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Luxemburger Wort: Herr Staatsminister, wir haben die Halbzeit der Legislaturperiode erreicht. Welche Zensur stellen Sie der CSV-LSAP-Koalition aus?
Jean-Claude Juncker: Ich bin der Meinung, dass sich die Arbeit der Regierung im oberer mittleren Bereich der Zufriedenheitskala ansiedelt.
Luxemburger Wort: Zeitweise hatte es aber den Anschein, als würde der CSV-LSAP-Motor nicht ganz reibungsfrei funktionieren...
Jean-Claude Juncker: Ich habe ein paar Mal deutlich gemacht, dass wir in der Regierung in einigen Teilbereichen der Politik zu konsistentem Handeln fähig sein müssen, vor allem in der Index-Frage. Es ist mir gelungen, in dem Punkt eine Einigung herbeizuführen, die dann Grundlage für die Tripartite-Runde war. Deshalb war es im Dezember überhaupt möglich, zwei Tage nach dem Rückzug der Gewerkschaften konkrete Maßnahmen in diesem Bereich zu beschließen. Es beweist, wie gut die Dreierrunde vorbereitet wurde.
Luxemburger Wort: Und trotzdem hat das bewährte Kriseninstrument nun schon zum zweiten Mal hintereinander nicht funktioniert. Haben wir ein Problem?
Jean-Claude Juncker: Ich möchte noch einmal betonen, dass es nicht das erste Mal war, dass die Tripartite zu keinem Ergebnis geführt hat. Das war auch schon Anfang der 80er-Jahre bei der Abwertung des belgischen Franken und während der Stahlkrise der Fall. Auch wenn die Tripartite im Augenblick eine akute Bronchitis hat, darf das nicht zum Erstickungstod des Sozialmodells und des Sozialdialogs führen. In einer modernen Demokratie können Entscheidungen nicht von der Regierung und vom Parlament im Elfenbeinturm getroffen werden. Wenn die Entscheidungsfindung die erforderliche breite Basis haben soll, brauchen wir die Beiträge der Sozialpartner.
Luxemburger Wort: Woran ist die Tripartite Ihrer Meinung nach gescheitert?
Jean-Claude Juncker: In Luxemburg haben wir seit einigen Jahren Schwierigkeiten, uns in der Mitte der Problemfelder zu begegnen. Die eine Seite sieht die Krise als ein anhaltendes Phänomen, das eine Überprüfung aller Instrumente und Regelungen erforderlich macht. Die andere Seite neigt dazu, der Krise die Schärfe abzuerkennen, die sie nun einmal hat, und verfällt deshalb in einen gewissen Strukturkonservatismus. Beide Positionen werden der augenblicklichen Lage nicht gerecht, denn so sind nur seichte Kompromisse möglich. Wenn aber Lösungen gefunden werden müssen, die mehr als eine Teilantwort auf die bestehenden Probleme liefern sollen dann muss die Regierung ihre Verantwortung übernehmen. Die Sprachlosigkeit der Sozialpartner darf die Regierung nicht in den Zustand der Handlungsunföhigkeit befördern.
Luxemburger Wort: Reichen die Maßnahmen, die die Regierung nun beschlossen hat, aus, um die Krise zu überwinden? Finanzminister Frieden hatte in seiner Haushaltsrede angemahnt, das Land müsse grundlegend umdenken. Strukturelle Reformen wurden aber nicht angekündigt.
Jean-Claude Juncker: Ich bin mit Minister Frieden einer Meinung. Wir müssen grundlegend umdenken, weil nichts, was uns heute noch selbstverständlich erscheint, in Zukunft noch selbstverständlich sein wird. Was nun die Maßnahmen anbelangt, so will ich darauf hinweisen, dass die Betriebe allein durch die Index Modulierung im Jahr 2012 225 Millionen Euro einsparen, der Staat 50 Millionen Euro. Zu den Strukturreformen möchte ich nur anmerken, dass sie stets von allen gefordert werden. Wenn sie dann aber beschlossen werden, ist der Aufschrei groß, wie zum Beispiel bei der Krankenkassenreform. Zudem führen wir gerade Strukturreformen im Bildungsbereich und beim Rentensystem durch. Die endgültige Herausnahme von Tabak und Alkohol und, ab einem gewissen Niveau, des Kraftstoffs aus dem Index-Warenkorb stellt auch eine kleine Strukturreform dar. Wenn Strukturreformen aber bedeuten, dass der Kündigungsschutz gelockert werden soll, wie dies vom Patronat gefordert wird, dann bin ich gegen Strukturreformen. Wir brauchen gewisse Schutzmechanismen, sonst haben die Arbeitnehmer keine Planungssicherheit mehr.
Luxemburger Wort: Entzündet sich die Kritik nicht auch an der ungenügenden Koordinierung der Reformen?
Jean-Claude Juncker: Die Schwierigkeit besteht darin, dass wir in einem relativ kurzen Zeitraum relativ schwerwiegende Reformen durchführen, die zum Teil die gleichen Menschen treffen. Das ist unvermeidbar. Ich muss zudem die Reformen mit einem Koalitionspartner durchführen, der zu solchen Schritten bereit ist. Dies war z.B. in der Legislaturperiode 1999-2004 nicht möglich, weil die CSV es damals mit einem Koalitionspartner zu tun hatte, der total reformunfähig war. Umso mehr erstaunen mich heute die kühnen Kommentare der DP.
Luxemburger Wort: Noch einmal zurück zum Index, ist die Deckelung endgültig vom Tisch?
Jean-Claude Juncker: Ich hatte die Deckelung 2010 als vorübergehende Krisenmaßnahme ins Gespräch gebracht und habe sie auch diesmal vorgeschlagen. Ich musste aber erneut feststellen, dass die Gewerkschaften weiterhin dagegen sind. Auch konnte ich den Koalitionspartner nicht von dieser Lösung überzeugen, obwohl in der Bevölkerung ein breiter Konsens besteht.
Luxemburger Wort: Die Arbeitgeber kritisieren, dass kaum Maßnahmen getroffen wurden, um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig abzusichern..
Jean-Claude Juncker: Dass einzelne Posten, wie der Kraftstoff oder der Alkohol bei der Berechnung des Index nicht mehr berücksichtigt werden sollen, war bislang heftig umstritten. Wenn man die Lohnbelastung der Betriebe in einer wirtschaftlich völlig unberechenbaren Zeit über einen Zeitraum von drei Jahren erheblich absenkt, dann ist das schon ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Man darf auch die anderen Pisten, die im Lauf der letzten Jahre angelegt wurden, etwa im Bereich der Logistik und der Forschung, nicht außer Acht lassen. Das sind strukturverändernde Politikelemente, die in ihrer anhaltenden Bedeutung unterschätzt werden.
Luxemburger Wort: Die Beschäftigung stand ganz oben auf der Liste der Tripartite, das nun vorliegende Maßnahmenpaket trägt dem kaum Rechnung...
Jean-Claude Juncker: Das heißt nicht, dass nichts passiert. Es herrscht kein Stillstand in der Beschäftigungspolitik, wir haben viel Begradigungsarbeit in den Vorgesprächen geleistet. Einige Maßnahmen, wie die Verlängerung der Programme zur Kurzarbeit und die Beschäftigungsmaßnahmen für Jugendliche wurden schon vom Parlament verabschiedet. Auch die Adem-Reform ist beschlossene Sache. In anderen Punkten sind die Diskussionen noch nicht abgeschlossen. Eine Reihe von Pisten haben wir bewusst verworfen, etwa das zeitweilige Einfrieren der Mindestlöhne. Auch bei den Arbeitsverträgen hat sich die Regierung jeder Lösung verschlossen, die das Risiko birgt, dass der befristete Arbeitsvertrag zur Regel wird. Manchmal ist eine gute Reform eine Reform, die man nicht durchgeführt hat.
Luxemburger Wort: Bei der Fusion von ArcelorMittal wurden Garantien für die luxemburgischen Standorte gegeben, haben die weiterhin Bestand?
Jean-Claude Juncker: Die Situation auf den Weltmärkten hat sich grundlegend geändert und ArcelorMittal hat darauf reagiert. Es handelt sich dabei um unternehmerische Entscheidungen, auf die die Regierung keinen Einfluss hat.
Luxemburger Wort: In den letzten Monaten sorgten der LCGB und die Beschäftigungsinitiative ProActif für Schlagzeilen..
Jean-Claude Juncker: Die Schwierigkeiten des LCGB haben mich traurig gestimmt, weil ich der Gewrkschaft emotional verbunden bin. Ich bin aber überzeugt, dass der LCGB schnell ins Mittelfeld der sozialpolitischen Auseinandersetzung zurückfindet. Da gehört die Gewerkschaft hin. Was die Beschäftigungsinitiativen anbelangt, wird Arbeitsminister Schmit demnächst Vorschläge ausarbeiten, wie man die Initiativen umstrukturieren kann. Es kann nämlich nicht so weitergehen wie bisher. An der prioritären Zielsetzung wird sich aber nichts ändern.
Luxemburger Wort: Angesichts der Krise waren Sie in Ihrer Funktion als Chef der Eurogruppe in diesem Jahr stark gefordert. Blieb Ihnen noch genügend Zeit, sich um die Probleme in Luxemburg zu kümmern?
Jean-Claude Juncker: Die Probleme der Eurozone sind auch die Probleme unseres Landes, weil der Euro auch unsere Währung ist! Die Beschäftigung mit dem Euro ist also keine Fremdbeschäftigung, sondern sie dient auch der Absicherung der luxemburgischen Interessen. Das Amt des Eurogruppenchefs ist kein Hobby, das ich auf Kosten des Luxemburger Landes betreibe. Es stimmt aber, dass der Chef der Eurogruppe stärker gefordert ist, als andere europäische Entscheidungsträger.
Luxemburger Wort: Man konnte aber den Eindruck gewinnen, dass die Regiewng in Sachen Euro in den letzten Wochen nicht immer mit einer Stimme gesprochen hat..
Jean-Claude Juncker: Wenn ich in meiner Eigenschaft als Chef der Eurogruppe spreche, gibt das naturgemäß nicht immer zu 100 Prozent die Meinung der Luxemburger Regierung wieder. Das führt aber nicht zu Konflikten. Finanzminister Frieden hat beispielsweise nicht verlangt, dass Griechenland aus der Eurozone ausgeschlossen wird. Er hat zu einem gewissen Moment nur nicht ausgeschlossen, dass die Möglichkeit gegeben sein müsste, dass ein Land die Eurozone verlassen kann, wenn es die Stabilität der restlichen Länder in Gefahr bringt. Ich habe diese Position in der Schärfe nicht geteilt, weil ich eher daran interessiert bin, dass Mechanismen gefunden werden, die verhindern, dass sich die Frage überhaupt stellt. Außenminister Asselborn war übrigens mit mir einer Meinung, dass wir keine große Vertragsänderung brauchen. Ich habe mich immer für eine "schmale" Änderung ausgesprochen, die nicht zu so viel weiteren Fragen führt, dass am Ende der gesamte Vertrag wieder zur Disposition stehen würde.
Luxemburger Wort: Ihr Mandat als Chef der Eurogruppe läuft Mitte 2012 aus. Wie geht es dann weiter?
Jean-Claude Juncker: Wenn der Vorsitz der Eurogruppe hauptamtlich geführt werden soll, so wie ich dies vorgeschlagen habe, und wie es der Europäische Rat im Oktober als eine Möglichkeit zurückbehalten hat, stehe ich nicht mehr zur Verfügung. Dann müsste ich nämlich als Staatsminister zurücktreten und das liegt nicht im Spektrum meiner Pläne für die nächsten Jahre. Die Entscheidung, wie das Amt des Vorsitzenden ausgestaltet wird, fallt im Mai oder Juni.
Luxemburger Wort: Beim letzten Gipfel wurden haushaltstechnische Maßnahmen beschlossen, die in Zukunft derart gravierende Finanzkrisen verhindern sollen. Die aktuelle Krise bekommt die Politik aber nicht in den Griff
Jean-Claude Juncker: Die Verschärfung der Haushaltsdisziplin stand in den letzten Monaten im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ohne Haushaltskonsolidierung und ohne einen Abbau der öffentlichen Verschuldung in die absolute Katastrophe abrutschen. Ein Land, das verschuldet ist, kann nicht genügend Wachstum generieren, um sicherzustellen, dass die Wirtschaft funktioniert und die Menschen Arbeit finden. Ich bin mir aber auch bewusst, dass die Sparpolitiken rezessive Tendenzen auslösen. Wir brauchen deshalb in Europa unbedingt eine Wachstumsstrategie, die die gleiche Importenz erhalten muss wie die Haushaltskonsolidierung. Die aktuelle Krise ist deshalb so schwer in den Griff zu bekommen, weil sie sich aus der Verschuldung einzelner Länder, einer Konjunkturabschwächung, die 2012 in die Rezession führen kann, und einer Bankenkrise zusammensetzt. Die Verschuldungskrise und die Bankenkrise führen zu einer derartigen Verdichtung der Probleme, dass man zeitweise nicht weiß, welches Feuer man zuerst löschen soll. Und weil es nur sehr schwer möglich ist, die beiden Krisenherde miteinander zu bekämpfen, entsteht nicht zu Unrecht der Eindruck, dass die Politik keine globale Antwort auf die globale Krise parat hat. Wir sind mit einer Krise konfrontiert, wie wir sie in der Form und der Heftigkeit bislang noch nicht gekannt haben.
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