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Rudolph Geissler: Am Telefon heute Morgen ist Jean Asselborn, der Außenminister von Luxemburg. Guten Morgen, Herr Asselborn.
Jean Asselborn: Guten Morgen, Herr Geissler.
Rudolph Geissler: 5 Wochen nachdem Russland und China sich geweigert haben eine UNO-Resolution zu Syrien mitzutragen, wird heute in New York der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut über das Thema beraten. Sehen denn Sie Anzeichen dafür, dass Moskau und Peking ihre Haltung geändert haben in dieser Frage?
Jean Asselborn: Herr Geissler um von vornherein Klarheit zu schaffen muss man sagen, dass in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattfinden, und dies seit einem Jahr. Das ist eine Ansicht, welche auch die Arabische Liga teilt.
Um auf Ihre Frage zu antworten: das Instrument, was am wirkungsvollsten dagegen gegensteuern könnte, wäre der Sicherheitsrat. Wie Sie gesagt haben, sind Russland und China seit 5 Wochen auf einer anderen Wellenlänge. Ob diese Blockade aufgehoben werden kann? Da muss ich ehrlich sagen, dass nach meinen Informationen die Zeichen sehr schlecht stehen.
In Kairo ist keine Bewegung in die Gespräche gekommen, als Sergei Lawrow, der russische Außenminister, mit der Arabischen Liga zusammen war.
In New York wird heute dieses ministerielle Treffen im Sicherheitsrat stattfinden. Ich glaube nicht, dass dabei schnell weißer Rauch herauskommt. Ich hoffe aber ein Gespräch zwischen zwei Menschen wie Hillary Clinton und Sergei Lawrow könnte zu einem Umdenken bewegen.
Rudolph Geissler: Herr Lawrow verlangt ja nach wie vor, dass beide Seiten in Syrien zum Gewaltverzicht aufgerufen werden. Das heißt also, dass die Resolution sich an das Assad-Regime, aber auch an die bewaffneten Teile der Opposition. Wäre es denn falsch das hineinzuschreiben in eine Entschließung?
Jean Asselborn: Herr Geissler, aus der Sicht der Europäischen Union, wenn ich einmal das so sagen darf, ist es unmöglich das Regime selbst, und die, die sich gegen das Regime wehren, auf dieselbe Stufe zu stellen. Das Regime muss sich selbst stoppen und aufhören Gewalt anzuwenden. Anschließend, natürlich, muss jedwegliche Gewalt gestoppt werden. Aber es wäre fatal, wenn man die Opfer und die Täter auf dieselbe Ebene stellen würde.
Rudolph Geissler: Nun hat ja aber am Wochenende der UNO-Sondergesandte Annan Damaskus besucht, und zu einem inner-syrischen Dialog aufgerufen. Das klingt ja nun durchaus anders, als die Forderung nach einem Sturz Assads, wie sie im Westen, und zuletzt auch in der Arabischen Liga, erhoben wurde. Haben Sie, Herr Asselborn, den Eindruck, dass da ein Strategiewechsel im Gange ist, der Moskau überzeugen soll?
Jean Asselborn: Ich glaube man muss Vertrauen haben in Kofi Annan. Kofi Annan hat große Erfahrung. Ich hoffe, dass auch Kofi Annan, der ja akzeptiert wurde von den Russen, die Russen auch erreicht.
Valerie Amos, das heißt die UNO-Beauftragte für humanitäre Fragen, hat das Leid vor Ort beschrieben. Kofi Annan kann sich nun ein Bild davon machen. Ich glaube es gibt selbstverständlich Differenzen in der Arabischen Liga, aber die Botschaft ist klar: sie haben alle kein Verständnis für das Regime von Assad. Das Morden muss aufhören.
Rudolph Geissler: Um noch einmal zu diesem Aspekt des inner-syrischen Dialogs, den Annan vorgeschlagen hat. Es ist ja nun nicht nur Assad, der Gespräche mit der Opposition ablehnt. Offensichtlich will ja auch die syrische Opposition keine Verhandlungen mit dem Regime. Was macht man denn da?
Jean Asselborn: Wenn Sie von Opposition reden: im Fall Libyen, war es einfacher für die Weltgemeinschaft, weil sich eine strukturierte Opposition gebildet hatte.
Im Fall Syrien gibt es eine Opposition außerhalb des Landes von Herrn Ghalioun, der an der Sorbonne in Paris Professor ist und in der Türkei etabliert ist. Dann gibt es die inner-syrische Opposition, wo es schwer auszumachen ist, ob hier eine koordinierte Aktion stattfindet.
Das ist ja auch das Risiko, wenn man sagt, wir wenden keine militärische Gewalt an, weil es das Leben von 10.000den Menschen gefährden könnte. Die andere Frage ist, ob man der Opposition Waffen geben soll?
Ich bin der Überzeugung, dass das zurzeit unmöglich ist, denn sonst würde man wirklich das Risiko eingehen einen richtigen Bürgerkrieg entstehen zu lassen. Das ist auch keine Lösung.
Wir Europäer versuchen eine strukturierte Opposition, sagen wir mal, wenigstens zu ermutigen, so wie im Fall Libyen, damit man einen Gesprächspartner hat, der dann auch im Namen der Opposition Syriens reden kann.
Rudolph Geissler: Aber Saudi-Arabien und Katar scheinen ja entschlossen zu sein, Waffen zu schicken?
Jean Asselborn: In der arabischen Liga gibt es große Differenzen. Die Arabische Liga hat es ja fertig gebracht, nicht mehr einstimmig ihre wichtigen Entscheidungen zu treffen. Man muss den Mut der Arabischen Liga einsehen, dass hier an einem Strang gezogen wird.
Es wird nichts helfen, glaube ich, wenn man kein Mandat der UNO hat. Man bräuchte ein Mandat, sagen wir einmal, mit einem humanitären Aspekt, hin zu einem Aushandeln eines Waffenstillstands, damit man einen humanitären Korridor etablieren könnte. Das, glaube ich, ist die Grundvoraussetzung, dass man auf den Weg geht, den Sie eben beschrieben haben. Ich hoffe, dass sich im Sinne des syrischen Volkes, dass die Arabische Liga und die Weltgemeinschaft, inklusive, schlussendlich, Russland und China, an einem Strang ziehen.
Rudolph Geissler: Vielen Dank für das Interview.
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