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Dietmar Ringel: Von heute Morgen 5 Uhr an, sollten sich die syrischen Regierungstruppen aus den Städten zurückziehen. Das steht im Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Ob sich tatsächlich etwas in dieser Richtung tut, wird sich erst noch zeigen. Bislang gibt es aber keine Berichte die das bestätigen. 2 Tage sind für den Truppenrückzug vorgesehen. Von Donnerstagmorgen an soll - Annans Plan dann zufolge - Waffenruhe im Lande herrschen. Ob dieser Plan tatsächlich aufgeht ist aber fraglich. Bis gestern gab es täglich Berichte über neue Kämpfe. Syrische Soldaten sollen sogar Flüchtlinge auf türkischem Staatsgebiet beschossen haben. Jean Asselborn ist Außenminister Luxemburgs. Er hat am Treffen der Kontaktgruppe der Freunde Syriens vor einer Woche in Istanbul teilgenommen, bei dem auch Vertreter der syrischen Opposition anwesend waren. Schönen guten Morgen Herr Asselborn.
Jean Asselborn: Guten Morgen Herr Ringel.
Dietmar Ringel: Der syrische Staatsschef Assad hat ja dem Plan von Kofi Annan zugestimmt, stellt aber jetzt neue Bedingungen. Zum Beispiel sollen die Kämpfer der Opposition sämtliche Waffen abgeben. Ist das akzeptabel?
Jean Asselborn: Herr Ringel, ich glaube, dass der Annan Plan eigentlich die letzte Ausfahrt ist vor einem sehr, sehr langen, blutigen Bürgerkrieg. Sie wissen, dass mehr als 10.000 Menschen seit März 2011 gestorben sind. Der Annan Plan stand ja auf 2 Beinen. Das erste: Stopp der Gewalt und humanitäre Hilfe; dann das andere Bein: der Rücktritt Assads, der jedoch nicht spezifisch gefordert wurde. Dieser Deal, wie Sie richtig sagen, wurde ja am 2. April angenommen. Vor 2 Tagen hat Assad das gemacht, was sehr typisch für ihn ist, mit den Windungen wie er operiert. Unter dem Deckmantel des Terrorismus hat er vieles wieder in Frage gestellt, hat Bedingungen gestellt – gar ein schriftliches Engagment der Opposition – und das ist unrealistisch. Ich glaube es sieht sehr schlecht aus für diesen Annan Plan und wir müssen jetzt schauen, wie Sie richtig sagen, was in den nächsten 2 Tagen geschieht, aber es gibt viel Grund pessimistisch zu sein.
Dietmar Ringel: Um noch mal auf die Opposition zu schauen, aber ist es nicht trotzdem auch Bedingung, dass die Opposition tatsächlich auf Assad in gewisser Weise zumindest zugeht, zumindest was diesen Waffenstillstand erstmal angeht? Und dann muss man ja sagen, die Opposition ist sich da ja selbst nicht einig. Die ist so vielschichtig, dass es gar schwierig ist, da die einzelnen Verhandlungspartner zu finden. Also, ist die Position der Opposition nicht auch noch entwicklungsfähig?
Jean Asselborn: Ja, Sie haben ganz Recht damit, wenn Sie diese Feststellung machen. Man darf allerdings nicht jetzt das Regime, was seit einem Jahr wirklich viele, viele 1000 Menschen den Tod zu verantworten hat, auf dieselbe Stufe stellen wie die Opposition. Das geht nicht. Das ist etwas, daran darf man nicht die Latte hochhalten.
Man muss wissen, dass der Annan Plan ja ausgehandelt wurde zwischen dem Regime und auch der Opposition. Kofi Annan wird heute in der Türkei ein Flüchtlingslager besichtigen, und wird auch nach Iran weiterreisen. Das stimmt mich ein wenig optimistisch. Er hat gestern auch einen Appel gemacht, damit dieser Annan Plan respektiert werden muss, auch vom Regime – von allen Kräften haben sie zwar gesagt, aber vor allem vom Regime. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es auf einmal Hubschrauber der Opposition sind, die jetzt die Menschen bombardieren. Wie man gestern gehört hat, sind unter sehr, sehr schrecklichen Umständen 15 Kinder getötet worden, die an einem Begräbnis beteiligt waren. Hier muss man wissen – das ist das Politische was man zurückhalten muss – Assad wird politisch nicht überleben, aber das wird sehr viel Zeit noch in Anspruch nehmen. Es wird keine internationale Militäraktion geben, denn die Konsequenzen in dieser sehr großen Gemengelage in Syrien, lässt das nicht zu. Wir haben es mit einer strukturierten Armee zu tun und die Opposition, wie Sie sagen, ist heteroclit.
Dietmar Ringel: Lassen Sie mich trotzdem noch kurz nachfragen: Sie sagen eine ausländische Intervention wird es nicht geben, aber wer soll dann die Waffenruhe, nehmen wir mal an, sind wir optimistisch, käme zustande: wer soll die kontrollieren? Müssten das nicht auswärtige Kräfte, Blauhelme, oder so etwas sein?
Jean Asselborn: Ja, das ist ja die Frage. Ich glaube, dass man hier mit sehr, sehr stiller Diplomatie wirklich einwirken muss auf Russland und auch zum Teil auf China, sodass die humanitäre Frage in Syrien, um die Gewalt zu stoppen, über alle anderen Überlegungen gestellt werden muss. Das ist glaube ich die Hauptfrage: bringt der Sicherheitsrat es fertig solidarisch zu sein, um die Gewalt zu stoppen? Das zweite ist, in der Europäischen Union – am 23. April sind die Außenminister zusammen – bleibt, was die diplomatischen Sanktionen angeht, noch sehr viel Luft nach oben. Wir müssen die syrischen Wirtschaftsinteressen noch gezielter treffen. Wir müssen auch, genau wie beim Iran, die Seewege und die Luftwege unterbrechen. Das sieht man ja auch, dass es in anderen Ländern zum Erfolg führt. Da kann die Europäische Union auch noch zulegen. Die Europäische Union ist natürlich nicht der Schlüssel um in diesem Konflikt eine Lösung herbei zu bringen. Aber unser Beitrag – im Weltsicherheitsrat, aber auch durch diplomatische Sanktionen gegen das Regime in Syrien – ist doch sehr wichtig.
Dietmar Ringel: Danke Ihnen herzlich. Jean Asselborn war das, der Außenminister Luxemburgs.
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