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Tageblatt: Wie haben Sie die Beziehung zwischen der NATO und Russland auf dem NATO-Gipfel erlebt?
Jean Asselborn: Die Debatte um das NATO-Abwehrsystem zeigt, dass die Positionen der NATO-Staaten und Russlands nicht harmonisieren.
Zunächst muss man aber folgende positive Entwicklung betonen: Die Haltung des russischen Außenministers Sergej Lawrow und die seiner US-amerikanischen Amtskollegin Hillary Clinton sind im Jahr 2011 stärker aufeinander abgestimmt, als dies etwa 2008 der Fall war, nach der russischen Intervention in Georgien. Damals lagen die Beziehungen zunächst einmal auf Eis. Die darauf folgende Annäherung war kaum vorstellbar.
Tageblatt: Welche möglichen Entwicklungen sehen Sie nachdem sich die NATO und Russland gestern nicht einigen konnten?
Jean Asselborn: Es existieren im Rahmen dieses diplomatischen Streits zwei mögliche Pfade zur Bewältigung des Konflikts. Die NATO und Russland können auf der positiven Entwicklung des letzten Jahres weiter aufbauen und die Qualität ihrer Beziehungen ausdehnen. Oder es kommt nach mehr als 15 Jahren harter Arbeit zwischen beiden Partnern zu einem "Zerbröseln" der Beziehungen. Das ist weder im Interesse Russlands noch der NATO.
Tageblatt: Welche Forderungen stellt Russland genau?
Jean Asselborn: Die Russen wollen die juristische Sicherheit haben, dass der NATO-Raketenschild nicht gegen Russland gerichtet wird. Die Angst vor einem Angriff ist groß. Die NATO hat mehrere Male erklärt, dass der Schutzschirm nicht gegen Russland gerichtet sei. Allerdings kann die NATO Russland nur politische Sicherheiten anbieten, kein rechtlich bindendes Abkommen.
Tageblatt: Woher rührt die Angst der Russen vor dem NATO-Abwehrsystem?
Jean Asselborn: Nach dem Mauerfall Anfang der 90er Jahre versprach man Russland, dass man die NATO nicht nach Osten erweitern würde. Das Gegenteil passierte. Die Russen beurteilten die NATO-Erweiterung gen Osten als Gefahr. Dieses Misstrauen hat bis heute Bestand.
Tageblatt: Was bedeutet diese Entwicklung für Europa, das geopolitisch zwischen beiden Stühlen sitzt?
Jean Asselborn: Wenn die USA und Russland ein gestörtes Verhältnis zueinander haben, stellt dies für alle europäischen Staaten eine ernst zu nehmende Problematik dar. Ob es sich dabei um einen eher kleineren Staat wie Luxemburg oder die gesamte Europäische Union handelt, ist irrelevant. Es stehen geopolitische und wirtschaftliche Errungenschaften auf dem Spiel. Europa leidet unter diesem gestörten Verhältnis. Deshalb ist es zentral, dass der 2012 in Chicago stattfindende NATO-Gipfel eine friedliche, diplomatische Lösung zwischen der NATO und Russland ermöglicht und das Vertrauen zwischen beiden Partnern wieder hergestellt wird.
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