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Luxemburger Wort: Herr Premierminister, trügt der Eindruck, dass nicht alle EU-Staaten unter der Fiskalunion das Gleiche verstehen?
Jean-Claude Juncker: In Sachen Fiskalunion gibt es keine massiven Divergenzen. Die Schuldenbremsen müssen in nationale Verfassungen oder in nationale Gesetzgebungen eingefügt werden.
Luxemburger Wort: Wie will Luxemburg verfahren?
Jean-Claude Juncker: In Luxemburg werden wir nicht den Verfassungsweg wählen, sondern die Variante über die normale nationale Gesetzgebung.
Luxemburger Wort: Wie sollte der Prozess konkret vonstatten gehen?
Jean-Claude Juncker: Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission einen Vorschlag machen wird, an dem es sich zu inspirieren gilt, damit es zu einer gleichgewichtigen Umsetzung in nationales Recht kommt.
Luxemburger Wort: Sind verschiedene Interpretationen nicht wahrscheinlich?
Jean-Claude Juncker: Es würde wenig Sinn machen, die Goldene Regel als Arbeitstitel zu wählen und danach jede Regierung das unternehmen zu lassen, was sie selbst für richtig hält.
Luxemburger Wort: Was leiten Sie daraus ab?
Jean-Claude Juncker: Die Einführung von Schuldenbremsen muss mehr oder weniger gleichlautende Festlegungen zur Folge haben.
Luxemburger Wort: Sehen Sie die Verhandlungen zwischen Privatgläubigern und der griechischen Regierung vor dem Durchbruch?
Jean-Claude Juncker: Nach einem Gespräch mit Griechenlands Premierminister Lucas Papademos gestern kann ich sagen, dass wir kurz vor dem Abschluss stehen. Es ist aber nicht sichergestellt, dass es vor Montag zu einem Abschluss kommt. Das muss auch nicht notwendigerweise so sein. Übers Wochenende finden eifrige Konsultationen statt.
Luxemburger Wort: Worauf kommt es an?
Jean-Claude Juncker: Griechenland sollte seinen Schuldenstand bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder leicht darüber absenken.
Luxemburger Wort: Und außerdem?
Jean-Claude Juncker: Es muss eine Verbesserung des Angebots der Privatgläubiger geben. Das habe ich gestern in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer des Institute of International Finance, Charles Dallara, hervorgehoben.
Luxemburger Wort: Warum ist das wichtig?
Jean-Claude Juncker: Die Einigung über die Beteiligung der privaten Gläubiger ist die erste Vorbedingung, damit wir Gespräche über ein zweites Griechenland-Paket beginnen können.
Luxemburger Wort: Und die zweite Vorbedingung?
Jean-Claude Juncker: Zweite Vorbedingung für ein weiteres Griechenland-Programm ist, dass Athen, dessen Anpassungsprogramm etwas aus der Spur geraten ist, zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen trifft.
Luxemburger Wort: Wie kommt Europa zu Wachstum?
Jean-Claude Juncker: Man kann Wachstumserwartungen nicht auf Defizitverbreitung und Schuldenanhäufung aufsetzen. Zur Haushaltskonsolidierung gibt es keine Alternative. Wir müssen also mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weitermachen.
Luxemburger Wort: Mit welcher Arbeitsteilung?
Jean-Claude Juncker: Haushaltskonsolidierung sollte als nationale Aufgabe betrachtet werden, hier muss jeder Mitgliedsstaat der Eurozone tun, was zu tun ist. Das ist das ursprüngliche Problem der Schuldenkrise der europäischen Währungszone. Aber gleichzeitig braucht es europapolitisch inspirierte Wachstumsinipulse.
Luxemburger Wort: Herr Premierminister, wir bedanken uns für dieses Gespräch.
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