es macht wenig Sinn wenn wir uns nur im Beisein Dritter und nicht der Euromitglieder über die eigentlichen Belange, Zielsetzungen, Abfindungen, Maßnahmen des Eurowährungsgebietes unterhalten würden. Ich bin sehr dafür, dass sowohl Herr Van Rompuy als auch ich selbst dauernd die Kollegen, die sich nicht in der Eurozone befinden, „briefen“ über das was verabredet wurde oder das was angedacht wird. Aber es muss einen Raum geben wo die Miteigentümer der Währung sich miteinander offen austauschen können.
Ulrich Deppendorf: Eine letzte Frage. Bitte eine kurze Antwort. Glauben Sie, dass auf dem G20 Gipfel die kommende Woche die Banken noch mehr in die Kandare genommen werden?
Jean-Claude Juncker: Ich hoffe es.
Ulrich Deppendorf: Das war wirklich kurz. Herzlichen Dank nach Luxemburg. Jean-Claude Juncker, Premierminister und Chef der Eurogruppe. Danke schön.
Jean-Claude Juncker: Bitte schön.
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