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> home > Salle de presse > Interviews > Avril 2012 > "Das stinkt zum Himmel", Jean Asselborn au sujet de la volonté de la France et de l'Allemagne de rétablir des contrôles aux frontières nationales

Interview
"Das stinkt zum Himmel", Jean Asselborn au sujet de la volonté de la France et de l'Allemagne de rétablir des contrôles aux frontières nationales
"Spiegel" du 23-04-2012

Vers le niveau supérieur

SPIEGEL: Der deutsche Innenminister und sein französischer Kollege wollen wieder nationale Grenzkontrollen einführen. Hat ihr Vorschlag in Europa eine Chance?

Jean Asselborn: Ich hoffe nicht. Die ganze Welt beneidet uns um die Reisefreiheit, die mit dem Abkommen im luxemburgischen Dorf Schengen seinen Anfang nahm. Für die Bürger Europas ist es die größte Errungenschaft in der Geschichte der EU. Es wäre dramatisch, auch für die Wirtschaft, wenn große Länder wie Deutschland oder Frankreich im Alleingang ihre Grenzen dichtmachen könnten und so den Sehengenvertrag entwerten.

SPIEGEL: Griechenland kann seine Grenzen nicht aus eigener Kraft sichern. Sind die Sorgen in Berlin und Paris nicht berechtigt?

Jean Asselborn: Es stimmt, dass 90 Prozent der Flüchtlinge über Griechenland hereinkommen. Aber die EU ist ein solidarischer Verein. Daher müssen wir den Griechen helfen, das Grenzproblem in den Griff zu kriegen, statt auf nationale Lösungen zu setzen.

SPIEGEL: In ihrem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft sprechen die beiden Innenminister lediglich von zeitlich begrenzten Grenzkontrollen als Ultima Ratio. Ist die Aufregung darüber nicht übertrieben?

Jean Asselborn: Grenzkontrollen helfen doch nicht, das Flüchtlingsproblem in den Griff zu kriegen. Als Frankreich im vergangenen Jahr schon mal einen solchen Vorstoß gemacht hat, war Deutschland noch dagegen. Jetzt unterstützt es diesen Populismus. Der Zeitpunkt der Debatte stinkt zum Himmel.

SPIEGEL: Was meinen Sie?

Jean Asselborn: Es ist doch kein Zufall, dass dieser Brief ausgerechnet in der heißen Phase des französischen Präsidentschaftswahlkampfes publik wird. Der Brief bedient rechtes Gedankengut. Er dient dem Ziel des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, Stimmen vom rechtsextremen Front national abzuwerben.

SPIEGEL: Erst gerät der Euro in die Krise, jetzt wird die Reisefreiheit in Frage gestellt. Droht die EU zu zerbrechen?

Jean Asselborn: Die EU ist sehr widerstandsfähig. Ich beobachte allerdings mit Sorge, wie populistische Fliehkräfte in Europa stärker werden. Es war ebenfalls eine konservative Regierung, die im vergangenen Jahr in Dänemark die Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt hat. Erst die dänischen Sozialdemokraten haben sie nach ihrem Wahlsieg wieder abgeschafft. Wenn François Hollande die Wahl gewinnt, wird er die Schengendebatte schnell beenden.



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