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Udo van Kampen: Griechenland muss sparen. Gleichzeitig muss es den Bürgern genug Geld lassen, dass die noch einkaufen gehen und investieren können. Eurogruppen-Chef Juncker sagt im heute.de-Interview, wie die Euro-Länder diesen Spagat unterstützen können.
Herr Premierminister, auch in der EU-Kommission gibt es Kommissare, die sagen, ein Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion wäre kein Weltuntergang, wäre verkraftbar.
Jean-Claude Juncker: Niemand kann den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone ernsthaft wollen oder gar betreiben. Letztendlich wird diese Frage nicht in Brüssel, sondern in Athen entschieden. Gelingt es Griechenland allerdings nicht, ein nachhaltiges Konsolidierungsprogramm aufzulegen, so dass weitere Hilfsmaßnahmen der anderen Euro-Länder überflüssig werden, dann könnte diese Perspektive sehr schnell Wirklichkeit werden.
Udo van Kampen: Die Griechen haben beim ersten Griechenlandpaket viel versprochen, aber wenig eingehalten. Woher kommt ihr Optimismus, dass das jetzt anders sein sollte?
Jean-Claude Juncker: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Wenn man die Wirklichkeit betrachtet, dann ist das nicht so, dass die Griechen in den vergangenen Jahren keine Konsolidierungsanstrengungen unternommen hätten. Die Griechen haben ihr Haushaltsdefizit zurückführen können, nicht genügend weit - aber immerhin zurückführen können. Das Haushaltsdefizit wurde relativ substanziell abgesenkt. Aber nicht tief genug. Auch konnten Teilsektoren der griechischen Wirtschaft ihre Produktivität wieder etwas steigern.
Udo van Kampen: Die Troika ist nicht so optimistisch wie sie. Sagt, es würde zu wenig geliefert.
Jean-Claude Juncker: Es wurde geliefert, aber es wurde nicht genug geliefert.
Udo van Kampen: Was ist jetzt, wenn Regierung und die Parteien in Athen sich einig sind: Kann Griechenland dann mit einem zweiten Rettungspaket rechnen?
Jean-Claude Juncker: Mit einfachen Versprechen wird sich die Lage nicht für Griechenland verbessern lassen. Wir müssen sehen, dass das Parlament effektiv das getan hat, was die Regierung in Aussicht gestellt hat. Und dazu brauchen wir eine Vereinbarung aller relevanter Parteiführer in Griechenland, dass auch nach möglichen Neuwahlen in Athen sich alle an das Programm halten werden.
Udo van Kampen: Griechenland braucht am 20. März frisches Geld – 14,5 Milliarden Euro. Fängt dann das ganze Procedere wieder an? Die Bevölkerung, aber auch die Politik – die nationalen Parlamente werden müde, das mitzutragen.
Jean-Claude Juncker: Es gibt zwei Erwartungshaltungen in der Bevölkerung und den Parlamenten: Die eine ist, dass man nach Lage der Dinge alle Möglichkeiten ausschöpfen muss, um Griechenland hilfreich zur Seite zu stehen. Die andere ist, dass man die geleisteten Hilfestellungen in ihrer Anwendung auch konsequent und dauerhaft überwachen muss. Wer dauerhaft überwachen möchte und intensiv kontrollieren möchte, der wird nicht daran vorbeikommen, dass in der Öffentlichkeit und in den Eurogremien fast ausschließlich über Griechenland geredet werden muss. Dies wird dann auch im Mai, Juni, Juli der Fall sein.
Udo van Kampen: Sind die Strukturen in Griechenland wirklich so, dass man auf einen Wachstumspfad kommen kann. Dass man nicht nur Schulden erlässt, sondern, dass irgendwann die Perspektive bis nach 2020 besteht, dass Griechenland wieder seine Schuldentragfähigkeit erreicht hat?
Jean-Claude Juncker: Es gibt in Griechenland verkrustete Strukturen zuhauf. Deshalb sind Strukturreformen, die Wachstumsimpulse freisetzen, mindestens so wichtig wie die kurzfristigen Konsolidierungsmaßnahmen. Man muss ja auch sehen, dass die Menschen in Griechenland, die wirklich leiden, eine Perspektive brauchen. Die Perspektive kann nur heißen: Wachstum und Beschäftigung. Da müssen Strukturanstrengungen in Griechenland unternommen werden. Da braucht es aber auch Wachstumsimpulse, die von der europäischen Ebene abgeleitet werden. Haushaltkonsolidierung ist eine exklusive nationale Aufgabe. Wachstumsimpulsgebung ist eine kombinierte Aufgabe – sowohl für Griechenland, als auch für Europa als solches.
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