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Luxemburger Wort: Kann man von einer Immigrationswelle aus Portugal nach Luxemburg sprechen?
Nicolas Schmit: Das Wort Immigrationswelle mag ich nicht sonderlich, besonders wenn es darum geht, über europäische Bürger zu sprechen. Auch wenn es in der Realität eine Form von Immigration ist, haben wir hier mit dem Recht, das jedem europäischen Bürger zusteht, sich frei in der EU zu bewegen, zu tun. Fakt ist, dass in den letzten Monaten die Anzahl der Menschen, die aus Portugal nach Luxemburg kommen sind, gestiegen ist. Die Ursachen sind klar: Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit. Extrem schnell gewachsen ist diese auch bei jungen Menschen. Heute findet in Portugal ein Jugendlicher von drei keine Arbeit. Dies sind Situationen, die praktisch zur Mobilität zwingen. Wenn man dann noch weiß, dass der Mindestlohn in Portugal extrem niedrig ist unter - 500 Euro -, und dass nicht jeder der arbeitet, ihn bekommt, dann ist das eine dramatische wirtschaftliche und soziale Situation. Wenn dann auch noch ihre eigene Regierung praktisch dazu auffordert auszuwandern, dann versteht man, dass im Zusammenhang mit Luxemburg, in dem es eine große portugiesische Gemeinschaft, hohe soziale Standards und den höchsten Mindestlohn in Europa gibt, große Hoffnungen geknüpft werden.
Luxemburger Wort: Der Konsul von Portugal erklärte seinerseits, es sei noch zu früh, um von einer richtigen Immigrationswelle zu sprechen, doch die Tendenz gehe in die Richtung. Gibt es Zahlen, die diese Immigration dokumentieren?
Nicolas Schmit: Unsere Zahlen spiegeln die des Konsulats wider, was die Ankünfte anbelangt. Es gibt aber auch die der Kinder. Denn hinter diesen Zahlen verstecken sich Leute, Familien. Das Profil dieser Menschen ist sehr variabel. Verschiedene sind wenig qualifiziert, andere dagegen sehr gut. Man sprach mir von Personen, die Universitätsdiplome haben, jetzt aber Teller waschen oder in einem Umzugsunternehmen arbeiten. Da gibt es oft ein Sprachenproblem, weil diese Menschen keine Fremdsprache oder nur Englisch sprechen. Französisch ist nicht mehr die Fremdsprache, die es einmal in Portugal war. Zu den Kindern: Zwischen dem 15. September 2010 und dem 14. September 2011 wurden 259 portugiesische Kinder in Schulen empfangen, oft in "Classes d'accueil". Das sind 42 Prozent der ausländischen Kinder. Dann, in nur sechs Monaten, vom 15. September 2011 bis zum 8. Februar 2012, zählten wir 140 portugiesische Kinder. Die Tendenz zeigt also nach oben. Dies stellt eine große Herausforderung dar. Diese Kinder haben oft Schwierigkeiten, in unser Schulsystem integriert zu werden und brauchen sehr viel Unterstützung, um die Differenzen auszugleichen und ihren Rückstand in den Sprachen wettzumachen.
Luxemburger Wort: Zurück zu den Erwachsenen und dem Arbeitsmarkt. Können alle ihren Platz auf dem luxemburgischen Arbeitsmarkt finden?
Nicolas Schmit: Nein. Auch dies spiegelt sich in Zahlen wider. Im Dezember 2009 waren von allen "Demandeurs d'emploi", die in Luxemburg eingeschrieben waren, 4835 portugiesischer Nationalität. Das waren 32,6 Prozent. Zwei Jahre später, am 31. Dezember 2011, waren es 5771, also etwa 900 mehr. Diese stellen 35,7 Prozent dar. Der Anteil der portugiesischen Staatsbürger an der Arbeitslosenzahl steigt. Dies zeigt, dass Menschen nach Luxemburg kommen, kurz hier arbeiten, mit befristeten Arbeitsverträgen oder im Interim - auch wenn dieser durch die Krise bedingt momentan zurückgeht - und dann in die Arbeitslosigkeit abgleiten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie Arbeitslosengeld beziehen. Denn dafür muss man sechs Monate gearbeitet haben. Nach einer Zeit können sie eventuell den RMG beziehen. Das sind also alles soziale Probleme, die es nicht zu unterschätzen gilt. Auch die Wohnungsproblematik ist bekannt. Die Art und Weise, wie verschiedene untergebracht werden, manchmal auch Familien, ist besorgniserregend. Es gibt eine Tendenz, wieder in Situationen zu gelangen, die wir in den 60er- und 70er-Jahren gekannt haben.
Luxemburger Wort: Im Januar hatten Sie auf die Situation von Leuten hingewiesen, die auf Baustellen übernachten, wo sie am Tage arbeiten. Hat es diesbezüglich eine Evolution gegeben?
Nicolas Schmit: Ich habe die ITM angewiesen, mehr Kontrollen durchzuführen, damit sich diese Situation nicht ausbreiten kann und klarzustellen, dass dies inakzeptabel ist. Es handelt sich aber um Einzelfälle. Dies sind auch nicht die normalen Luxemburger Betriebe, die solche Praktiken betreiben, absolut nicht. Aber es gibt kleine Unternehmen, die oft nur eine kurze Lebensdauer haben, die mit Dumpingpreisen operieren und dies über Sozialdumping handeln. Dem muss entgegengewirkt werden.
Luxemburger Wort: Portugiesische Vereinigungen kritisieren, dass Personen gezielt mit extrem kurzen Arbeitsverträgen nach Luxemburg gelockt werden. Ist diese Praxis Ihnen bekannt?
Nicolas Schmit: Momentan besuche ich die verschiedenen Zweigstellen der Adem. Sei es in Diekirch, in Esch oder in Luxemburg, generell wird festgestellt, dass viele Leute, die sich momentan einschreiben lassen, erst seit kurzem im Lande sind. Darunter viele portugiesische Staatsbürger. Es ja nicht so, dass sich ein europäischer Staatsbürger einfach so hier installieren darf, er braucht dazu eine "Promesse d'embauche". Aber was ist das schon? Sie kann für ein paar Tage gültig sein und das ist auch oft der Fall. Was wirklich nicht korrekt ist. Ich appelliere auch an den Interim. Ich will nicht mit dem Finger auf alle zeigen, aber von den Adem-Zweigstellen wird festgestellt, dass viele durch Interimsarbeit mit sehr kurzfristigen Kontrakten ja fast angelockt werden, und sich dann später in einer absoluten Armut wiederfinden. Da wird teils von der Hoffnungslosigkeit, die durch die Arbeitslosigkeit und die soziale Situation verbreitet werden, profitiert, um Leute anzulocken ohne ihnen eine reelle Berufs- und Beschäftigungsperspektive anzubieten. Das ist nicht der Sinn der "libre circulation". Die Möglichkeit, eine Arbeit in einem anderen Land zu suchen, muss gegeben sein, aber diese soll nicht von sozialem Dumping oder von einer Prekarisierung der Arbeit geleitet werden.
Luxemburger Wort: Heißt das, dass es konkret keine Instrumente gibt, um gegen diese Praktiken anzukommen?
Nicolas Schmit: Was kann man dagegen tun? Eigentlich nicht sehr viel. Unsere Texte sind nicht für Krisensituationen ausgelegt. Diese sagen, dass sich ein europäischer Bürger in einem anderen Land installieren darf, unter der Voraussetzung, er hat die Mittel dazu und dass er dort eine Arbeit findet. Aber ein Zeitrahmen ist nicht vorgesehen. In einer Situation, in der solch ein sozialer und ökonomischer Druck besteht, wissen wir alle, dass es schwerer ist zu handeln. Außer die Leute zu informieren und zu betreuen, ist nicht viel zu machen. Ich bin eigentlich auch darüber verwundert, dass eine Regierung ihre Leute auffordert, auszuwandern.
Luxemburger Wort: Kann man eine Tendenz für diese Migration voraussagen. Die Krise in Portugal wird noch andauern
Nicolas Schmit: Man soll sich da keine Illusionen machen. Wir werden uns mit diesem Problem in den nächsten Monaten, vielleicht Jahren, auseinander setzen müssen. Dafür müssen wir besser informieren, auch in Zusammenarbeit mit den portugiesischen Behörden. Mit dem Konsulat, mit Vereinigungen wie der Casa und den Gewerkschaften. Manche von ihnen waren vor kurzem in Portugal. Zurückhalten kann man die Menschen nicht, man muss also über Information und Überzeugungsarbeit handeln, so dass es nicht zu noch größeren sozialen Problemen kommt, auch nicht hier in Luxemburg.
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