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Luxemburger Wort: Herr Premierminister, morgen soll in Brüssel der Fiskalpakt feierlich unterzeichnet werden, über den im vergangenen Jahr zum Teil heftig gerungen wurde. Heute redet kaum noch jemand davon. Verlieren wir nicht so langsam den Überblick über all die Maßnahmen, die seit Ausbruch der Krise ergriffen wurden? Kann irgendjemand sagen, was genau mit welchen Maßnahmen bezweckt wurde?
Jean-Claude Juncker: In der Tat fällt es schwer, den Gesamtüberblick über die wichtigen Entscheidungen zu bewahren, die in den vergangenen 18 Monaten ergriffen wurden. Unbestritten ist aber, dass in einer relativ kurzen Zeit richtungsweisende Beschlüsse getroffen wurden: Es wurden zwei Rettungsprogramme für Griechenland auf die Beine gestellt, das letzte Paket wurde vergangene Woche von den Finanzministern der Eurozone geschnürt. Es wurde eine Vertragsänderung beschlossen, die es uns erlaubt, einen permanenten Stabilitätsmechanismus einzuführen. Wir haben Hilfsprogramme für Irland und Portugal verabschiedet, und wir haben den Fiskalpakt, also den zwischenstaatlichen Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen. Dass Irland nun per Referendum über diesen Vertrag abstimmen will, werden wir aufmerksam verfolgen. Die Ratifizierung wird sich deswegen mit Sicherheit verzögern.
Luxemburger Wort: Trotz der vielen Maßnahmen kann man nicht behaupten, dass die Schuldenkrise überwunden oder dass Griechenland demnächst nicht mehr auf die Hilfe der Eurozone angewiesen wäre.
Jean-Claude Juncker: Deswegen wollen wir im Rahmen des zweiten Hilfspakets für Griechenland einen zusätzlichen Überwachungsmechanismus in die Wege leiten, der sicherstellen soll, dass unsere Forderungen auch umgesetzt werden. Das zweite Paket setzt sich aus zwei Teilen zusammen: die budgetäre Konsolidierung und der konsequente Schuldenabbau, zu denen es keine Alternative gibt. Damit einhergehen muss eine wachstumsorientierte Politik. Deswegen werde ich in Brüssel vorschlagen, dass innerhalb der EU-Kommission ein Kommissar zuständig sein soll für eine wachstumsorientierte Aufbauarbeit in Griechenland.
Luxemburger Wort: Sie haben für heute eine Sondersitzung der Eurogruppe einberufen, bei der Bilanz über den aktuellen Stand des Schuldenschnitts gezogen und überprüft werden soll, ob Athen die versprochenen Reformen in die Wege geleitet hat. Trauen Sie den Griechen nicht mehr?
Jean-Claude Juncker: Diese Vorgehensweise war bei der letzten Sitzung der Eurogruppe vereinbart worden. Wir haben vor einer Woche sogenannte prioritäre Aktionen festgelegt, die Griechenland zu erfüllen hat. Heute wollen wir überprüfen, wie weit Athen diese Aktionen in Angriff genommen hat.
Luxemburger Wort: Von Luxemburg aus betrachtet, hat man den Eindruck, dass vor allem die mittleren und unteren Einkommensschichten unter diesen Aktionen leiden, dass die Verantwortlichen in Athen sich aber noch nicht so recht an die wirklich tiefgreifenden Reformen wie etwa den Umbau des Verwaltungsapparats gewagt haben.
Jean-Claude Juncker: Es stimmt, dass vor allem die Mittelschicht unter den Anpassungszwängen zu leiden hat. Das hängt auch damit zusammen, dass Griechenland Jahrzehnte lang über seine Möglichkeiten gelebt hat, weil die Lohn- und die Produktivitätsentwicklung weit auseinander gedriftet sind. Und es stimmt natürlich auch, dass Griechenlands Staatswesen nicht mit dem der übrigen europäischen Länder zu vergleichen ist: Es gibt in Teilen der Gesellschaft ein ausgeprägtes Phänomen von Korruption, dessen sich die Griechen selbst auch bewusst sind; es gibt keine funktionierende Steuerverwaltung; es gibt kein Kataster und kein richtiges Handelsregister. All diese Schwachstellen sind erkannt, sie lassen sich jedoch nicht von heute auf morgen beheben.
Luxemburger Wort: Haben die Griechen selbst diese Schwachstellen denn auch erkannt?
Jean-Claude Juncker: Diesen Eindruck habe ich mit Sicherheit. Griechenland hat seine Schwächen heute stärker im Blick als das in der Vergangenheit war. Griechenland hat auch ein elementares Interesse an einem funktionierenden Staatsapparat, nehmen Sie nur die Steuerverwaltung: Wenn die Steuern adäquat eingetrieben werden, wird auch das Staatsdefizit sinken.
Luxemburger Wort: Der LSAP-Europaabgeordnete Robert Goebbels wirft Ihnen in Sachen Mindestlohn Doppelzüngigkeit vor: Einerseits würden Sie die niedrigen Löhne in Luxemburg verteidigen; als Eurogruppe-Chef würden Sie sich aber für weitere Kürzungen in Griechenland stark machen.
Jean-Claude Juncker: Ich habe wahrlich nicht jede Sparmaßnahme befürwortet, die von Athen in den vergangenen Monaten beschlossen wurde, schon gar nicht, was die Kürzung des Mindestlohns angeht. Ich muss aber darauf hinweisen, dass die Mindestlöhne in Spanien, Portugal, Malta, Zypern, der Slowakei und Slowenien deutlich unter den griechischen Mindestlöhnen liegen. Diesen Ländern muss es doch seltsam anmuten, dass sie trotz niedriger sozialer Standards das griechische Hilfspaket mit Milliardenbeträgen unterstützen. Diesen Sachverhalt übersehen aber manche, die sich mit den Griechenland-Hilfen auseinandersetzen. Ohnehin hat nicht die Eurogruppe die Absenkung des griechischen Mindestlohns verlangt, sondern die Troika, in der die Eurogruppe nicht vertreten ist.
Luxemburger Wort: Wieviele Hilfspakete für Griechenland müssen noch verabschiedet werden, damit das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann?
Jean-Claude Juncker: Die Vorstellung, dass Griechenland sehr schnell wieder auf die Beine - kommt, hatte ich nie, schließlich geht es heute darum, Verfehlungen von Jahrzehnten wieder zu begradigen. Ich gehe davon aus, dass Griechenland nichts unversucht lassen wird, damit das zweite Hilfspaket so hautnah wie möglich umgesetzt wird. Ich kann aber nicht ausschließen, dass nach 2014 weitere europäische Solidaritätsleistungen notwendig sein werden. Diese werden aber nur dann genehmigt werden, wenn Griechenland alle Auflagen erfüllt, denen es selbst zugestimmt hat.
Luxemburger Wort: Ganz begeistert wird man in den Geberländern - zum Beispiel in Deutschland - über weitere Hilfsprogramme nicht gerade sein.
Jean-Claude Juncker: Wenn Griechenland seinen Haushalt nicht saniert und die versprochenen Strukturreformen nicht durchführt, wird auch die Solidarität der übrigen Euro-Länder abnehmen. Im Hinblick auf die Bedenken aus Deutschland darf man nicht aus den Augen verlieren, dass, abgesehen vom Sonderfall Griechenland, auch andere Mitgliedsländer der Eurozone nicht gerade sorgsam wirtschaften, auch wenn ihre Probleme vielleicht nicht so dramatisch sind wie die in Athen. So es ist zum Beispiel landläufig unbekannt, dass 17 von 27 EU-Ländern eine niedrigere Staatsschuld aufzeigen als Deutschland.
Luxemburger Wort: Deutschland verfügt aber vielleicht über ein größeres volkswirtschaftliches Potenzial, um diesen Schuldenberg wieder abzutragen.
Jean-Claude Juncker: Das mag stimmen. In den vergangenen Jahren hat Deutschland aber nicht gerade ein großes Tempo bei der Schuldenbegleichung an den Tag gelegt. Es wäre jedenfalls falsch so zu tun, als ob Deutschland das einzige tugendhafte Land in der Währungsunion wäre, das von kleinen Sünderlein umzingelt wäre. Ich sage das nicht, um Deutschland zu kritisieren, sondern um manche Kritik aus Deutschland zu relativieren.
Luxemburger Wort: In Brüssel soll heute und morgen nicht nur über den Schuldenabbau, sondern auch über Wachstumsperspektiven geredet werden. Wie soll Wachstum in der EU gefördert werden? Für neue Konjunkturprogramme fehlt es überall an Geld.
Jean-Claude Juncker: Im wesentlichen geht es darum, den Binnenmarkt zu vervollständigen, es geht darum, das digitale Europa nach vorn zu bringen und es geht darum, Forschung und Innovation zu fördern.
Luxemburger Wort: Das kostet aber alles Geld.
Jean-Claude Juncker: Das mag vielleicht etwas kosten, es bringt aber auch etwas. Wenn wir zum Beispiel in der angewandten Forschung gegenüber anderen Teilen der Welt weiter ins Hintertreffen geraten, wird es uns nicht gelingen, die Wachstumsvoraus-Setzungen für die Zukunft zu schaffen.
Luxemburger Wort: Wird es in den kommenden Wochen zu einem weiteren Gipfeltreffen kommen, um die Aufstockung des Rettungsschirms ESM zu beschließen?
Jean-Claude Juncker: Wir müssen eine Antwort auf die Frage finden, in welcher Zeitspanne wir den ESM mit dem versprochenen Kapital ausstatten werden. Luxemburg ist der Ansicht, dass der Betrag von 80 Mlllliarden Euro in zwei Tranchen dieses Jahr und nächstes Jahr - in den Stabilitätsmechanismus eingezahlt werden soll. Die Frage, ob die sogenannte Brandschutzmauer höher gezogen werden soll als derzeit vorgesehen, muss jetzt nicht im Übereifer schlüsselfertig beantwortet werden. Wir sollten uns dieser Frage widmen, wenn die Umschuldungsprozedur mit den Privatgläubigern abgeschlossen ist, was Ende kommender Woche der Fall sein wird. Darüberhinaus ist Luxemburg der Ansicht, dass die EFSF parallel zum ESM fortbestehen soll, was die Feuerkraft auf 750 Milliarden Euro erhöhen würde, ohne dass der ESM eigene zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt bekäme.
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