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Luxemburger Wort: Wäre die aktuelle Vertrauenskrise mit einer Europäischen Verfassung vermeidbar?
Nicolas Schmit: Mit oder ohne eine Europäische Verfassung wäre die aktuelle Vertrauenskrise gleichermaßen gekommen. Denn selbst in der Ausarbeitungsphase zum Konvent zur Europäischen Verfassung wurden keinerlei speziellen Instrumente geschaffen, die die aktuelle Situation hätten verhindern können. Das Kapitel zur "Gouvernance économique", wie es damals in Maastricht vorgesehen war, ist im Entwurf zur Europäischen Verfassung und auch später im Vertrag von Lissabon in den Grundzügen unverändert übernommen worden.
Luxemburger Wort: Wurde schon damals im Vertrag von Maastricht über mögliche Ausstiegsszenarien nachgedacht?
Nicolas Schmit: Als konkrete Überlegungen zur europäischen Einheitswährung angestellt wurden, war von Anfang an klar, dass ein Staat - wenn er in die Währungsunion eintritt nicht zugleich eine Austrittsmöglichkeit erhält. Der Schritt in den Euro war von Beginn an unumkehrbar.
Luxemburger Wort: Was war die Begründung für diese Irreversibilität?
Nicolas Schmit: Die Begründung liegt auf der Hand: Die Märkte hätten niemals einen Euro angenommen, wenn es eine Regelung gäbe, die es Staaten ermöglichten, ein- oder auszutreten. Was uns die aktuelle Krisensituation lehrt, ist, dass Märkte damit sie weiter Börsenhandel betreiben - Vertrauen in eine stabile Währung brauchen.
Luxemburger Wort: Was halten Sie dann von der aktuellen Debatte um den möglichen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro?
Nicolas Schmit: Die Diskussion um einen möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Einheitswährung kann ich allein schon aus einer juristischen Perspektive nicht ganz nachvollziehen. Denn selbst wenn Sie aus ökonomischen Überlegungen den Austritt eines schwächeren Mitglieds vorsehen, müssen Sie gleichzeitig in Betracht ziehen, dass dann ein wirtschaftlich starkes Land rein theoretisch das Gleiche tun könnte und auch dürfte. Somit schaffen Sie eine extrem prekäre Lage, die einer Währungsunion nicht dienlich ist. Das ganze Kartenhaus würde in sich zusammenbrechen.
Luxemburger Wort: Gab es schon bei der Erarbeitung zum Maastrichter Vertrag Bestrebungen, eine strengere Haushaltskontrolle einzuführen?
Nicolas Schmit: Die Initialkonzeption war stets, dass jedes Mitglied für seinen eigenen Haushalt aufkommen muss und diesen ebenso zu verantworten hat.
Luxemburger Wort: Sind Sie der Ansicht, dass man nun den bestehenden EU-Vertrag in Richtung einer strengen Haushaltskontrolle verändern muss?
Nicolas Schmit: Das Problem einer Vertragsänderung ist der langwierige Ratifizierungsprozess. Rund 18 Monate dauert in der Regel ein solcher Vorgang, bis alle nationalen Parlamente abgestimmt haben. Ein viel zu langer Zeitraum, der in der jetzigen, angespannten Lage nicht gerade als der Idealweg anzusehen ist.
Luxemburger Wort: Was ist dann aus Ihrer Sicht die Lösung?
Nicolas Schmit: Der bestehende Vertrag ist. meiner Ansicht nach ausreichend. Der im November vom EU-Ministerrat beschlossene "Sixpack" (Anm. der Redaktion: ein Paket von Verordnungen und Richtlinien, um die Haushaltsdisziplin in der EU zu verstärken) ist der richtige Ansatz. Gleichzeitig warne ich aber davor, die Verträge so zu verändern, dass einer nicht demokratisch legitimierten Behörde das Recht erteilt wird, in nationale Haushaltsrechte einzugreifen. Die Entscheidungsgewalt über den nationalen Haushalt gehört zu den fundamentalen Rechten jedes Parlaments.
Luxemburger Wort: Was sind dabei die Risiken?
Nicolas Schmit: Wenn nun die EU noch stärker als bisher in Haushaltsangelegenheiteil über eine unpersönliche Behörde eingreift, besteht die Gefahr, das die EU dem Vorwurf ausgesetzt wird, Europa von oben verordnen zu wollen. Es kann nicht der Weg sein, Europa mit der Brechstange voranzubringen. Wir vernachlässigen dabei völlig die soziale Dimension, die in der aktuellen Krisenstimmung einfach untergeht.
Luxemburger Wort: Wohin soll dann aus Ihrer Sicht der Weg gehen?
Nicolas Schmit: Es ist eine Illusion zu glauben, dass man eine Union allein über den Weg der Währungsunion bauen kann. Da wir nunmal eine gemeinsame Währung haben, müssen die Mitglieder sich auch einer strengeren Haushaltsdiszipim unterziehen. Trotzdem reicht eine reine "Gouvernance économique" nicht aus, um das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken. Wir müssen dringend die soziale Dimension stärker als bisher in den Fokus rücken.
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