|
Luxemburger Wort: Braucht Luxemburg einen Sitz im UN-Sicherheitsrat?
Jean Asselborn: Ich finde es nach wie vor richtig, dass Luxemburg sich 2001 für einen nicht-Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Periode 2013-2014 beworben hat. Wenn Luxemburg sich nicht seit Jahrzehnten in der Kooperationspolitik, der internationalen Hilfe und für Menschenrechte engagieren würde, dann würden wir als ein Land angesehen werden, das bloß nimmt, aber nicht gibt. Wir würden als Parasit dastehen. Alle drei Parteien, die seit Kriegsende Regierungsverantwortung ausgeübt haben, sowie ebenfalls die Grünen, haben dieselbe Einstellung, nämlich, dass Luxemburg sich in der Kooperationspolitik engagieren muss. Zusammen mit Norwegen sind wir mit mehr als einem Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe heute praktisch führend in der Welt. Das steht uns enorm gut zu Gesicht. Doch ist dies selbstverständlich keine Garantie dafür, in den Sicherheitsrat gewählt zu werden.
Luxemburger Wort: Was ist, wenn Luxemburg im Herbst nicht gewählt wird?
Jean Asselborn: Unsere Bemühungen seit Ende 2005 auf internationaler Bühne zeigen, dass Luxemburg seither anders wahrgenommen wird als das Cliché, dass wir nur vom Finanzplatz leben. Wenn wir aber nicht gewählt werden, werden die Lichter im Sicherheitsrat natürlich nicht ausgehen, auch nicht für die luxemburgische Außenpolitik. Ich bin aber der Überzeugung, dass Luxemburg gute Chancen hat, wenn im Oktober darüber abgestimmt wird. Mittel- und langfristig werden wir von diesen Bemühungen profitieren.
Luxemburger Wort: Birgt eine solch exponierte Stellung nicht auch Risiken?
Jean Asselborn: Meine Antwort ist glasklar. Ich habe gelernt, dass ein Land nur eine Außenpolitik hat, wenn es Position bezieht - auch als kleines Land. Andernfalls ist man ein anonymer Mitläufer. Ich kenne Länder, die keine Position beziehen - die zählen auch nicht. Daneben motiviert mich als Europäer ganz stark, dass wir im Sicherheitsrat eine gemeinsame Position haben. Gegenwärtig sind vier EU-Länder dort: Großbritannien und Frankreich als ständige Mitglieder sowie Deutschland und Portugal als nicht-ständige Mitglieder. Wir haben ja im Fall Libyens gesehen, was die Folgen sind, wenn diese vier in kapitalen Fragen nicht einer Meinung sind. Außerdem ist die Kandidatur eine enorm wichtige Motivation für unsere Diplomaten.
Luxemburger Wort: Was haben die Bemühungen Luxemburg bislang gekostet?
Jean Asselborn: Es geht hier nicht um Millionen. Dies ist eine Investition, die für das Bild unseres Landes mittel- und langfristig enorm wichtig ist. Und wenn wir gewählt werden, dann brauchen wir auch nicht Dutzende und Dutzende von zusätzlichen Diplomaten. Die Niederlande und Belgien haben zum Beispiel angeboten, uns je einen Diplomaten zur Verfügung zu stellen, wenn wir gewählt werden. Zusätzlich werden wir sechs junge Universitätsabsolventen auf Zeit einstellen, um am UN-Sitz in New York zu helfen. Wir werden drei weitere Diplomaten von Botschaften im Ausland abziehen und nach New York entsenden und diese durch zeitlich befristete Arbeitskräfte in den Botschaften ersetzen. Das ist alles überschaubar und ist vom Kostenpunkt kein Vergleich mit der EU-Präsidentschaft, von der wir schon elf absolviert haben. Wenn wir ein souveränes Land sein wollen - und das wollen wir ja -, dann brauchen wir auch eine souveräne Außenpolitik - natürlich eingebettet in eine europäische Außenpolitik.
Luxemburger Wort: Hat Luxemburg politische Zusagen gemacht?
Jean Asselborn: Selbstverständlich haben wir anderen Ländern politische Zusagen gemacht, was deren Kandidaturen in verschiedenen UN-Gremien - zum Beispiel Menschenrechtsrat oder Sicherheitsrat - angeht. Zugleich hat unsere Kooperationspolitik wie unser ganzes Engagement in den Vereinten Nationen - heute ein solches Niveau erreicht, dass wir in der Welt sehr angesehen sind. So helfen wir zum Beispiel dabei, die Sicherheit von UN-Gebäuden im Irak zu garantieren. Wir betreiben ja nicht bloß Entwicklungshilfe, weil wir Mitglied des Sicherheitsrates werden wollen.
Luxemburger Wort: Eine hypothetische Frage: Was passiert, wenn Luxemburg im Sicherheitsrat in eine ähnliche Lage geriete wie Deutschland im Sommer 2011 bei der Abstimmung über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Würde sich Luxemburg auch der Stimme enthalten?
Jean Asselborn: Nein. In der Libyen-Frage lag ein Antrag der Arabischen Liga auf Einrichtung einer Flugverbotszone vor. Aufgrund dessen hat der Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet - ohne Gegenstimme einer der fünf Vetomächte und mit einer großen Mehrheit im Sicherheitsrat. Also lag ein UN-Mandat vor. Ich kann mir ganz allgemein eine Militärintervention nur unter der Bedingung vorstellen, dass ein UN-Mandat dafür vorliegt. Deshalb war ich auch gegen den Irak-Krieg. Wenn wir morgen in die Lage kommen, dass eine Militäraktion viel Leid verhindern kann, dann sind wir dafür, vorausgesetzt es gibt ein UN-Mandat. Doch generell bin ich der Überzeugung, dass wir eine politische Lösung brauchen - auch mit Blick auf den Nahen Osten oder den Iran.
Luxemburger Wort: Hätte Luxemburg in der Situation also mit den anderen Europäern gestimmt?
Jean Asselborn: Wenn ich deutscher Außenminister gewesen wäre, hätte ich mich nicht enthalten, weil die internationale Gemeinschaft damals ein Mittel in der Hand hatte, die Gräuel in Libyen zu stoppen. In Syrien verfügt die internationale Gemeinschaft militärisch über keine Mittel, um die Gewalt zu stoppen - außer dem politischen Druck des Sicherheitsrats sowie der Arabischen Liga. Wenn ein Antrag vorliegt, um in einer gewissen Situation militärisch einzugreifen, um das Leben vieler Menschen zu retten, und der Sicherheitsrat grünes Licht gibt, wird Luxemburg selbstverständlich der internationalen Solidarität zustimmen. Das heißt aber auch, dass Luxemburg alles unternehmen muss, damit es nicht zu einer militärischen, sondern einer politischen Lösung kommt.
|
