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Tageblatt: Sie wollen eine politischere Diskussion über die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU. Läuft alles zu technokratisch ab?
Jean-Claude Juncker: Ich will nicht sagen, dass niemand mehr alles versteht. Was ich sagen will, im Zusammenhang mit dem europäischen Semester, also der Überwachung der makroökonomischen Politik, ist, dass ich gerne hätte, wenn der Europäische Rat für sich das Recht in Anspruch nimmt, eine Wirtschaftsregierung zu sein, dass wir dann auch wirklich regieren müssen. Wenn uns in Luxemburg empfohlen wird, bestimmte Strukturreformen im Bereich der Wirtschaftspolitik vorzunehmen, dann hätte ich gerne die Gelegenheit, sowohl im Europäischen Rat als auch bei den Finanzministern, die Politik der luxemburgischen Regierung zu erklären. Da will ich sagen, warum wir mit einzelnen Empfehlungen einverstanden sind und bis wann wir diese umsetzen und warum wir mit anderen Empfehlungen nicht einverstanden sind. Ich hatte immer Schwierigkeiten mit der Idee, dass der Europäische Rat diese Aufgabe übernehmen soll, denn ich habe schon erlebt, dass selbst der Ecofin-Rat dieser Aufgabe nicht gerecht werden kann.
Wenn ich einem Land verbieten will, etwas zu tun, muss ich erst herausfinden, warum es das tun will. Und wenn ich ergründen will, ob eine politische Aktion in Deutschland negative Effekte in einem anderen Land haben kann, dann muss ich dies im Detail diskutieren. Und das sind langwierige Diskussionen. Dann reicht es nicht, sich zur Wirtschaftsregierung zu deklarieren, dann muss man auch regieren. Regieren bedeutet nicht einfach, das zu übernehmen, was von nationalen und Kommissionsbeamten zusammengefügt wird. Wenn uns gesagt wird, wir müssten den Index abschaffen, dann lasse ich mir das nicht von deutschen Spitzenbeamten vorschreiben, ohne eine inhaltlich kontroverse Diskussion im Rat darüber zu führen.
Tageblatt: Es sieht so aus, als sollten künftig alle EU-Länder über einen Kamm geschert werden?
Jean-Claude Juncker: Diesem Eindruck will ich widersprechen. Wenn man die Empfehlungen liest, merkt man, dass es sehr starke Nuancen in der Intensität der Empfehlungen gibt, die den einzelnen Mitgliedsländern gemacht werden. Es ist schon eine differenzierte Betrachtung vorhanden. Sie ist mir allerdings nicht genügend differenziert und nicht genügend politisch, weder, was ihre Entstehungsgeschichte anbelangt, als auch der Gedankenaustausch über die vorgeschlagenen Empfehlungen. Wir haben in Luxemburg oft eine andere Politik gemacht, trotz Empfehlungen. Ich habe beispielsweise all diese flammenden Appelle zur totalen Flexibilisierung des Arbeitsrechts zu keinem Moment mitgemacht. Ich war immer der Meinung, und das beweist sich jetzt, dass, wenn ein solider Kündigungsschutz besteht, man in der Krise besser gegen eine überbordende Arbeitslosigkeit gewappnet ist.
Tageblatt: Zur Krisenbewältigung reicht nicht nur sparen, es muss auch für Wachstum gesorgt werden.
Jean-Claude Juncker: Wenn in einzelnen Ländern Defizite nicht durch neue Defizite bekämpft und alte Schulden nicht durch neue Schulden bekämpft worden wären, wären wir jetzt nicht in der Notwendigkeit, einen strammen Konsolidierungskurs zu fahren, der absolut notwendig ist. Wachstum kann nicht durch eine Lastenverteilung auf die nächsten Generationen finanziert werden.
Ich stelle fest, dass jene Länder, die ihre Finanzen nicht im Griff haben, gleichzeitig jene sind, die am wachstumsschwächsten sind. Portugal ist nicht gewachsen. Italien wächst schon seit langen Jahren nicht. Wenn man mit hohen Schulden wachsen würde, wäre Italien die Wachstumslokomotive Europas. Ist es aber nicht. Deshalb gibt es zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen keine Alternative. Ich halte es aber für zu kurz gegriffen, wenn man sich nur auf die Haushaltskonsolidierung fokussiert. Parallel dazu müssen Wachstumspfade angelegt werden, die es den Ländern erlauben, sich auch in Zukunft finanzieren zu können, indem sie wirtschaftlich stärker werden. Ich bin für intelligentes Sparen und daher nicht der Meinung, dass im Investitionsbereich gespart werden soll. Das Investitionsprofil soll zukunfts- und wachstumsorientiert sein. Ich bin der Meinung, dass die europäischen Instrumente intelligenter genutzt werden müssen. Welchen Sinn macht es, Griechenland von Finanzmitteln der Strukturfonds profitieren zu lassen, wenn gleichzeitig eine hohe Kofinanzierung verlangt wird. Intelligenter wäre es, eine höhere europäische Kofinanzierung für Länder wie Griechenland vorzusehen als etwa für Luxemburg.
Tageblatt: Wie weit sollen die Durchgriffsrechte der EU-Kommission gehen?
Jean-Claude Juncker: In Luxemburg waren wir uns parteiübergreifend immer einig darin, dass wir eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung brauchen. Das bedeutet, dass man die Nationalpolitik nach dem allgemeinen europäischen Interesse ausrichtet, was nicht im Gegensatz zu einer nationalorientierten Politik steht.
Nun bin ich der Meinung, dass wir bei der Haushaltskonsolidierung mehr Durchgriffsrechte für die europäischen Instanzen brauchen. Vornehmlich in jenen Ländern, die sich in einem exzessiven Defizit befinden und es jahrelang nicht fertiggebracht haben, sich an die auch von ihnen akzeptierten Auflagen zu halten. Ich gehe aber nicht so weit, einem Kommissar in Brüssel das Recht zu geben, den luxemburgischen Haushalt umzuschreiben. Es ist an den Regierungen, dafür zu sorgen, dass die Verpflichtungen, die sie in Brüssel eingehen, auch in ihren nationalen Parlamenten mitgetragen werden. Ein Kommissar in Brüssel macht nicht der Kammer in Luxemburg Vorschriften. Ich bin also relativ retizent, was die absoluten Durchgriffsmöglichkeiten anbelangt. Bis auf Weiteres gibt es noch nationale Parlamente, und die sind zu respektieren.
Tageblatt: Bis jetzt war der Eurogruppen-Präsident auch Premierminister eines Landes. Das soll sich jetzt ändern?
Jean-Claude Juncker: Am 26. und 27. Oktober wurde gesagt, wenn mein Mandat abgelaufen sei, müsse man sich die Frage stellen, ob wir einen hauptamtlichen Präsidenten der Eurogruppe wollen. Es ist eine Arbeit, die zeitraubend ist. Ob es dazu kommt, weiß ich nicht. Was wir entschieden haben, ist, dass der Präsident der Arbeitsgruppe, die den Finanzministern zuarbeitet, die wir Eurogroup Working Group nennen, hauptamtlich in Brüssel installiert werden soll.
Tageblatt: Könnten Sie sich vorstellen, dass der jetzige Euro-Kommissar auch Eurogruppen-Vorsitzender werden könnte?
Jean-Claude Juncker: Das ist eine Vorstellung, die unter den Mitgliedsstaaten sehr stark umstritten ist. Ich selbst habe gewisse Schwierigkeiten, mir das vorzustellen. Denn die Kommission soll aufgrund ihres Initiativmonopolrechts Vorschläge machen. Es ist schwierig, wenn jener, der die Vorschläge macht, gleichzeitig die Sitzungen leitet und Kompromisse formulieren muss. Das heißt, der Kommissar schlägt etwas vor und muss selbst dafür sorgen, dass der Vorschlag, der im Namen der Kommission gemacht wird, aufgrund der Ansichten der Mitgliedsstaaten geändert wird. Das halte ich für einen Widerspruch. Vielleicht kommt es trotzdem dazu. Der aktuelle Tabellenstand ist jedoch, dass es nicht dazu kommt.
Tageblatt: Sind Sie daran interessiert, permanenter Eurogruppen-Präsident zu werden?
Jean-Claude Juncker: Nein! Absolut nicht! Ich habe selbst vorgeschlagen, dass dieser Posten hauptamtlich werden soll, da ich gesehen habe, wie schwierig es ist, dies als Nebenjob zu tun. Besonders in einer absoluten Krisenzeit wie dieser ist das praktisch unmöglich geworden. Aber ich wäre nicht Kandidat für eine solche Position. Wirklich nicht.
Tageblatt: Und über den 1. Juni 2012 hinaus? Wird diskutiert, wie es mit dem Eurogruppen-Präsidenten weitergeht?
Jean-Claude Juncker: Diese Diskussion ist weder aktuell noch entbrannt. Die Frage wird in dem Moment geklärt, in dem sich diese Frage stellt. Jeder weiß, dass dies mein drittes Mandat ist. Es ist bereits eines mehr als die Texte vorsehen. Es war auf zwei Mandate limitiert. Meines läuft im Juni ab. Dann müssen die Regierungen unter sich klar werden, wie und mit wem sie weitermachen wollen.
Tageblatt: Wissen Sie bereits, welche Elemente die Vertragsänderung enthalten soll?
Jean-Claude Juncker: Wir haben am 26. und 27. Oktober entschieden, dass der Präsident des Europäischen Rates, in Zusammenarbeit mit Barroso und mir, Vorschläge für eine Vertragsrevision machen soll. Im Dezember sollten wir die weitere Streckenführung für eine solche Vertragsänderung festlegen. Ich halte mich mit öffentlichen Kommentaren dazu zurück, da ich zuerst mit Barroso und Van Rompuy darüber sprechen will. Ich gehe nur davon aus, dass das eine begrenzte Vertragsänderung sein wird. Und ich habe den Wunsch, dass die intergouvemementalen Verirrungen der letzten Jahre keine Vertragsform annehmen.
Tageblatt: Soll ein Konvent vermieden werden?
Jean-Claude Juncker: Die Klugheit will, dass wir das Europäische Parlament so stark wie möglich an einer Vertragsrevision beteiligen. Wenn es zu einer sehr begrenzten Vertragsänderung kommt, ist es vielleicht zu viel Aufwand, einen Konvent einzuberufen. Das hängt vom Ausmaß der Vertragsänderung ab.
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